Deutschland von Heute
Wann integriert sich die CDU?
Trotz jahrzehntelangen Integrationsbemühungen, vergossenem Herzblut fristen Migranten in politischen Parteien noch immer ein Dasein als „Fremdkörper“. Die NRW-CDU hat es nämlich wieder nicht geschafft, die von ihren Vertretern immer wieder geforderte Integrationsleistung auch selbst hervorzubringen.
Von Engin Karahan Montag, 16.03.2009, 15:42 Uhr|zuletzt aktualisiert: Donnerstag, 12.08.2010, 7:19 Uhr Lesedauer: 3 Minuten |
„Habt ihr keinen Deutschen?“ titelten Johannes Schmitz und Roland Preuß noch letzte Woche in der Süddeutschen, und brachten damit eines der Hauptprobleme von Migranten in politischen Parteien auf den Punkt. Trotz Einbürgerung, jahrzehntelangen Integrationsbemühungen, viel vergossenem Herzblut für dieses Land fristen sie in politischen Parteien noch immer ein Dasein als „Fremdkörper“. Zeitlich hätte man diesen Beitrag nicht passender bringen können. Kurz vor der Festlegung der Kandidaten für die anstehenden Wahlen publiziert, dürften die Autoren zur Kenntnis genommen haben, dass die Union in dieser Woche ihnen noch einmal recht gegeben hat.
Die NRW-CDU hat es nämlich wieder nicht geschafft, die von ihren Vertretern immer wieder mit dem erhobenen Zeigefinger geforderte Integrationsleistung auch selbst hervorzubringen. Bülent Arslan, der wohl prominenteste Vertreter der CDU unter den türkischstämmigen Migranten, Vorsitzender des Deutsch-Türkischen Forums (DTF), steht wieder auf keiner Kandidatenliste.
Seit Anfang der neunziger Jahre engagiert sich Arslan in der CDU. 1997 hat er das Deutsch-Türkische Forum in der CDU gegründet und steht diesem als Vorsitzender bis heute vor. In einer Zeit, in der die CDU für viele Türksichstämmige als unwählbar galt, hat er sich für seine Partei trotz massivem Gegenwind aus der Migrantencommunity eingesetzt. Und trotz massiver Vorbehalte aus der CDU gegenüber türkischstämmigen Migranten, trotz ihrer Ablehnung des EU-Beitritts der Türkei, trotz zahlreicher Gesetzesinitiativen und –änderungen, die alles andere als migrantenfreundlich gewesen sind und schließlich, trotz aller migrantenfeindlicher Wahlkämpfe, die von CDU-Granden geführt wurden, hat er doch mit dazu beigetragen, dass sich trotz allem nicht wenige dieser türkischstämmigen Migranten bei der CDU zu Hause gefühlt haben. 
Gedankt hat es ihm die CDU bisher in keiner Weise. Bereits 2002 und 2005 hat er erfolglos um einen Listenplatz für den Bundestag kandidiert. Nicht in Hessen, nicht in Bayern, nein, in Nordrhein-Westfalen, in der sich die CDU damit rühmt, den ersten Integrationsminister Deutschlands zu haben.
Nur Platz für einen türkischstämmigen Kandidaten auf einem aussichtsreichen Listenplatz, den hat die NRW-CDU nun doch nicht. Dabei hätte dies gerade das Signal sein müssen, das auf zahlreiche Integrationsinitiativen, gar auf einem „Nationalen Integrationsplan“ hätte folgen müssen. Denn dann hätte die CDU zumindest einmal im Ansatz behaupten können, sie fordere nicht nur, sondern tue auch das Nötige, um gerade auch in den eigenen Reihen der Integration von Migranten eine Chance zu geben.
Diesmal trat Arslan nicht einmal zur Wahl an. „Arslan akzeptierte die eigene Chancenlosigkeit und verzichtete auf einen Coup in letzter Minute“, weiß die konservative „Welt“ zu berichten. Und selbst diese nennt den Vorgang bedauerlich: „So verpasst die CDU die Chance, bei Migranten und ihren Nachkommen zu punkten – bei einer stetig wachsenden Wählergruppe, die häufig jene traditionellen Werte schätzt, die auch der CDU am Herzen liegen, wie Familie, Glaube und Tradition.“
So bleibt als Lichtblick für diese Woche nur noch die Wahl Dr. Yasar Bilgins auf den vierten Listenplatz für die Europawahl in Hessen. Auf den aussichtslosen vierten Platz, auf den eigentlich der amtierende Europa-Abgeordnete Thomas Mann abgeschoben werden sollte, bis die Parteibasis der Parteiführung einen Strich durch die Rechnung gemacht hat. Dieses Beispiel zeigt aber auch: Würde es der Partei-Basis tatsächlich um Integration gehen, hätte sie es auch bei Bülent Arslan geschafft, ihn in einen annehmbaren Listenplatz zu wählen, trotz möglicher Hindernisse aus den Leitungsgremien. So stellt sich eigentlich nicht die Frage, ob sich Migranten in die CDU integrieren können, sondern, ob die CDU es noch schaffen wird, sich in das Deutschland von heute zu integrieren. Meinung Politik
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Ehrlich gesagt ist das Verhalten der CDU verständlich und nachvollziehbar. Ich unterstütze sie hierbei, auch vielleicht aus anderen Gründen! Denn es hat sich leider auch immer wieder gezeigt, dass diese selbsternannten „Eliten“, insbesondere aus der Ecke Anatoliens, auch nicht viel bewegen können und auch dort oben angekommen, auch nicht viel bewegen wollen!
Eigentlich wären sie auch ein Knieschuss für die jeweilige Partei, die sie dafür extra auserkoren hätte. Denn deutsche Staatsbürger mit einer Herkunft aus der Türkei, und damit auch einem Stimmrecht bei Wahlen, kennen mittlerweile ihre Versager im Verfolgen ihrer eigenen Interessen.
