Entwicklungshilfe zwischen „Gedöns“ und Fluchtursachenbekämpfung

Das Bundesfinanzministerium plant für den Bundeshaushalt 2025 weitere Kürzungen bei der Entwicklungshilfe. Bereits im letzten Jahr sind die Mittel für „Offical Development Aid“ (kurz: ODA) bereits deutliche zurückgegangen. Immerhin war Deutschland nach Angaben der OECD im Jahr 2023 nach den USA das zweitgrößte Geberland von Entwicklungshilfe weltweit.

Diskussionen um peruanische Radwege etwa erwecken den Eindruck, dass mehr und mehr Menschen Entwicklungshilfe nur noch als – um es mit Altkanzler Schröder zu sagen – „Gedöns“ betrachten. Dabei galt die Entwicklungszusammenarbeit vor einigen Jahren noch als Schlüsselinstrument zur Bekämpfung der Ursachen von Flucht und irregulärer Migration. Zeit für eine wissenschaftsbasierte Bestandsaufnahme: Was vermag Entwicklungshilfe eigentlich zu leisten – vor allem im Hinblick auf Flucht und Migration?

Wachstum, Wohlstand, Frieden… und mehr Migration?

Das für die Entwicklungszusammenarbeit zuständige Bundesministerium für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) geht davon aus, dass die Hilfen Frieden, Sicherheit und Wirtschaftswachstum in den Kooperationsländern fördern und damit Flucht und (Verzweiflungs-)Migration im Keim ersticken können. Wirtschaftswachstum und steigende Einkommen können grundsätzlich zwei völlig gegensätzliche Effekte auf Migration haben: Sie können einerseits den Lebensstandard verbessern und so den Wunsch zur Auswanderung abmildern. Andererseits ermöglichen höhere Einkommen deutlich mehr Menschen, die Kosten der internationalen Migration zu schultern. Welcher Effekt kommt zum tragen?

Empirische Studien haben in der Vergangenheit wiederholt auf einen sogenannten migration hump (englisch für „Migrationsbuckel“) hingewiesen. Dieser besagt, dass die Auswanderungsraten in wirtschaftlich wachsenden Ländern mit mittlerem Einkommen bzw. Schwellenländern ansteigen und höher sind als in ärmeren Entwicklungsländern und in reichen Industriestaaten. Die Auswanderungsraten gehen in diesem Modell erst dann wieder zurück, wenn die Auswanderungsländer annähernd das Lohnniveau eines Industrielandes erreichen – was in der grafischen Darstellung der zeitlichen Immigrationsentwicklung einen Buckel ergibt.

„Einen einheitlichen migration hump, wonach Wirtschaftswachstum in Entwicklungsländern automatisch zu mehr Auswanderung vor allem in Richtung Europa führt, gibt es also nicht.“

Allerdings ist die Identifizierung eines allgemeinen kausalen Zusammenhangs nach dem Motto „je höher die Einkommen, desto mehr Auswanderung“ schwierig, da oftmals Vergleiche zwischen sehr unterschiedlichen Ländern gezogen werden. Faktoren wie Bevölkerungsgröße, geografische Lage und historische Beziehungen zu reicheren Ländern fördern sowohl die wirtschaftliche Entwicklung als auch die Migration. Einen einheitlichen migration hump, wonach Wirtschaftswachstum in Entwicklungsländern automatisch zu mehr Auswanderung vor allem in Richtung Europa führt, gibt es also nicht. In etlichen Ländern gibt es einen negativen Zusammenhang zwischen Wirtschaftswachstum und Migration. Sprich: Steigende Einkommen führen hier eher zu sinkenden Auswanderungsraten.

Wenig überraschend deutet einiges darauf hin, dass je optimistischer Menschen hinsichtlich der (wirtschaftlichen) Entwicklung ihres Heimatlandes sind, desto weniger neigen sie dazu, Migrationspläne zu schmieden. Verbesserte wirtschaftliche Aussichten führen dazu, dass weniger Personen zumindest in Betracht ziehen, ihre Heimat zu verlassen. Positive Zukunftsaussichten können wohl zumindest kurzfristig dazu beitragen, Migrationsabsichten zu verringern. Im Gegensatz dazu führen anhaltende wirtschaftliche Stagnation und Krisen dazu, dass die Bereitschaft zur Migration stark zunimmt, was wiederum langfristig zu einer deutlichen Steigerung der tatsächlichen Migration führen kann.

