CDU-Abgeordneter: „Dieses Pack muss raus aus Deutschland“

Die Staatsanwaltschaft Halle prüft einen umstrittenen Post des CDU-Landtagsabgeordneten Detlef Gürth wegen möglicher Hasskriminalität im Internet. Wie eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft am Mittwoch auf Anfrage erklärte, sei bereits unmittelbar nach Bekanntwerden des Vorfalls eine Vorprüfung von Amts wegen eingeleitet worden. Die Staatsanwaltschaft Halle ist als Zentralstelle in Sachsen-Anhalt für die Bekämpfung von Hasskriminalität im Internet zuständig.

Am Montag hatte die Linken-Abgeordnete Henriette Quade nach eigenen Angaben Strafanzeige gegen den früheren Landtagspräsidenten Gürth erstattet. Es bestehe der Verdacht der Volksverhetzung, teilte Quade als innenpolitische Sprecherin der Fraktion mit. Der Post gebe hinreichende Anhaltspunkte, die den Anfangsverdacht einer strafbaren Volksverhetzung begründeten, so die Linken-Politikerin. Auch von Politikern anderer Parteien kam scharfe Kritik.

„Dieses Pack muss raus aus Deutschland.“

Während des Eröffnungsspiels der Fußball-Europameisterschaft war es in Wolmirstedt in der Nähe von Magdeburg zu einem Messerangriff gekommen. Ein 27-jähriger Afghane soll zunächst einen Landsmann erstochen und anschließend in einer nahe liegenden Gartenanlage drei weitere Personen verletzt haben. Der 27-Jährige wurde von Polizisten erschossen, als er auch sie attackieren wollte, hieß es später von der Polizei.

Auf dem Account des früheren Landtagspräsidenten von Sachsen Anhalt, Gürth, war dazu zu lesen: „Gut, dass die Polizisten diesen feigen, hinterlistigen Afghanen erschossen hat. Wir füttern sie durch und dann ermorden sie unschuldige Menschen. Dieses Pack muss raus aus Deutschland.“ Der Tweet wurde später gelöscht. Die Magdeburger Volksstimme hatte zuerst über den Post berichtet. Der CDU-Abgeordnete wollte sich auf Anfrage nicht zu dem Vorgang äußern. (dpa/mig)

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