Dazu muss man sich, außer bei einigen wenigen, die sich leider bei den Linken zumeist tummeln, den bisherigen Mandatsträgern mit einem Emigrationshintergrund aus der Türkei vorwerfen, dass sie bisher eher gegen eine Integration gearbeitet haben.
Für einen Cem Özdemir, war es wichtig, dass er der Boss wird, um ihn herum gibt es ihn alleine.
Eine Frau Deligöz, von den Grünen, die sich dann lieber um die Sorgen von Kindern im Allgemeinen kümmern will, ist auch abzuschreiben. Als wären wir in der Mitte der deutschen Gesellschaft bereits angelangt, und es gäbe für uns nur noch dieses eine Thema zu besetzen! Welch eine traurige Geisteshaltung!!!!!
Eine Dr. Lale Akgün, von der SPD, die sich zwar angeblich für die Belange von Migration und Migranten(innen) einsetzen soll, hat aber dann gerade zu jener Zeit im Innenausschuss völlig versagt, als es um die Reform des StAG ging!!
Konkret, um die ersatzlose Streichung der so genannten „Inlandsklausel“ aus dem § 25 Abs. 1 StAG, und hat so dazu beigetragen; und auch keinen Widerstand in der SPD aufgebaut, damit die Sprachtests, beim Familiennachzug nach Deutschland, nicht eingeführt werde!
Jetzt müssen die Betroffen umständlich, zeit-, geld- und kräfteraubend über die nationalen Gerichtsinstanzen bis zum EuGH Step-by-Step prozessieren.
Nun das „C“ steht bei einer CDU oder CSU für etwas besonderes, also nicht für „Vitamin C“, sondern für das Christliche, also eine betont christliche Auslotung einer Partei. Man sollte sich überlegen, ob dann nicht vielleicht gleich sich dieser Religion annehmen sollte? Und auch sich fragen, ob man noch ein Muslim oder eine Muslima ist? Auch, wenn diese Parteien das Konservative repräsentieren, bedeutet dies nicht, dass ich einer Partei unbedingt beitreten muss, die mich zum einen gerne Missionieren will, und mich geradewegs als einen Heiden sieht, eigentlich den geborenen „Anti-Christen“ schlechthin!
Großen Dank – auch an dieser Stelle, an all die verwirrten Seelen!
Nun es gäbe viele dieser unsäglichen Beispiele aufzulisten. Wir wollen es aber zunächst einmal nur bei der kleinen Liste belasten! Was schon allein eine Begründung schafft – gerade wegen denen, eben diese Parteien erst recht nicht zu wählen!
Nur sehr wenige dieser Mitglieder einer Aufstreberzunft, sind denn auch überhaupt bereit sich für die Rechte der Menschen aus der Türkei hier in Deutschland wirklich zu interessieren. Ihnen ist es zwar völlig bewusst, dass sie diesen Stuhl eigentlich einzig nur ihrer Herkunft zu verdanken haben, was sie aber dennoch wenig davor abhält oder gar juckt, sich auch gegen die eigenen Landsleute zu wettern.
Sie formulieren mit keinem Satz die Sorgen und Ängste dieser Menschen! Sie wollen nicht deren Interessen vertreten! Sie wollen nicht Sprachrohr für diese Menschen sein!
Hauptsache sie haben es geschafft! Deshalb bin ich zur Stunde höchst zufrieden, dass es nicht mehr von Denen werden, die nur im Grunde, immer nur an ihr eigenes Wohl und Vorankommen denken!
Ach ja, klappt es einmal nicht so gut, trotz der eigen Naturalisierung bei den Deutschen, dann beschweren sie sich aber ordentlich! Man habe sie wegen ihrer Herkunft und Religion benachteiligt, heißt es dann! Komisch dann nur, warum sie dann – fast ausnahmslos – gerade diese Herkunft und ihre Religionszugehörigkeit allzu gern und auch zu gern auf der Strecke lassen!
Ich persönlich bin jedenfalls ihrer überdrüssig! Denn in all den Jahren, sind wir bei der Frage zur Integration, auch kein Stück, auch nicht mit denen vorangekommen! Es sind Personen, die die Welt einfach nicht braucht; weder die Deutschen brauchen sie, noch die Menschen aus der Türkei!
@delice, Deinen Kommentar zu lesen und darauf zu antworten kostet wirklich Überwindung. Zum einen sind sie jedesmal (aber auch wirklich jedesmal) ellenlang, zum anderen streifen sie die Themen in den Beiträgen immer nur am Rande. So auch hier wieder.
Wie schaffst Du es eigentlich bei jedem Deiner Kommentare, das Thema wieder zur „Inlandsklausel“ zu bringen? Ich kann zwar Deine eigenen Betroffenheit nachvollziehen, aber irgendwie wird mir langsam Deine ganze Aufregung darüber unheimlich.
Ja, viele haben ihre deutsche Staatsangehörigkeit verloren, und ja, das war nicht in Ordnung. Aber sich daran sein ganzes Leben abzuarbeiten? Das finde ich doch etwas zu übertrieben und mittlerweile auch nicht mehr verständlich und nachvollziehbar.
Und ich denke, dass Deine Vorwürfe mehr als zu weit gehen. Man könnte nach der Lektüre Deines Kommentars meinen, Bülent Arslan hätte sich beschwert. Mir ist nichts dergleichen zu Ohren gekommen, und solch einen Eindruck entstehen zu lassen, finde ich nicht fair. Der Beitrag stellt eine persönliche Bewertung der Situation meinerseits dar, mehr nicht.
Wobei ich Deinen Kommentar insgesamt nicht fair finde. Er trägt so viel zerstörerisches Potential in sich, dass man sich kaum mit den Aussagen darin auseinandersetzen kann.
