Experte: Funktionen für Bezahlkarte nicht zu sehr beschränken

Der Migrations- und Arbeitsmarktforscher Herbert Brücker hat die Bundesländer aufgerufen, die künftigen Bezahlkarten für Asylbewerber und geduldete Flüchtlinge mit großzügigen Nutzungsmöglichkeiten auszustatten. „Wenn die Einkaufs- und Konsummöglichkeiten stark begrenzt werden, hat das negative Auswirkungen auf die Integration der betroffenen Menschen“, sagte er dem „Evangelischen Pressedienst“. Räumlich eingeschränkte Bezahlmöglichkeiten behinderten die Mobilität, schränkten die Kontakte zur einheimischen Bevölkerung ein und behinderten auch die Suche nach Arbeit, sagte er.

Mit der Nutzung der Bezahlkarte seien viele Probleme verbunden, die man hätte vermeiden können. Problematisch ist laut Brücker vor allem das begrenzte Abheben von Bargeld. „Die Geflüchteten sind dadurch stark eingeschränkt, denn es gibt viele Dinge im alltäglichen Leben, die kann man nur mit Bargeld bezahlen.“

Beschränkung negativ für die Integration

Ähnlich kritisch sieht der Fachmann die Ankündigungen, die Karten nur in bestimmten Geschäften oder nur innerhalb eines Landkreises nutzbar zu machen. „All das wäre negativ für die Integration, etwa, wenn es Sprach- oder Integrationskurse oder Beratungsangebote nur außerhalb ihres Landkreises gibt, die die Menschen aber nur noch schwer erreichen können, wenn ihnen dort kein Zahlungsmittel zur Verfügung steht.“ Gleiches gelte für die Jobsuche.

Die Regelungen der Kartennutzung sei Sache der Bundesländer. Klar sei aber, dass die Vorgaben für die Kommunen sehr unterschiedlich aussehen werden. „Weil man ja Überweisungen in die Heimatländer der Geflüchteten erschweren will, wird es hier sicher Restriktionen geben“, sagte der Forscher vom Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung und des Berliner Instituts für Integrations- und Migrationsforschung an der Humboldt-Universität.

Keine Belege für Schlepperfinanzierung durch Rücküberweisungen

Geldbeträge, die Geflüchtete in ihre Heimat schicken oder die zur Bezahlung von Schleppern dienen könnten, sind in Summe laut Brücker sehr gering. Auf die acht wichtigsten Asylherkunftsländer entfielen laut Bundesbank im Jahr 2023 Rücküberweisungen in Höhe von 829 Millionen Euro. Weit mehr Geld würden jedoch Migranten an ihre Familien überweisen, die regulär beschäftigt seien.

Mit den Sätzen des Asylbeweberleistungsgesetzes, die ohnehin nicht sehr hoch seien, müssten die Menschen hierzulande auskommen. „Wenn davon zehn oder zwanzig Prozent nach Hause überwiesen würden, dann würde es beim Ansparen mindestens fünf Jahre dauern, bis ein Schlepper für die Flucht nach Europa bar bezahlt werden könnte“, sagte der Forscher. Das sei unrealistisch und es gebe keine empirische Evidenz dafür. Quantitative Studien oder andere Belege, die zeigen, dass Schlepper durch Transferleistungen finanziert werden, gebe es nicht: „Diese Hypothese ist so aus der Welt, dass das bisher niemand systematisch untersucht hat.“ (epd/mig) Aktuell Panorama