Welthungerhilfe kritisiert Kürzungen in Entwicklungshilfe

Die Deutsche Welthungerhilfe hat die Bundesregierung vor Kürzungen bei der Entwicklungszusammenarbeit gewarnt. Gefährdet seien erfolgreiche Projekte der Hungerbekämpfung, sagte die Präsidentin der Hilfsorganisation, Marlehn Thieme, am Dienstag in Berlin. Dabei kritisierte sie „eine Verhärtung der Diskussion“.

„Die Idee des ‚Deutschland First‘ greift um sich“, sagte Thieme. Es werde vergessen, dass jeder zweite Euro durch den Export erwirtschaftet werde. Die Entwicklungszusammenarbeit bilde den Grundstein „für unsere Stabilität und Sicherheit“, sagte die Präsidentin der Hilfsorganisation bei der Vorstellung des Jahresberichts 2023.

Der aktuelle Haushaltsentwurf der Bundesregierung sende das falsche Signal an Menschen, die trotz aller Widrigkeiten nicht aufgeben wollen, sagte Thieme weiter. So böten etwa Ausbildungsprogramme für junge Menschen Perspektiven für ein eigenes Einkommen. Insbesondere Mädchen und Frauen würden davon profitieren.

Eine Milliarde Euro weniger

Für den Etat des Bundesentwicklungsministeriums sind für 2025 voraussichtlich 10,3 Milliarden Euro vorgesehen, rund eine Milliarde weniger als im laufenden Haushaltsjahr. Am Mittwoch soll der Haushaltsentwurf im Bundeskabinett beschlossen werden.

Im vergangenen Jahr standen der Welthungerhilfe nach eigenen Angaben 323,2 Millionen Euro für die Projektarbeit zur Überwindung von Hunger und Armut zur Verfügung. Das waren zwölf Prozent mehr als ein Jahr zuvor. Die Spenden betrugen 87,7 Millionen Euro (2022: 97,6 Millionen Euro). Öffentliche Geber stellten 266,5 Millionen Euro (2022: 241,5 Millionen Euro) für Hilfsprogramme zur Verfügung, davon gut 50 Prozent aus deutschen Bundesmitteln.

Die höchsten Projektförderungen gingen wie im Jahr davor an den Südsudan, die Ukraine sowie Syrien und die Türkei. Insgesamt war die Hilfsorganisation im vergangenen Jahr in 36 Ländern aktiv und erreichte nach eigenen Angaben 16,4 Millionen Menschen.

Handeln, „bevor die Katastrophe kommt“

Der Vorstandsvorsitzende der Hilfsorganisation, Mathias Mogge, sprach sich für einen Paradigmenwechsel bei der humanitären Hilfe aus. Notwendig sei künftig noch mehr vorausschauendes Handeln, „bevor die Katastrophe kommt“. Auch heute werde humanitäre Hilfe meist erst geleistet, wenn Extremwetterereignisse bereits erhebliche Schäden angerichtet haben. Vorausschauendes Handeln würde langfristig Kosten sparen und Menschenleben retten.

Nach Ansicht Mogges geht es darum, mit den Gemeinden vor Ort Notfallpläne etwa für Überschwemmungen und Dürren zu erstellen. Dazu gehörten beispielsweise der frühzeitige Ankauf von Nahrungsmitteln, das Impfen von Tieren und das Aufsuchen von Schutzräumen. Thieme sagte mit Blick auf die Lage im Gaza-Streifen, die Verteilung von Lebensmitteln müsse weitergehen. Die bürokratischen Hürden seien aber immens.

CDU: Wenn „wieder mehr Flüchtlinge nach Deutschland kommen…“

Mit Blick auf die Flüchtlingsbewegungen erntet die Kürzung bei der Entwicklungshilfe auch Kritik aus der CDU laut. Die Einschnitte gingen zu weit, „die Ampel-Koalition legt hier die Axt an“, sagte der entwicklungspolitische Sprecher der Fraktion, Volkmar Klein (CDU), dem „RedaktionsNetzwerk Deutschland“: „Spätestens, wenn aufgrund gekürzter oder ausbleibender Unterstützung in Flüchtlingslagern und Erstaufnahmeländern wieder mehr Flüchtlinge nach Deutschland kommen, wird deutlich, dass im Entwicklungsetat zu viel gekürzt wurde.“

Christian Neußer von der Organisation SOS-Kinderdörfer sagte, bereits jetzt seien die vorhandenen Mittel für Projekte zu knapp bemessen: „Extreme Armut, Flucht oder Klimawandel machen vor nationalen Grenzen keinen Halt.“ Die Bundesregierung sei in der Verantwortung, durch Entwicklungszusammenarbeit zu einer gerechteren Welt beizutragen. „Eine Welt, in der auch die zukünftigen Generationen eine gute Grundlage für ein friedliches Zusammenleben haben“, fügte Neußer hinzu und rief den Bundestag auf, die vorgesehenen Kürzungen wieder rückgängig zu machen.

Der entwicklungspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Ottmar von Holtz, nannte die geplanten Kürzungen „sehr schmerzhaft“ und versprach eine kritische Prüfung im parlamentarischen Verfahren. (epd/mig) Aktuell Panorama