Akgün, Özdemir u.a. – alle haben sicherlich ihre Eigenheiten und jeder als Mensch auch Fehler. Aber ihre Verdienste völlig auszublenden und in dieser Weise über sie herzuziehen, das ist schlicht und einfach gemein.
Die Kritik ist deswegen von mir auch so groß und harsch, weil das große Desinteresse derart so groß ist, sich für unsere Belange nicht einsetzen zu wollen. Zumindest wäre es doch ein Zeichen hier diese berechtigte Kritik anzunehmen, und nicht beleidigt, alles als brüsk abzulehnen.
Für die angesprochene elitäre Masse, die sich da bisher so als Vorturner vorgeprescht haben, sollte es doch ein Leichtes sein, einfach umzudenken. Die Kritik aufzunehmen, und die Hände hochkrempeln.
Natürlich sind die Betroffenen bestürzt über dies und jenes, und wollen da nicht begreifen, warum man so still sein kann, wenn man schon dort sitzt. Gerade sie kennen doch die Hintergründe besser als die anderen. Sie können doch ein Wissen über uns vermitteln, dass Vorbehalte versucht abzubauen, dass eben diese Menschen nicht so sind, wie man sie gerne sehen würde!
Am Beispiel z.B. von so genannten „Zwangsehen“, kann es sein, dass vieles, aber nicht alles falsch läuft. Man kann auch seine eigenen Leute auch davon überzeugen, hier zukünftig vielleicht anders zu handeln. Man kann vieles – an völlig abstrusen Denkvorstellungen bei der deutschen Mehrheitsgesellschaft abbauen helfen, die so nicht stimmen!
Viele Deutsche berichten, dass die Menschen in der Türkei anders seien, dass auch nicht wenige der dortigen Menschen auch sehr verächtlich über die „Almanci“ denken. Sie seien, die jenigen, die man unbedingt aus der Türkei loswerden wollte. Vergessen aber dann allzu leicht, dass gerade es die gleichen Menschen sind, dass es der Vater sein könnte, die Mutter, die Tante und der Onkel. Vergessen auch, dass ohne die Überweisungen der in der Diaspora lebenden der Türkei ziemlich schlecht ginge, auch ihnen! Soweit sind wir also schon gekommen, dass die – OKAY – auch einfach gebliebenen Menschen zerrieben werden, von den hießigen neuen „Eliten“, und den in der Türkei!
Natürlich sagen sich dann viele der Deutschen: Nun, das muss ja stimmen, wenn selbst, die eigenen Leute auf beiden Seiten diese Menschen verachten.
Die Geschichte ist aber eine völlig andere. Man hat, zwar einfache Menschen mehrheitlich hergeholt, aber gekümmert, hat man sich auch nicht um derer! Deren Kinder durchlaufen einen Teufelskreis, der auch nicht von den Vorturnern durchbrochen werden will, wenn sie schon selbst sich dem ergeben haben!
Wenn man betroffener ist, dann ist der Schmerz einfach zu groß, um schnell aufzuhören.
Wo ist der Stolz und wo ist die Ehre, das Menschliche in uns geblieben? Es gibt keinen einzigen, der einfach nur – HALT! – sagt. Ich glaube nicht an diese Menschen! Sie haben sich und auch uns verraten!
Es wurden, und es werden immer wieder Gesetze gemacht, die uns gezielt benachteiligen. Anstatt vielleicht mit den Entscheidungsträgern in der Politik zu reden und vorab einflusszunehmen, steigern sie es noch zusätzlich, so dass wir einen beschwerlichen juristischen Weg nehmen müssen!
Heute können sich so viele Menschen in ein gemachtes Nest setzen, und wir leben immer noch in Stacheln!
Wer hilft und unterstützt z.B. einen Murat Kurnaz? Obwohl ich nicht ganz so begeistert bin, auf Herrn Akin, aber sein Einsatz in dieser Sache ist sehr zu loben! Denn es geht um Ehre der Menschen und um die Menschenwürde! Politiker der lieben SPD, zuvorderst Herr Außenminister Steinmayer haben seine Haft z.B. um drei noch hinausgezogen! Obwohl jeder Tag ein Tag zu viel war!
Wer die Argumentationslinie der Vertreter, eines deutschen Außenministeriums, in all den Gerichtsurteilen am EuGH sich anliest, der sollte mit einer solchen Verwurzelung entsetzt sein! Auch hier zeichnet dieser Außenminister von der SPD, die große Verantwortung!
Wann also kapiert man, dass auch eine SPD uns gerne im Stich lässt?
Wer weiß, wie der Widerstand auch bei der Visafrage war, der müsste sich als Menschen aus der Türkei, schämen einer SPD noch als Mitglied anzugehören!
Auch bei der Frage des Optionsrecht nach § 29 StAG, will die SPD – gnädigst – dies bei Kindern einführen, nur was haben die Eltern verbrochen, diese Gunst – nicht zu erhalten?
Man lasst euch doch euch nicht auf so eine so plumpe Art reinzulegen! Entweder ist man Schwanger oder man ist es nicht!
Und die Kritik ist auch deshalb so groß, weil man überhaupt keine Gegenwehr hört – nichts dergleichen!
Bei der Aufstellung zu den Kandidaten z.B. zum EU-Parlament, haben z.B. die keinen einzigen aufgestellt, wohl will vielleicht, die deutschen lieber sich da näher waren, wenn es um die Verteilung von Pfründen geht. Bei EU-Parlamentarier sind sie bekanntlich – dann besonders groß! So was überlässt man keinen Anatolier – auch nicht als vermeintlicher Ausländer-Versteher!
