Abschreckung durch restriktivere Asylpolitik funktioniert nicht

Die Generalsekretärin von Amnesty International Deutschland, Julia Duchrow, beklagt den aktuellen Umgang mit Asylsuchenden. Beim Kampf gegen die sogenannte irreguläre Migration gehe es letztlich darum, Fluchtwege zu versperren, kritisierte Duchrow am Montag in Berlin zum Auftakt des 24. Berliner Symposiums zum Flüchtlingsschutz. Die kürzlich beschlossene Reform des europäischen Asylrechts werde zu mehr illegalen Zurückweisungen an EU-Außengrenzen, sogenannten Pushbacks, und zu mehr Gewalt führen.

Zudem kritisierte sie Pläne zur Abschiebung straffällig gewordener Flüchtlinge nach Afghanistan und Syrien. Das verstoße gegen die Menschenrechte, sagte Duchrow. Die angestrebte Abschreckung durch eine restriktivere Asylpolitik funktioniere nicht. Die Zahl der Schutzsuchenden nehme nicht ab, Schlepper würden dadurch nicht bekämpft. Auch führe der verschärfte Umgang mit Schutzsuchenden nicht zu weniger Todesfällen auf den Fluchtrouten.

Duchrow betonte, auf der Flucht seien viele Schutzsuchende Gewalt und Missbrauch ausgesetzt. Besonders betroffen seien Frauen, Angehörige sexueller Minderheiten, Menschen mit Beeinträchtigungen und solche, die rassistisch diskriminiert würden. „Flucht verstärkt wie unter einem Brennglas ohnehin bestehende Ungleichheiten“, sagte sie.

„Migration lässt sich nicht verhindern.“

Die Amnesty-Generalsekretärin betonte: „Migration lässt sich nicht verhindern, sie lässt sich aber gestalten.“ Statt rassistischer Hetze hinterherzulaufen, müssten Entscheidungsträger Probleme wie hohe Lebenshaltungskosten, Inflation, Gesundheitsversorgung, Mangel an Wohnraum und die Folgen der Klimakrise solidarisch lösen.

Duchrow warnte vor einer Aushöhlung des Grundgesetzes: „Im Umgang mit Schutzbedürftigen zeigt sich, wie ernst eine Gesellschaft es mit den Menschenrechten meint.“ Wer das Grundgesetz verteidigen wolle, müsse Rassismus und Abschottung den Kampf ansagen.

Menschen hinter den Zahlen

Die Direktorin der Evangelischen Akademie zu Berlin, Friederike Krippner, kritisierte als Veranstalterin des Symposiums, in politischen Debatten über das Thema gehe es darüber hinaus vorwiegend um Abschiebung und darum, wie verhindert werden könne, dass die Menschen nach Deutschland kommen. Sie wies auf die Gefahr hin, dass die Menschen, die hinter den Zahlen stehen, aus dem Blick geraten.

Das zweitägige Symposium in der Französischen Friedrichstadtkirche steht unter dem Titel „Flüchtlingsschutz unter Druck: Wie verteidigen wir das Recht auf Asyl?“. Dazu wurden unter anderem die Bundesintegrationsbeauftragte Reem Alabali-Radovan (SPD), der Vizepräsident des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge, Michael Griesbeck, sowie mehrere Bundestagsabgeordnete erwartet. (epd/mig) Aktuell Panorama