EU-Partnerländer verschleppen Geflüchtete in die Wüste

In den EU-Partnerländern Tunesien, Marokko und Mauretanien werden Flüchtlinge und Migranten laut einer Medienrecherche von Sicherheitskräften verschleppt und teils in der Wüste ausgesetzt. Die EU-Staaten und die Kommission wüssten nicht nur von solchen Aktionen, sondern rüsteten die verantwortlichen Sicherheitskräfte aus, berichtete der „Spiegel“. Unter anderem seien Pick-ups und Geländefahrzeuge geliefert worden.

Das Nachrichtenmagazin hatte mit weiteren Medien, darunter der Bayerische Rundfunk und das Investigativbüro „Lighthouse Reports“, zu den Vorfällen recherchiert. Mehr als 50 Betroffene hätten den Reportern geschildert, wie sie in entlegenen Gebieten ausgesetzt worden seien. Für die Recherche wurden den Angaben zufolge unter anderem auch Satellitenbilder, Videos und vertrauliche Dokumente ausgewertet.

Misshandlungen der EU bekannt

Die Zurückweisungen liefen in den drei Ländern im Norden und Nordwestens Afrikas nach demselben Prinzip ab: Mutmaßliche Asylsuchende aus afrikanischen Ländern würden auf der Straße oder auf See abgefangen, in Haftlager gesteckt und später an entlegenen Orten zurückgelassen, „bisweilen mitten in der Wüste“. Einige der Ausgesetzten seien ausgeraubt oder gefoltert worden.

Der Recherche zufolge ist das Vorgehen der Sicherheitskräfte innerhalb der EU teils bekannt. In einem Bericht der Kommission von 2019 zu Marokko sei etwa von einer Kampagne gegen subsaharische Flüchtlinge und Asylsuchende die Rede, berichtete der „Spiegel“. In einem Dokument der Grenzschutzagentur Frontex aus dem Februar 2024 werde „Racial Profiling“ erwähnt, also Polizeikontrollen auf Grundlage rassistischer Vorannahmen.

EU-Pakte mit Tunesien, Marokko und Mauretanien

Die EU arbeitetet in der Flüchtlingspolitik mit Tunesien, Marokko und Mauretanien zusammen. Die drei Länder sind für Flüchtlinge und Migranten aus Afrika ein wichtiger Zwischenstopp auf dem Weg nach Europa. Vergangenes Jahr hatte die EU ein Abkommen mit Tunesien vereinbart, mit dem unter anderem Migration besser gesteuert werden soll. Im Gegenzug wurden Finanzhilfen in Aussicht gestellt. Anfang März wurde ein vergleichbares Abkommen mit Mauretanien geschlossen.

Die EU-Kommission erklärte laut „Spiegel“, sie erwarte von ihren Partnern, dass diese internationale Verpflichtungen erfüllten. Letztendlich seien die Länder aber selbst für ihre Sicherheitskräfte verantwortlich. (epd/mig) Leitartikel Panorama