Ich meine, die Grünen haben sich eigentlich schon ohnehin überlebt! Denn jeder dieser anderen Parteien, halten den Umweltschutz auch hoch! Und von anderen Themen haben sich die Grünen ohnehin verabschiedet! Wirtschaftspolitisch und in Fragen der Verteidigung des Grundgesetzes können sie der FDP nicht das Wasser reichen. Seit dem Balkankrieg, haben sie auch in Fragen des Frieden ausgespielt! Nur die Kröten von der Straße aufzugabeln, wird ja langsam schon langweilig, da sammelt man die Kröten der Mandate!
Ich versteh auch den Aufschrei, denn das Auswachen aus dieser Illusion tut einfachweh!
@ delice
Ihre Kritik geht leider oft am Thema vorbei und läuft daher auch ins Leere. Die Innlandsklausel, Doppelte Staatsbürgerschaft, Sprachkenntnisse bei Ehegattennachzug, ARB 1/80 und viele weitere Themen im Zusammenhang mit der CDU, SPD, GRÜNEN sind nicht vergessen. Doch dadurch, dass Sie nahezu alle Themen hierauf zurückführen, ersticken Sie Diskussionen oftmals im Keim.
Konkret: Hier geht es um die CDU und darum, ob sie ihre eigenen Forderungen nach Integration auch intern beherzigt und nicht um Akgün, Deligöz oder Özdmir, von denen keine/r in der CDU ist.
Ließt man sich Ihre Kommentare durch, so verliert man die Lust an allem, wofür es sich lohnt zu kämpfen. Keine einzige Kritik konstruktiver Natur. Alle und alles ist schlecht und schon längst verloren und ohne Hoffnung. Meinen Sie, auf diese Art etwas zum positiven hin ändern zu können? Haben Sie überhaupt ernsthaft Interesse daran, etwas zu verbessern?
Studie zur Integration von Migranten
Nürnberg landet bei der Integration ganz weit hinten
„NÜRNBERG – Einig sind sich alle, … und das Berlin-Institut:
Bildung ist der wichtigste Schlüssel zur Integration.
Das Problem:
In Deutschland bekommen diesen Schlüssel viel zu wenige Menschen mit Migrationshintergrund in die Hand.
Zu diesem Ergebnis kommt die Studie «Ungenutzte Potenziale» des Berlin-Instituts für Bevölkerung und Entwicklung.
…
«Die Modernisierung der Wirtschaft ist hier weitgehend an den Migranten vorbeigegangen», heißt es in der Studie.
Die Folge: Nur sieben Prozent der Migranten arbeiten in Nürnberg im öffentlichen Dienst. Auch was so genannte Vertrauensberufe wie Versicherungsfachleute, Juristen, Polizisten, Ärzte oder Lehrer angeht, ist der Arbeitsmarkt in Nürnberg «für Migranten weitgehend verschlossen». Nur drei Prozent der Migranten sind in solchen Berufen tätig. Bei beiden Indikatoren ist Nürnberg mit Abstand Schlusslicht des Städtevergleichs. …“
Quelle: http://www.nz-online.de/artikel.asp?art=957903&kat=4
@ekrem und andere
Na da wollen wir doch mal konstruktiver sein. Denn nach einer Umfrage, so in der Zeit und in der Welt propagiert, seien die SPD und die Grünen vorne – den Türken, heißt es!
ZEIT ONLINE 17.3.2009 [http://www.zeit.de/online/2009/12/deutsc-tuerken-migranten-bundestagswahl-spd-oezdemir]
„Deutsch-Türken würden SPD allein regieren lassen
Unter türkischen Zuwanderern genießt die SPD das größte Vertrauen und käme bei der Wahl auf eine absolute Mehrheit. Kanzler würde dagegen ein Grüner
…
Platz zwei und drei bei einer Direktwahl des Bundeskanzlers durch die Deutsch-Türken würde SPD-Spitzenkandidat Frank-Walter Steinmeier mit 20,2 Prozent und Bundeskanzlerin Angelika Merkel mit 7,5 Prozent belegen. Knapp 40 Prozent der deutsch-türkischen Wähler sind sich jedoch noch unsicher bzw. würden derzeit keinen der bekannten Spitzenkandidaten wählen. …“
Ob das so stimmen kann?
Nun, wer an der Berliner Studie zum messbaren Integrationsgrad, insbesondere von türkischen Staatsbürgern, so viel zum herummäkeln hatte, weil die Ergebnisse mehr als eine Ernüchterung waren, der müsste aber jetzt auch hier, diese Ergebnisse kritisieren, dass das wohl nur ein Wunschgedanke sein kann!
Wer an so etwas, wie an eine Wiederkehr von Rot/Grün glaubt, ein Greul für alle ernsthaft denkenden Menschen, kann ja getrost nur weiter träumen!
Die Studie ist dennoch möglicherweise in Zweifel zu ziehen. Sie ist fern jeder Lebensrealtität.
Es weckt falsche Hoffnungen, bei der SPD und auch bei den Grünen. Selbst die türkischen Blätter, in ihrer jeweiligen Europa-Ausgabe, üben heftige Kritik, an diesen Parteien, und auch an deren Kandidaten, einzig die FDP und die Linke kommen dabei gut davon, und wenn die bereits eine kritische Haltung eingenommen haben, dann ist dieses nur propagiertes Wunschergebnis, aus interessierten Kreisen, oder auch nur völlig veraltet, repräsentativ ist sie zumindest nicht wirklich.
Aber selbst wenn sie – unter Vorbehalt – stimmen sollte, dann beweist es auch das Eine, dass man in der CDU sich nun erst recht verausgabt hat!
So negativ sehe ich das auch überhaupt nicht. Ich bin nur Realist! Ich denke, wenn man die politische Landschaft in Deutschland, sich Jahre und Jahrzehntelang anschaut, dann stellt man einfach fest, dass das Bild gegenüber den Türken und der Türkei sich nie richtig geändert hat! Da könnt ihr leider auch nichts ändern, auch wenn das ein hehres Ziel von euch ist! Das ehrt euch! Aber in der jetzigen Form, kann das erst recht nicht klappen! Ein Weichspülgang versagt leider hier. Man muss Vorbehalte und große Vorurteile widerlegen.
