Merz verteidigt Leitkultur im CDU-Grundsatzprogramm

CDU-Chef Friedrich Merz hat die Verankerung des umstrittenen Leitkulturbegriffs im neuen Grundsatzprogramm seiner Partei gegen jegliche Kritik verteidigt. „Der Begriff grenzt nicht aus, sondern ist eine allumfassende Klammer um unsere Gesellschaft in ihrer ganzen Vielfältigkeit, die einem beständigen Wandel unterworfen ist, ja natürlich, die aber auch eine Reihe von Konstanten“ enthalte, die unverhandelbar seien, sagte er am Montag in seiner Grundsatzrede auf dem CDU-Parteitag in Berlin.

Hinter dem Begriff der Leitkultur versammle sich alles, „was über Gesetzestexte und über den reinen Wortlaut des Grundgesetzes hinausgeht: Das sind unsere Wertevorstellungen im Alltag, das sind auch unsere Traditionen und unsere Gepflogenheiten des Miteinanders“, betonte Merz. Die Gesellschaft müsse sich wieder auf das besinnen, „was uns vereint, was uns gemeinsam ist“.

Wer den innenpolitischen Frieden in Deutschland wolle, müsse allen Rechtsextremisten und den Anhängern des politischen Islams „in aller Klarheit die Grenzen aufzeigen und darf nicht zulassen, dass in den Schulen, den Universitäten oder wo auch immer ein Klima der Intoleranz und der Respektlosigkeit entsteht, ein Klima, das es uns auf Dauer unmöglich macht, in unserem Land friedlich und tolerant zusammenzuleben“, sagte Merz. Zugleich sei klar, Gemeinschaft könne nicht vom Staat verordnet werden: „Gemeinsinn und gesellschaftlicher Zusammenhalt müssen von innen heraus in einer Gesellschaft gewollt und gelebt werden.“

Begriff „Leitkultur“ umstritten

Die CDU will am Dienstag ihr neues Grundsatzprogramm beschließen. Darin heißt es: „Alle, die hier leben wollen, müssen unsere Leitkultur ohne Wenn und Aber anerkennen.“ Dazu gehörten die Grund- und Menschenrechte, Respekt und Toleranz, Kenntnisse der Sprache und Geschichte, das Anerkennen von Israels Existenzrecht. Nur wer sich zur Leitkultur bekenne, könne Deutscher werden.

Der Begriff der Leitkultur ist seit Jahren politisch wie gesellschaftlich sehr umstritten. Während die Befürworter die Leitkultur als Richtschnur für alle in Deutschland lebenden Zuwanderer verstehen, lehnen die Kritiker den Begriff auch wegen der fehlenden Klarheit sowie der Ausgrenzung anderer Menschen ab. (dpa/mig) Aktuell Politik