Aufnahmeprogramm für gefährdete Afghanen auf der Kippe?

Das Aufnahmeprogramm für gefährdete Afghanen wurde von der Bundesregierung als Reaktion auf das Versagen während des unvorbereiteten und übereilten Abzugs der Bundeswehr aus Afghanistan aufgesetzt. Verkündet wurde es als humanitäre Geste und gilt als ein Bemühen zur Wiedergutmachung gegenüber besonders gefährdeter Afghanen. Nun steht die Befürchtung im Raum, dass das ohnehin kaum laufende Programm dem Rotstift zum Opfer fällt.

Im Zuge der Haushaltsberatungen gibt es bisher keine feste Zusage für eine Fortführung des Aufnahmeprogramms. „Das Programm läuft aktuell. Aufnahmezusagen werden auch eingehalten“, sagte ein Sprecher des Innenministeriums am Freitag in Berlin. Gleichzeitig betonte er, dass sich das Bundesinnenministerium zu Einzelheiten des Haushaltsentwurfs erst am Mittwoch äußern werde.

Am kommenden Mittwoch will das Kabinett den Entwurf für den Bundeshaushalt 2025 beschließen. Damit das Bundesaufnahmeprogramm fortgeführt werden kann, muss dafür weiterhin Geld zur Verfügung gestellt werden. Der Sprecher des Innenministeriums gab auch zu bedenken: „Die Zahlen sind wesentlich geringer als die, von denen wir mal ursprünglich ausgegangen sind.“ Das liege auch daran, dass das Innenministerium die Sicherheitsmaßnahmen im Rahmen des Programms noch einmal deutlich erhöht habe.

Pro Asyl befürchtet Beendigung des Aufnahmeprogramms

Ein Sprecher des Auswärtigen Amtes ergänzte, dass aktuell planmäßig eine Evaluierung des Bundesaufnahmeprogramms laufe. „In diesem Rahmen schauen wir uns das Verfahren ganz grundlegend an und werden dabei auch einen Blick in die Zukunft werfen“, sagte er. Gleichzeitig betonte der Ministeriumssprecher, dass das Bundesaufnahmeprogramm ein ressortübergreifendes Programm sei. Deshalb werde die Finanzierung auch nicht nur aus einem Ministerium gestemmt.

Die Flüchtlingsorganisation Pro Asyl befürchtet eine Beendigung des Aufnahmeprogramms. Die Afghanistan-Referentin Alema Alema betonte, dass Deutschland eine Verantwortung gegenüber gefährdeten Afghanen habe, die sich für die Demokratie im Land eingesetzt hätten und bei Abzug im Stich gelassen worden seien. Sie bezeichnete es als „absurd“, das Schutzversprechen, das Deutschland den gefährdeten Afghaninnen und Afghanen gegeben habe, zu brechen und das Bundesaufnahmeprogramm einfach zu beenden. Öffentliche Hinrichtungen, Auspeitschungen und willkürliche Verhaftungen seien in Afghanistan an der Tagesordnung. „Die Menschen brauchen das Bundesaufnahmeprogramm mehr denn je“, sagte Alema.

530 statt 18.000 Personen eingereist

Über das für gefährdete Afghanen eingerichtete Bundesaufnahmeprogramm sind bislang insgesamt gut 530 Menschen nach Deutschland eingereist (Stichtag: 14. Juni). Das vor mehr als eineinhalb Jahren gestartete Programm sollte eigentlich die Aufnahme von monatlich 1.000 Personen ermöglichen – was etwa 18.000 Personen entsprochen hätte.

Das Programm war im Oktober 2022 offiziell gestartet. Es richtet sich an Menschen, die wegen ihres Einsatzes für Frauen- und Menschenrechte oder ihrer früheren Arbeit in wichtigen gesellschaftlichen Bereichen wie Justiz, Bildung oder Politik Verfolgung durch die Taliban fürchten müssen. Auch Familienangehörige können über das Programm nach Deutschland einreisen. (epd/mig) Leitartikel Politik