Es gibt so viele Millionen von Türkei-Urlaubern, und das seit Jahren, fast sind es schon zwei Jahrzehnte, und dennoch wird sich in Europa und erst recht nicht in Deutschland je eine deutscher Türkeibegeisterter sich für die hiesigen Menschen, die genauso aus dieser Ecke der Welt stammen, für sie einsetzen, auch nicht für die Türkei! Fast jeder sagt dann, das seien ganz andere Menschen! Mitnichten ist das so, sie merken diesen Unterschied nur, weil sie hier diese links oder rechts liegenlassen. Sie bemühen sich nicht einmal diesen Fremdling geblieben Nachbarn wirklich kennen zu lernen. Dennoch maßen sie sich an, diese Leute zu kennen!
Wie geht so etwas?
Dabei sind es in der Mehr freundliche Menschen, die jeden Gast, zumal als Deutscher, wie eine Krone auf ihrem Haupte tragen, das verdeutlicht bildhaft, wie hoch angesehen jeder Gast bei einem Besuch ist! Alleine dieser erste Kontakt nach Jahrzehnten des Zusammenlebens, würde ganze Eisberge verflüssigen!
Nur kommt es leider sehr selten zu derartigen gegenseitigen Besuchen, auch mangels der Sprache, aber auch weil die deutschen, selbst von unseren eigenen Leuten regelrecht indoktriniert sind, wie selbst, ob in der Türkei oder von unserer eigenen Intelligentia in Deutschland missachtet werden.
Es kann sein, dass so viel von uns hier nicht gut ankommt, aber auch die Deutschen haben ja ihre Eigenheiten und Probleme, über die wir großzügig hinweg schauen. Bei uns aber werden diese Punkte immer uns zum Nachteil gereicht, ja werden sie immer wieder uns zum Verhängnis angedichtet, selbst die Fehler der anderen Menschen, und so wirft man uns wieder einmal um Jahrzehnte zurück!
Frauen mit einem Kopftuch z.B. werden selbst von den Türkinnen bekämpft, die ihre Haare offen tragen, dass sie auch genauso tragen dürfen! Warum schafft man kein gegenseitiges Verständnis für einander.
Die Demokratie und der Rechtsstaat sind in Deutschland – nicht alleine nur für den oder den anderen bestimmt, das Grundgesetz gilt für alle! Die Fronten und Mauern werden nicht nur alleinig nur von den Deutschen aufgebaut, auch wir lassen uns gerne zu ihren Kronzeugen bewusst missbrauchen.
Wie leben hier schon seit über 50 Jahren in Deutschland – aber was hat sich den so positives für uns zu unserem Vorteil geändert, ohne das wir nachgeholfen haben?! Ich denke beängstigend nicht viel!
Selbst die Menschen, die noch bis vor kurzem hinter dem Eisernen Vorhang gelebt hatten, haben hier mehr an Rechten als wir. Sie können an diesen Kommunalwahlen und zum Europa-Parlament nach einem dreimonatigem Aufenthalt in Deutschland wählen. Und wir, die wir hier schon seit vielleicht einem Jahrhundert leben, werden behandelt wie rechtlose Gesellen! Wo ist der Dank, wo ist so etwas wie Integration zu spüren? Selbst die verloren Kinder aus dem Osten, nach einer 500jährigen Diaspora Erhalten mit dem ersten Fußtritt auf deutschem Boden ihre nunmehr heißgeliebte deutsche Staatsbürgerschaft – ohne weiteres!
So weit will ich doch gar nicht gehen! Aber wir haben nicht einmal diese elementarsten Rechte in dieser Frage zu verbuchen! Ich kann kein Haus bauen ohne ein Fundament zu stellen! Dazu gehört einfach auch ein gesichertes Aufenthaltsrecht und ein Bestandsschutz! Und es gehört das Recht der Teilnahme an diesen Wahlen! Heute müssen wir uns selbst von denen, die zuletzt in die EU hereingelassen worden waren, uns dumme Sprüche anhören!
Es genügt nicht ganz kleine Schritte zu machen! Denn dann brauchen wir weitere 50 Jahre! Mit einem Schmusekurs oder einem geradezu unterwürfigen Zungenschlag kann man hier wahrlich nicht erreichen! Wen ihr den Mumm dazu habt, dann geht diese Probleme an. Nur das bisherige ist einfach nicht wahrzunehmen, denn wir bewegen uns doch nur im Kreise, in einem Teufelskreis!
@ delice
War das die konstruktive Kritik?
