Mitte-Rechts nicht angewiesen auf Rechtsaußen

Unter klatschenden „Ursula-Rufen“ betritt Ursula von der Leyen am Sonntagabend die Bühne der Wahlparty ihrer Parteienfamilie EVP in Brüssel. „Heute ist ein guter Tag für die EVP. Wir haben die Europawahlen gewonnen, meine Freunde“, sagt sie strahlend. „Die EVP ist die stärkste politische Fraktion im Europäischen Parlament.“ Es könne keine Mehrheit ohne die EVP gebildet werden.

Von der Leyen betonte, dass sie gemeinsam mit anderen Parteien „ein Bollwerk gegen die Extreme von links und von rechts“ bilden wolle. „Wir werden sie stoppen“, sagte die 65-Jährige. Jubel bricht im Publikum aus. Auf Tischen liegen Pullover und Tassen mit dem Wahlslogan „Ursula 2024“, daneben die Stifte mit ihrer Unterschrift drauf – Ursula zum Mitnehmen quasi.

Das gute Abschneiden bei der Europawahl ist ein wichtiger Gewinn nicht nur für die Partei von der Leyens, sondern auch für sie selbst. Nach dem klaren Sieg ihrer Parteienfamilie EVP kann die 65-jährige CDU-Politikerin bei der Europawahl auf eine zweite Amtszeit als Präsidentin der mächtigen EU-Kommission hoffen. Zwar schaffte es das Mitte-Rechts-Bündnis nicht, sein Ergebnis der Wahl im Jahr 2019 deutlich zu verbessern. Es bleibt aber deutlich vor Sozialdemokraten, Grünen und Liberalen sowie den bisherigen rechtsnationalistischen und rechtspopulistischen Allianzen.

Von der Leyen muss Gipfelrunde hinter sich bringen

Die nächsten Wochen bedeuten dennoch harte Arbeit für von der Leyen. Damit die frühere Bundesministerin für Verteidigung (2013-2019), Arbeit und Soziales (2009-2013) sowie für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (2005-2009) fünf weitere Jahre Kommissionspräsidentin bleiben kann, muss sie in den nächsten Tagen zunächst auch noch eine Mehrheit der Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten hinter sich bringen. Diese sind zwar per EU-Vertrag angehalten, das Ergebnis der Wahlen zum Europäischen Parlament zu berücksichtigen, letztlich könnten sie dem Parlament aber auch eine andere Kandidatin oder einen anderen Kandidaten vorschlagen.

Dies geschah 2019, als es der CSU-Politiker Manfred Weber nach der Europawahl nicht die erforderliche Mehrheit im sogenannten Europäischen Rat hinter sich bringen konnte und der französische Präsident Emmanuel Macron dann von der Leyen als Alternativkandidatin ins Spiel brachte.

Für das Ausbleiben eines solchen Dramas in diesem Jahr spricht, dass die EVP derzeit mit 13 Staats- und Regierungschefs im Europäischen Rat vertreten ist. Für die notwendige qualifizierte Mehrheit für von der Leyen müssten demnach nur noch drei weitere von großen Mitgliedstaaten für sie stimmen – etwa Bundeskanzler Olaf Scholz, Spaniens Regierungschef Pedro Sánchez und Frankreichs Macron.

Gerüchte über Mario Draghi als Alternative

Vorteil für von der Leyen ist, dass keinem der anderen Spitzenkandidaten für den Kommissionsvorsitz ernsthafte Chancen eingeräumt werden. Zu ihnen zählen etwa der luxemburgische Sozialdemokrat Nicholas Schmit oder die deutsche Grünen-Politikerin Terry Reintke. Vereinzelt spekuliert wird lediglich noch darüber, dass Macron den früheren italienischen Regierungschef Mario Draghi als Alternative zu von der Leyen vorschlagen könnte. In Brüssel galt es allerdings als möglich, dass dies lediglich die Verhandlungsposition des liberalen Lagers stärken soll.

