Rechte Hoffnungen und ein grünes Dilemma

Eine Pandemie mit Tausenden Toten und anschließender Wirtschaftskrise, der russische Überfall auf die Ukraine, die darauf folgende Energiekrise und eine wieder starke Migration nach Europa: Die EU war seit der letzten Europawahl 2019 mit einschneidenden Krisen konfrontiert. Hat Brüssel angemessen reagiert? Und wenn Nein: Wie soll es weitergehen?

In diesen Tagen sind in den 27 EU-Staaten insgesamt etwa 360 Millionen Bürgerinnen und Bürger aufgerufen, die 720 Abgeordneten des nächsten Europäischen Parlaments zu bestimmen – und damit auch zu sagen, welche EU-Politik sie sich in den nächsten fünf Jahren wünschen. Soll sie linker, grüner, sozialdemokratischer, liberaler, konservativer oder rechter werden? Das Ergebnis steht Sonntagabend fest; die große Mehrheit der EU-Staaten wählt an diesem Tag. Lediglich die Niederländer sind schon diesen Donnerstag dran, einige andere starten Freitag oder Samstag.

Le Pen und Meloni im Aufwind

Gefeiert werden dürfte im Anschluss vor allem bei rechten Parteien. In Frankreich könnte die rechtsnationale Partei Rassemblement National von Marine Le Pen nach Umfragen die mit Abstand stärkste politische Kraft werden und doppelt so viele Parlamentssitze holen wie das Wahlbündnis „Besoin d’Europe“ von Präsident Emmanuel Macron. Auf deutliche Zugewinne können auch die Fratelli d’Italia (Brüder Italiens) von Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni, die Partei für die Freiheit (PVV) des niederländischen Rechtspopulisten Geert Wilders sowie die österreichische FPÖ und die deutsche AfD hoffen.

Doch reichen die Zugewinne aus, um einen Rechtsruck mit spürbaren Konsequenzen zu bewirken? Daran muss schon deswegen gezweifelt werden, weil rechte Parteien selbst bei unerwartet starken Zugewinnen insgesamt auf nicht viel mehr als 200 der 720 Sitze im Europäischen Parlament kommen dürften. Nach aktuellen Prognosen kann die christlich-konservative Parteienfamilie EVP mit den deutschen Parteien CDU und CSU darauf hoffen, mit etwa 180 Sitzen klar stärkste politische Kraft zu werden. Theoretisch wäre es damit möglich, dass sie wie 2019 eine Zusammenarbeit mit Sozialdemokraten und Liberalen vereinbart, die in Prognosen zuletzt trotz deutlicher Verluste noch auf 140 beziehungsweise 90 Sitze kamen.

Zusammen würden die Parteienfamilien damit über eine komfortable Mehrheit verfügen – und über eine Einbindung der Grünen könnte diese noch stabilisiert werden. Diesen wurden zuletzt um die 50 Sitze prognostiziert, was im Vergleich zum Wahlergebnis von 2019 einen deutlichen Verlust von etwa 20 Sitzen bedeuten würde.

Geschlossenheit sieht anders aus

Gegen einen deutlichen Rechtsdruck spricht auch, dass es die rechten Parteien bislang nicht geschafft haben, ein schlagkräftiges, einheitliches Bündnis zu bilden. So gehörte das RN von Le Pen in der nun auslaufenden Legislaturperiode zur rechten Fraktion ID (Identität und Demokratie), Melonis Fratelli d’Italia dagegen zur konkurrierenden EKR (Europäische Konservative und Reformern). Die ID schloss zudem zuletzt alle deutschen AfD-Europaabgeordneten aus. Hintergrund waren unter anderem umstrittene Äußerungen des AfD-Spitzenkandidaten Maximilian Krah zur SS und eine China-Spionageaffäre um einen Mitarbeiter Krahs.

Die Französin Le Pen wirbt derzeit zwar bei Meloni für eine Vereinigung, um nach der Wahl die zweitgrößte Fraktion im Europäischen Parlament zu bilden. Ob es dazu kommt, gilt allerdings als unsicher. Ein Grund ist, dass Meloni auch von der mächtigen EVP umworben wird. Deren Chef Manfred Weber (CSU) betont immer wieder, dass die EVP mit allen Parteien zusammenarbeiten wolle, „die pro Rechtsstaat, pro Europa, pro Ukraine“ sind. Und Spitzenkandidatin Ursula von der Leyen sagt über Meloni: „Sie ist ganz klar proeuropäisch, gegen Putin (…) und pro Rechtsstaat.“

Reiz der Macht

Für eine zumindest lose Zusammenarbeit mit der EVP spricht für Meloni, dass sie dann nah am Machtzentrum der EU wäre. Die EVP stellt derzeit bei EU-Gipfeln 13 der 27 Staats- und Regierungschefs und ist damit mit Abstand die einflussreichste politische Kraft dort. Wenn Meloni hingegen eine enge Allianz mit Le Pen eingeht, dürfte dies einer Zusammenarbeit mit der EVP entgegenstehen – Le Pen wird von der EVP noch immer als EU-feindlich, Russland-nah und rechtsextrem verteufelt – trotz deren Bemühungen, sich von ihrem Vater Jean-Marie Le Pen zu distanzieren.