Apropos gefestigter Aufenthaltsstatus! Wenn selbst das EuGH dies für logisch erachtet um hier in Deutschland zu leben und zu überleben, dann sollten wir erst recht daran festhalten:
Aufenthaltsrecht des volljährigen Kindes eines türkischen Arbeitnehmers – Keine Ausübung einer Beschäftigung im Lohn- oder Gehaltsverhältnis – Voraussetzungen für den Verlust erworbener Rechte“
In der Rechtssache C‑453/07 vom 4. Oktober 2007
„…. Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Dritte Kammer) für Recht erkannt:
Ein türkischer Staatsangehöriger, der als Kind die Genehmigung erhalten hatte, im Rahmen der Familienzusammenführung in einen Mitgliedstaat einzureisen, und der das Recht auf freien Zugang zu jeder von ihm gewählten Beschäftigung im Lohn- oder Gehaltsverhältnis nach Art. 7 Abs. 1 zweiter Gedankenstrich des Beschlusses Nr. 1/80 vom 19. September 1980 über die Entwicklung der Assoziation, der von dem durch das Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei errichteten Assoziationsrat erlassen wurde, erworben hat, verliert das von diesem Recht auf freien Zugang abgeleitete Aufenthaltsrecht im betreffenden Mitgliedstaat nicht, auch wenn er – als inzwischen 23‑Jähriger – seit der Beendigung des Schulbesuchs im Alter von 16 Jahren keiner Beschäftigung im Lohn- oder Gehaltsverhältnis nachgegangen ist und an staatlichen Berufsförderungsprogrammen zwar teilgenommen, sie aber nicht abgeschlossen hat.“
Quelle: http://curia.europa.eu/jurisp/cgi-bin/form.pl?lang=de&newform=newform&Submit=Suchen&alljur=alljur&jurcdj=jurcdj&jurtpi=jurtpi&jurtfp=jurtfp&alldocrec=alldocrec&docj=docj&docor=docor&docop=docop&docav=docav&docsom=docsom&docinf=docinf&alldocnorec=alldocnorec&docnoj=docnoj&docnoor=docnoor&radtypeord=on&typeord=ALL&docnodecision=docnodecision&allcommjo=allcommjo&affint=affint&affclose=affclose&numaff=&ddatefs=&mdatefs=&ydatefs=&ddatefe=&mdatefe=&ydatefe=&nomusuel=er&domaine=&mots=&resmax=100
@ delice
Und was hat das bitte wieder mit der Frage zu tun, ob die CDU ihren eigenen Integrationsansprüchen gerecht wird? Delice, so wie alle Wege nach Rom führen, führen sicher auch alle Themen irgendwohin. Muss man aber deswegen jedesmal Umwege fahren?
:)
Hallo delice…
wirklich sieh es nicht als böswillige Kritik an, aber was die Herren sagen, hat schon ein wenig Bedeutung.
Deine Kommentare überfliege ich manchmal auch nur schnell. Klar, ich verstehe auch deine Wut etc., aber nützt das irgendwem? Kurz und knapp schreiben bitte ;) dann ist es nämlich für dein Gegenüber leichter und verständlicher UND man bleibt beim Thema.
Dank aber nochmals für deine Mühe
Heute, den 18. März 2009, stand in der Hürriyet auf der Seite 15 folgende Aussage die man sich vielleicht einrahmen sollte. Ich will das mal versuchen diese Aussage in der freien Übersetzung in deutscher Sprache wiederzugeben:
„Bis heute habe er beinahe fast alleine sich bei diesem [Annahme des Übersetzers: gemeint wohl den juristischen Kampf] Kampf befunden, so habe er bei diesem „Kampf“ eine Wunde bekommen, sagte Osman Çat, „nach dem Urteilspruch des Europäischen Gerichtshofes sehe ich, dass sich verschiedene Leute versuchen sich dieses Urteils zu bemächtigten. Die jenigen, die bis dahin mich nicht [nie] aufgesucht hatten, haben sich urplötzlich nach vorne gedrängt, und versuchen jetzt neben mir ein Platz einzunehmen. Die hier Ansässigen Verbände der zivilen Gesellschaft für Ausländer [Annahme des Übersetzers: gemeint wohl die türkischen NGO´s in Deutschland], Politikern, Juristen und Fachleuten, frage ich: „Wo ward ihr bis jetzt? Warum ward ihr nicht zeitig neben mir? Einige reden nur. Aber können dennoch einem die Frage stellen: „Was hast Du bis jetzt getan?“.“
Vielleicht sollten alle, die diese Zeilen heute in der Hürriyet lesen, vor allem, die Personen, die sich da besonders angesprochen fühlen, sich aufrichtig einmal die Frage selbst doch stellen: „Was hab ich bis jetzt getan?“!
Und auch die Frage für sich aufwerfen sollte, ob man nicht vielleicht langsam ein Bild in der Öffentlichkeit ausstrahlt, dass Einem langsam doch peinlich müsste, als eine Art von Beruhigungspille zur Ruhigstellung der hier lebenden türkischen Staatsbürger wahrgenommen zu werden – und womöglich nur deshalb vorangestellt wurden? Denn, so zahnlos sich die Herrschaften dort oben bis her generiert haben und leider immer noch sich generieren, so ergebnislos sind denn auch die Resultate ihrer so großen Mühen, um all unser Wohl bedacht!
Denn von all den Rechten, die diese Idealisten, auch für uns, am EuGH – zu Recht – erstritten hatten, wollen auch diese passiven Persönlichkeiten letztlich bestimmt auch nicht missen. Ich jedenfalls kenne keinen einzigen der Betroffenen, der freiwillig darauf verzichten wollte!
Ein leichtes ist es aber gerade von diesem illustren und erlauchten Personenkreis wahrzunehmen, dann gerade diese Menschen gezielt zu isolieren, sie womöglich auch noch für Querulanten in der Öffentlichkeit zu stigmatisieren!
Diese Vorkämpfer für unsere Rechte werden nämlich konsequent gemieden und beschnitten. Oft ist man sogar eins mit den Deutschen, die uns nicht gerade Wohlgesonnen sind. Man lässt sie völlig alleine in ihrem juristischen Kampf! Dabei haben wir eine wirklich große Gemeinde an guten bis sehr guten Juristen in Deutschland, mit genau dem gleichen Hintergrund! Haben Unternehmer und wirtschaftsvereine, die auch finanziell derartige Rechtszüge locker unterstützen könnten. Und wir hätten ein Heer von türkischen Diplomaten, die endlich zur ihrer eigenen gemachten Unterschrift stehen könnten, Stellung beziehen könnten. Aber davon ist wahrlich nie eine Spur zu sehen – in all den über 50 Jahren dieser vermeintlichen Diaspora!
Das Selbstbewusstsein wird auch stets an einer völlig anderen Stelle angesetzt, die auch zu nichts führt! Das sieht man daran, dass die deutschen JVA´s voll von diesen „Delikani“ sind – die ihre Wut und Sprachlosigkeit leider nur diese höchst traurige Weise ausdrücken können!