Im zweiten Schritt gilt es dann noch, die Mehrheit der Parlamentsmitglieder bei einer geheimen Wahl hinter sich zu vereinen. Dafür könnten von der Leyen und die EVP darauf setzen, über eine Einbindung von Grünen, Sozialdemokraten und Liberalen eine stabile Allianz für ihre Wahl zu schmieden.

Grüne und Sozialdemokraten zeigen sich offen zu verhandeln

Von den Grünen und Sozialdemokraten kamen am Sonntagabend die ersten positiven Signale. Die Spitzenkandidatin der Grünen, Terry Reintke, sagte, sie sei bereit, zu verhandeln. „Wir sind eine klare pro-europäische Kraft, wir wollen Teil von Mehrheiten sein und daran werden wir in den nächsten Wochen arbeiten“, erklärte sie. „Wenn wir es schaffen, mit den anderen pro-europäischen Fraktionen eine gemeinsame Linie vorzugeben, wenn wir sagen, der Green Deal geht weiter, Rechtsstaatlichkeit, Demokratie in der Europäischen Union werden verteidigt, dann sind wir Grünen auch bereit, eine Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zu unterstützen.“

René Repasi, der Vorsitzende der SPD-Europaabgeordneten, äußerte sich ebenfalls offen für eine Unterstützung von der Leyens – wenn auch eher indirekt. Er sagte, es gebe überhaupt keine Notwendigkeit für die EVP, mit Rechtsaußen-Parteien zu koalieren und spielte damit vermutlich darauf an, dass von der Leyen vor der Wahl auch eine Zusammenarbeit mit der italienischen Ministerpräsidentin Georgia Melonis und deren rechtspopulistischer Partei Fratelli d’Italia nicht ausgeschlossen hatte.

In der Asyl- und Flüchtlingspolitik standen sich die EVP und der Rechtsaußen-Block ohnehin sehr nahe. Von der Leyen forciert seit Jahren sogenannte Migrationsabkommen mit Staaten außerhalb der EU. Die EU verspricht armen und verschuldeten Ländern Geld, die im sich Gegenzug verpflichten, ihre Grenzen dichtzumachen. Menschenrechtler kritisieren diese Pakte. Berichten unabhängiger Organisationen zufolge haben diese Abmachungen in den Partnerländern oft massive Menschenrechtsverletzungen zur Folge.

Repasi sagte nun, die pro-europäischen Parteien könnten den Rechtsaußen-Block im EU-Parlament gemeinsam weiterhin deutlich überstimmen. Eine Kommissionsspitze, die sich der sozialen Sicherheit, der Friedenssicherung und der Fortführung des Wandels hin zu einer klimaneutralen Wirtschaft verschreibe, könne sozialdemokratische Unterstützung bekommen. Die Liberalen äußerten sich ähnlich. Man sei bereit, eine pro-europäische Koalition zur Modernisierung der Europäischen Union zu bilden, teilte die Vorsitzende Valérie Hayer mit. Auch sie verwies allerdings darauf, dass es Bedingungen zu erfüllen gebe.

Mehrere Spitzenposten müssen vergeben werden

Ein Teil der Verhandlungen wird die Vergabe weiterer Spitzenposten wie dem des EU-Außenbeauftragten oder des Präsidenten des Europäischen Rates sein. Diese Ämter werden aller Voraussicht nach an Vertreter der Liberalen und Sozialdemokraten gehen.

Vergleichbar mit dem Vorsitz der EU-Kommission sind sie allerdings nicht. Ursula von der Leyen ist derzeit Chefin von rund 32 000 Mitarbeitern, die unter anderem Vorschläge für neue EU-Gesetze machen und die Einhaltung der Europäischen Verträge überwachen. Zudem sitzt die aus Niedersachsen stammende Politikerin bei fast allen großen internationalen Gipfeltreffen wie G7 oder G20 als EU-Repräsentantin mit am Tisch. Das US-Magazin „Forbes“ kürte von der Leyen erst jüngst wieder zur „mächtigsten Frau der Welt“. (dpa/mig) Aktuell Politik