Für Ursula von der Leyen, die eine zweite Amtszeit als Präsidentin der EU-Kommission anstrebt, ist die Situation Chance und Risiko zugleich. Sie muss nach der Europawahl im ersten Schritt bei einem EU-Gipfel mit qualifizierter Mehrheit dem Parlament als Kandidatin vorgeschlagen werden – das heißt: Es müssen neben den 13 EVP-Staats- und Regierungschefs noch mindestens drei weitere von großen Mitgliedstaaten für sie stimmen.

Von der Leyen braucht Partner

Im zweiten Schritt gilt es dann noch, die Mehrheit der Parlamentsmitglieder bei einer geheimen Wahl hinter sich zu vereinen. Dafür könnten von der Leyen und die EVP darauf setzen, über eine Einbindung von Grünen, Sozialdemokraten und Liberalen eine stabile Allianz für ihre Wahl zu schmieden. Sollten etwa die Grünen dabei nicht mitspielen, könnten Stimmen aus Melonis Partei dazu beitragen, eine Wiederwahl zu sichern. Eine Gefahr ist allerdings, dass ein Anbändeln mit Meloni oder anderen Rechten im Vorfeld dafür sorgt, dass auch Sozialdemokraten von der Leyen die Zustimmung verweigern könnten.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sagte zuletzt im Wahlkampf, wenn die nächste Kommission gebildet werde, „darf sie sich im Parlament nicht auf eine Mehrheit stützen, bei der es auch die Unterstützung von Rechtsextremen braucht“. Ob er dazu auch die Partei von Meloni zählt, ließ er vermutlich absichtlich offen. Aus dem Kanzleramt hatte es bislang eigentlich geheißen, Scholz schätze die Zusammenarbeit mit Meloni auf EU-Ebene sehr.

Gerüchte um Draghi

Vorteil von der Leyens ist, dass keinem der anderen Spitzenkandidaten für den Kommissionsvorsitz ernsthafte Chancen eingeräumt werden, von den Staats- und Regierungschefs nominiert zu werden. Zu ihnen zählen etwa der luxemburgische Sozialdemokrat Nicholas Schmit oder die deutsche Grünen-Politikerin Terry Reintke. Vereinzelt spekuliert wird lediglich noch darüber, dass Macron den früheren italienischen Regierungschef Mario Draghi als Alternative zu von der Leyen vorschlagen könnte.

Gleichzeitig ist allerdings kaum vorstellbar, dass das Parlament noch einmal einen Kandidaten akzeptiert, der zuvor nicht von einer Parteienfamilie nominiert wurde. 2019 hatte dies dazu geführt, dass von der Leyen bei ihrer Wahl im Parlament bis zur letzten Sekunde zittern musste und am Ende nur neun Stimmen mehr bekam als nötig.

Großer Rechtsruck könnte 2027 kommen

Hoffen kann von der Leyen schließlich auch darauf, dass sich vor allem Grüne fragen müssen, was ein Widerstand gegen die CDU-Politikerin für das Erreichen der eigenen politischen Ziele bedeuten könnte. Zwar wurde von der Leyen zuletzt vorgeworfen, wegen der europaweiten Bauernproteste ihre Ambitionen beim Umweltschutz zurückgeschraubt zu haben. Zugleich räumen aber grüne Spitzenpolitiker hinter vorgehaltener Hand ein, dass es aus grüner Sicht wohl keine besseren realistischen Alternativen zu von der Leyen gibt. So gilt die 65-Jährige selbst unter Grünen als engagierte und überzeugte Klimaschützerin, die die EU in den vergangenen Jahren bei dem Thema deutlich vorangebracht hat.

Die Wahrscheinlichkeit eines großen politischen Rechtsrucks ist vor diesem Hintergrund gering. Ihn könnte die EU allerdings erleben, wenn es Le Pen gelingen sollte, 2027 die Präsidentenwahl in Frankreich zu gewinnen. Zum ersten Mal würde dann die zweitgrößte Volkswirtschaft der EU von jemandem regiert werden, der klar rechts ist. (dpa/mig) Aktuell Politik