In vielen Dingen ist das so: Hauptsache mir und meinem engeren Clan geht es gut! Alles andere ist mir „wurscht“!
Nur mit dieser Sichtweite der Dinge kann auch wahrlich nichts uns gelingen. Mit der abstrusen „Ich Bezogenheit und das „atemraubende Desinteresse“ an seinen eigenen vergessenen Interessen.
Dass Alles muss doch wahrlich nicht mehr sein – das muss endlich ein Ende haben!
Die Lösung liegt aber nicht darin, Mitglied einer CDU/CSU oder SPD zu sein! Die Lösung einfach in der juristischen Auseinandersetzung! Erst, wenn uns diese Rechte gegeben sind, ist auch an einer Teilnahme an der deutschen Gesellschaft möglich. Dazu gehört auch das Stimmrecht, wie es auch EU-Ausländer hier haben! Deutsche Politiker achten nämlich nur einen dann, wenn man mit der Wählerstimme winkt! Rechtlosen Gesellen, wie Wir es immer noch für sie leider sind, geht ihnen am Ding vorbei.
Die SPD nimmt sogar eine Sonderrolle darin ein, denn sie ist es auch, wie sie es bereits im Jahre 2005 eindrucksvoll bewiesen hatte, sogar bereit die eigene ihr treue und ergebene Klientel grundlos zu verbrennen, nur um ihre ureigensten Ziele zu erreichen – Die Macht!
Lassen wir uns also nicht darin beirren!
@ delice
Der juristische Weg ist sicher nicht verkehrt. Doch sollten Sie sich mal fragen, waogegen sie vorgehen, wenn Sie gegen die Visapflicht, gegen Sprachkenntnisse vor dem Ehegattennachzug, für die doppelte Staatsbürgerschaft oder für Aufenthaltstitel aus dem ARB 1/80 juristisch klagen. Sie klagen aufgrund benachteiligender Gesetze oder machen Rechte aus bilateralen Abkommen geltend. Und aus welcher Feder stammen die Gesetze oder Abkommen? Aus der Feder des Gesetzgebers, die wiederum aus CDU, SPD, GRÜNE oder FDP hervorgehen. Über den juristischen Weg laufen Sie ständig hinterher. Aktiv in einer Partei haben Sie die Möglichkeit, zu gestalten. Denken Sie mal darüber nach!
@ Ekrem
Nun Ekrem ich bemerke seit neuestem eine gewisse Metamorphose deiner Persönlichkeit! Oder fühlst du dich da persönlich verletzt? Was aber völlig grundlos wäre! Denn du bist gerade einer der wenigen Persönlichkeiten, die gerade von mir eben erst recht nicht angesprochen werden. Alleine dein eigenes Portal: http://www.jurblog.de ist einmalig und ein Vorbild für alle in Deutschland! Und das ist wahrlich völlig ernst gemeint!
In was für einem Strudel oder Einfluss bist du zur Zeit denn geraten?
Solche Sprüche kennt man von doch gar nicht!
@ Delice
Ich versuche lediglich dafür zu sorgen, dass man beim Thema bleibt. Ich bitte Sie, darauf Rücksicht zu nehmen. Nicht alle Themen sind geeignet, um über Staatsbürgerschaft und Aufenthaltsrecht zu diskutieren. Außerdem würde ich mich freuen, wenn Sie sich gezielter ausdrücken. Es fällt oftmals schwer, Ihren Ausführungen zu folgen. Danke!
Ich gehe mit Ihnen, Herr Ekrem, d´accord, dass man Mitglied einer dieser Parteien sein muss. Aber die Teilnahme am gesellschaftlichen Leben in Deutschland geht nun mal irgendwie immer noch nicht ohne eine deutsche Staatsbürgerschaft, zumal, wenn man nur eine türkische Staatsbürgerschaft hat, das gar so nicht gehen kann! Soweit ich weiß, ist eine Partei-Mitgliedschaft z.B. bei der CSU oder CDU, mit (nur) einer türkischen Staatsbürgerschaft gar nicht möglich, was auch ehrlicher ist!
Einer SPD ist dieser Umstand sicherlich egal, aber dennoch irgendwie ungerecht in der Konsequenz. Denn man kann zwar in die jeweiligen Gremien die deutschen Kandidaten für einen Gemeinderat, eine Stadtratswahl, zum Bürgermeister- oder Oberbürgermeister-Amt, den Bezirkstag, den Landtag oder zum Bundestag mitbestimmen, aber sich als türkischer Staatsbürger, dann nicht aufstellen lassen. Bei EU-Ausländern sind z.B. in Bayern der Landtag und der Bundestag nur bayerischen und deutschen Staatsbürgern vorbehalten, alles andere steht auch den EU-Bürgern frei und offen.
Noch trauriger ist es dann sogar, wenn Menschen aus der Türkei auch noch eine deutsche Staatsbürgerschaft haben, also so auch als Kandidaten infrage kämen, haben sie dennoch oft nicht einmal den Hauch einer Chance wirklich zu diesen Mandaten oder Ämtern zu kommen. Sicher, sie werden irgendwie aufgestellt, weil ansonsten dies zu sehr auffallen würde, aber auch nur so ähnlich wie ein Lockangebot an deutsche Wähler aus Anatolien, was ja rechtlich jedem Ladenbesitzer verboten ist, aber die Parteien dennoch von dieser Täuschung reichlich und fleißig Gebrauch machen! Zumal diese Kandidaten ohnehin chancenlose Plätze haben, und erst recht wenn man merkt, dass dies dann zu unbequem sein könnten!
Erinnern wir uns alleine an die Aufstellung von Herrn Cem Özdemir zu einer Liste für die Europa-Wahl, sogar nach drei Anläufen wurde ihm ein gesicherter Listplatz einfach verwehrt! Da ist jeder selbst der Nächste, Ausländerverstehen hin oder her! Und als Günen-Vorstand kann er ohnehin nicht alleine bestimmen!
