Abschiebehaft in Rheinland-Pfalz oft rechtswidrig

Nach Ansicht der Caritas waren im vergangenen Jahr eine ganze Reihe der im Gefängnis in Ingelheim untergebrachten Menschen zu Unrecht in Abschiebehaft. Von insgesamt 46 Personen, die 2023 von der vom Caritasverband der Diözese Mainz angebotenen Beratung rechtlich unterstützt worden seien, seien 21 aufgrund fehlerhafter Haftbeschlüsse aus der Haft entlassen worden.

Weiter teilte der Verband am Dienstag mit, von den 46 beratenen Personen seien 13 in ihr Heimatland abgeschoben worden, zwölf in ein anderes EU-Land gebracht worden. In acht dieser insgesamt 25 Fälle sei die angeordnete Haft nachträglich gerichtlich für rechtswidrig erklärt worden. Zu dem Zeitpunkt seien die Betroffenen allerdings bereits abgeschoben oder zurückgeführt gewesen, monierte der Caritasverband.

In Rheinland-Pfalz fehle es nach wie vor an einer eigenständigen Rechtsgrundlage für den Vollzug von Abschiebehaft. „Die Menschen sind zum überwiegenden Teil keine Straftäter und benötigen Haftbedingungen, die ihre Rechte sicherstellen“, sagte die Caritas-Direktorin im Bistum Mainz, Nicola Adick.

Abschiebehaft-Vollzugsgesetz in Vorbereitung

Das Integrationsministerium in Mainz teilte mit, ein rheinland-pfälzisches Abschiebehaft-Vollzugsgesetz sei in Vorbereitung. Grundsätzlich unterschieden sich die gesetzlich festgelegten Haftbedingungen nicht von denen in anderen Bundesländern. In der sogenannten Gewahrsamseinrichtung für Ausreisepflichtige in Ingelheim würden richterliche Haftbeschlüsse vollzogen. Eine Überprüfung dieser Haftbeschlüsse sei Sache unabhängiger Gerichte.

Die Beratungsarbeit für Abschiebehäftlinge in Ingelheim gibt es seit 2001. Zunächst waren sowohl Caritas als auch Diakonie daran beteiligt, mittlerweile organisiert die Caritas die Arbeit in Ingelheim in eigener Trägerschaft, die Diakonie konzentriert sich seit einiger Zeit auf die Beratung in der Abschiebehaft in Darmstadt. (dpa/mig) Aktuell Panorama