Was kann Entwicklungspolitik leisten?

Aber kann Entwicklungszusammenarbeit tatsächlich einen Beitrag dazu leisten, dass Armut reduziert wird, Frieden gesichert wird und demokratische Institutionen auf- oder ausgebaut werden? Forschungsergebnisse zur Wirksamkeit der Entwicklungshilfe kommen zu differenzierten Erkenntnissen. In Bezug auf die Förderung des wirtschaftlichen Wachstums konnten verschiedene Studien keine eindeutigen Effekte feststellen.

„Um einen größeren Einfluss auf die Abwanderungsrate zu haben, müssten Geberländer ihre Entwicklungshilfe in einem erheblichen Umfang intensivieren.“

Jedoch konnten positive Effekte in Bezug auf Armutsreduktion nachgewiesen werden, ebenso wie im Bereich der sozialen Infrastruktur. Dazu zählt die Gesundheitsversorgung, Bildung, öffentliche Sicherheit oder Kultur. Vor allem im Bildungsbereich können ODA-Mittel zu steigenden Grundschulbesuchsraten und niedrigeren Schulabbrecherquoten beigetragen. In begrenztem Umfang kann die Entwicklungshilfe auch dabei helfen, staatliche Kapazitäten zur Formulierung und Umsetzung eigener Politiken, den Schutz von Menschenrechten und die Prävention von Konflikten zu stärken.

Diese positiven Auswirkungen sind im Kontext von Flucht und Migration natürlich von Bedeutung: Mit dem Ziel, Anreize für Sekundärmigration zu reduzieren, fließt zum Beispiel ein Großteil der EU-Hilfen für die Hauptaufnahmeländer von Geflüchteten aus Syrien (Jordanien, Türkei und Libanon) in die Förderung sozialer Dienstleistungen und Infrastrukturen. Einige Studien kommen zu dem Schluss, dass diese eher langfristig ausgerichtete Entwicklungshilfe, die auf den Ausbau sozialer Infrastrukturen abzielt, Migration durchaus reduzieren kann. Allerdings sind diese Effekte eher gering. Das bedeutet: Um einen größeren Einfluss auf die Abwanderungsrate zu haben, müssten Geberländer ihre Entwicklungshilfe in einem erheblichen Umfang intensivieren.

Ziel: menschliche Entwicklung?

Das sollte aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass entwicklungspolitischen Maßnahmen durchaus einen wichtigen Beitrag leisten können, strukturelle Fluchtursachen (z. B. Konflikte oder Umweltschäden) zu mindern und sowohl Geflüchtete und Hauptaufnahmeländer im globalen Süden zu unterstützen – auch wenn es keine Erfolgsgarantien gibt. Die Entwicklungspolitik hat zudem bereits seit den 2000er Jahren damit begonnen, sich mit migrationsbezogenen Themen zu befassen wie migrantischen Geldsendungen bzw. Rücküberweisungen, der Einbindung von Diaspora-Gruppen in ihre Maßnahmen oder der Unterstützung von zugewanderten Fachkräften. Obwohl diese Maßnahmen bisher eher Nebenthemen der Entwicklungspolitik sind, so zeigt dies, dass auch Migration selbst ein entwicklungspolitisches Potenzial hat.

Entwicklungshilfe ist mit vielen wirtschafts-, innen- oder außenpolitisch motivierten Zielsetzungen und Wünschen verknüpft, die in dieser Bandbreite realistischerweise kaum erfüllbar sind. Es mag zwar naiv klingen, aber wir sollten nicht vergessen, dass das Hauptziel von Entwicklungspolitik nicht etwa Migrationsvermeidung, sondern im Kern eben nach wie vor menschliche Entwicklung sein sollte.

Lesetipp: „Klimamigration“: Wie die globale Erwärmung Flucht und Migration verursacht, von Benjamin Schraven, erschienen am 3.7.23 im bei transcript, Taschenbuch, ‎176 Seiten, ISBN-13: ‎ 978-3837665475.