Wenn wir uns auch weiterhin die SPD anschauen, sehen wir auch viel an Fehlanzeige. In dieser Frage ist sogar eine CSU viel weiter! Wer sich bei der SPD so umschaut, bemerkt auch, dass es nicht einmal Partei-Referenten, mit einem türkischen Hintergrund gibt, denn sie werden einfach nicht hineingewählt.
Und was lernen wir aus diesem daraus, dass die Parteien selbst dafür sorgen, dass andere nicht aufsteigen können, der irgendwie türkisch klingt oder riecht. Können wir dann, aber noch den Unternehmen da draußen in der Freien Wirtschaft, dies alles noch Übel nehmen, wenn auch sie sich nicht an Heere Ziele halten?! Ich kann es nicht!
Politiker beschließen zwar Gesetze, wie das AGG, aber sind selbst sich doch viel näher! Wer gibt denn auch freiwillig, solche großen Pfründe auf?! Zumal auf Bundes- oder gar auf Europa-Ebene?! Wohl niemand so recht! So etwas kann leider auch nur durch sanften Druck von oben geschehen, wie eben auch bei Herrn Öztürk, zum Partei-Vorsitz, z.B. von einem Alt- und Übervater der Grünen, einem Herrn Joschka Fischer! Ohne Rückendeckung und ohne einen schützenden Protegé wird man einfach weggetrappelt!
Ich war mal ganz kurz bei einer solchen Abstimmung einer SPD dabei. Und ich muss sagen, dass mich das wirklich angekotzt hat, das stechen und abwürgen waren enorm. Plötzlich hatte auch die SPD am Ort ein Zugewinn an Mitgliedern zu verzeichnen, der nicht normal war, weil der bisherigen Garde, die Mehrheit abhanden kommen könnte. Am Ende kam ein Abwenden, kein einziger Kandidat für ein Parteiamt, mit türkischem Hintergrund wurde zum Referenten bei der örtlichen SPD gewählt. Als Alibi wurde dann lediglich wohl ein unterwürfiger Spanier noch mit dazu gewählt, das war´s denn auch schon von einer offenen SPD zu verzeichnen!
Bei der letzten Kommunalwahl am Orte hat wenigstens die CSU einen Stadtrat, mit einem türkischen Hintergrund, zum Stadtrat gewählt! Sicherlich, auch hier nur einen Handzahmen, aber immerhin, solange er nicht eine Politik mitträgt, dass uns nur schadet, muss man auch dies begrüßen.
Hier ist eine SPD noch Welten davon weit weg! Denn erinnern wir uns doch nur an den Aufruhr in der Großen Dame der SPD, als Willy Brandt, so glaube ich, eine Griechin zu einem wichtigen Parteiinternen Amt bestimmen wollte. Die Entrüstung innerhalb der SPD war enorm und so riesig, dass sie nicht mehr dazu bestimmt werden konnte! Und, wenn wir hier uns vorstellen, dann wäre die Steinigung perfekt!
Aber selbst, wenn es z.B. einer es schafft, dann ist es nur sein/ihr Glück, aber nicht unbedingt zu unserem Vorteil! In diese Ämter müssen andere Leute aufsteigen, die auch vermitteln können, zwischen den Kulturen! Jemand auch, der schon mal auf den Tisch haut und die Leviten lesen kann, der die falschen und kruden Wahnvorstellungen über uns aus der Welt schaffen kann, ja solche Leute müssten dahin; und nicht Leute die nichts anderes sind als nur Ja-Sager!
Schließlich, kann auch keine Bundeskanzler/in werden, wenn er/sie keine deutsche Staatsbürgerschaft besitzt! Dazu ein Selbstbekenntnis einer Frau Merkel:
„Rede von Bundeskanzlerin Angela Merkel auf dem Jahresempfang des Bundes der Vertriebenen
Di, 17.03.2009
in Berlin
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Erika Steinbach,
sehr geehrter Herr Otto – herzlichen Glückwunsch zur Auszeichnung –,
liebe Kolleginnen und Kollegen aus dem Deutschen Bundestag,
Exzellenzen,
meine Damen und Herren, die Sie hier heute an diesem Jahresempfang des BdV teilnehmen,
…
Ich finde, es ist eine gütige Fügung des Schicksals, dass wir in diesem Jahr auch an den Mauerfall vor 20 Jahren denken können. Am 9. November wird sich der Mauerfall zum 20. Mal jähren. Sie wissen, dass ich in der früheren DDR aufgewachsen bin.
Als ich mit der Wiedervereinigung die aktive Staatsbürgerschaft der Bundesrepublik übernehmen konnte, war es neben all dem Materiellen und neben der Tatsache, dass wir Meinungsfreiheit hatten, eines der schönsten Erlebnisse, dass man eben auch wieder über Geschichte sprechen konnte, über das eigene Erleben.
Vielen Millionen Vertriebenen und Flüchtlingen, die in der früheren DDR gelebt hatten, wurde zum allerersten Mal gestattet, öffentlich über ihr Schicksal zu reden. Auch das bedeutet Deutsche Einheit. …“
Quelle: http://www.bundesregierung.de/nn_1264/Content/DE/Rede/2009/03/2009-03-17-rede-merkel-bund-der-vertriebenen.html
Also mir tun die Deutsch-Türken leid, die CDU+SPD wählen, denn diese beiden Parteien haben das neue Zuwanderungsgesetz durchgesetz, wo extreme Hindernisse für türkische Staatsangehörige eingefürt wurden,die eine Ehe schließen wollen mit einem Partner bzw. einer Partnerin aus der Türkei. Deswegen wähle ic nie wieder die SPD, sondern wähle die Linkspartei !!