Österreich unterstützt bei Migration britisches Ruanda-Asyl-Politik

Österreich will in der EU massiv für eine neue Flüchtlingspolitik werben, bei der die Asylverfahren gegebenenfalls in Ländern Afrikas stattfinden. Die entsprechenden britischen Ruanda-Pläne spielten bei der Diskussion eine wichtige und maßgebliche Vorreiter-Rolle, sagte Österreichs Kanzler Karl Nehammer (ÖVP) am Dienstag nach einem Arbeitstreffen mit dem britischen Premierminister Rishi Sunak in Wien.

„Das Vereinigte Königreich ist damit ein Wegbereiter für diesen Weg, der auch für die Europäische Union wichtig sein wird“, sagte Nehammer. Er verwies darauf, dass in der EU inzwischen 15 Staaten für diesen Ansatz seien. Dieses Vorgehen würde das Geschäftsmodell der Schlepper zerstören und Menschenleben retten, sagte Nehammer. In der EU sei es aber noch ein weiter Weg, diese Art der Asylverfahren wirklich durchzusetzen.

Sunak sendet vor Parlamentswahl ein Signal nach innen

Sunak zeigte sich erfreut über die Unterstützung. „Wir sind sehr einig darin, dass es nicht wie bisher weitergehen darf“, so Sunak. Es seien bei der Migrationspolitik neue und mutige Zugänge nötig. Irreguläre Migration sei „zu einem der bestimmenden Themen unserer Zeit“ geworden. „Wir stehen kriminellen Banden gegenüber, die auf dem gesamten europäischen Kontinent und darüber hinaus immer stärker werden“, sagte Sunak.

Die konservative Regierung in London will Menschen, die ohne die notwendigen Papiere einreisen, ohne Rücksicht auf ihre Herkunft nach Ruanda abschieben. Sie sollen dort Asyl beantragen, eine Rückkehr nach Großbritannien ist nicht vorgesehen. Um ein Urteil des obersten Gerichts in London zu umgehen, ließ die Regierung das ostafrikanische Land per Gesetz zum sicheren Drittstaat erklären. Gegner kritisieren, das Vorhaben verstoße gegen internationale Asylvereinbarungen.

Starker Anstieg von rechtsextremen Taten in Österreich

Derweil verzeichnet Österreich eine massive Zunahme von rechtsextreme Tathandlungen (plus 30 Prozent). 2023 seien mehr als 1.200 solcher Taten registriert worden, berichtete das Innenministerium vergangen Woche in Wien. Der Waffenbesitz von vielen Mitgliedern von rechtsextremen Gruppierungen bereite Omar Haijawi-Pirchner, Chef der Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN), Sorge. Er wies auch darauf hin, dass „rechtsextreme Narrative immer salonfähiger werden und dazu führen, dass bei uns immer mehr Tathandlungen verzeichnet werden“.

Den britischen Premier treiben andere Sorgen um. Sein Besuch in Wien soll nach Ansicht von Kommentatoren vor allem signalisieren, dass EU-Staaten die umstrittene britische Migrationspolitik gutheißen. In Großbritannien soll noch in diesem Jahr ein neues Parlament gewählt werden. Angesichts großen Rückstands in den Umfragen will Sunak mit einem harten Durchgreifen politisch punkten. (dpa/mig) Aktuell Ausland