Steuerbonus für ausländische Fachkräfte auf der Kippe?

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) sieht noch Gesprächsbedarf bei geplanten steuerlichen Anreizen für ausländische Fachkräfte. Die Bundesregierung habe wahrgenommen, dass der Vorschlag seitens der Arbeitgeber verhalten aufgenommen worden sei, sagte Lindner. „Deshalb werden wir da zunächst einmal das Gespräch suchen. Denn wir werden nichts einführen, was nicht von den Arbeitgebern auch aktiv genutzt wird. Sonst macht das ja keinen Sinn.“

Im Zuge ihrer „Wachstumsinitiative“ plant die Regierung, steuerliche Anreize für die Arbeitsaufnahme in Deutschland einzuführen – um Deutschland attraktiver für ausländische Fachkräfte zu machen. Vorgesehen ist, dass neu zugewanderte Fachkräfte in den ersten drei Jahren 30, 20 und 10 Prozent vom Bruttolohn steuerfrei stellen können. Für diese Freistellung soll eine Unter- und Obergrenze für den Bruttolohn definiert werden.

Lindner: „Davon profitieren wir alle“

Lindner sagte, dies solle für „Spitzenkräfte“ aus dem Ausland gelten, die eine steuerliche „Anwerbungsprämie“ erhalten könnten. „Davon profitieren wir alle, denn diese Menschen würden sonst in Deutschland keine Steuern zahlen und Aufträge und Projekte blieben unerledigt ohne diese Spitzenkräfte.“ Es handle sich ausdrücklich nicht um jeden Zuwanderer in den Arbeitsmarkt.

Der Minister verwies hierzu auf die sogenannte Blaue Karte der EU. Dies ist ein besonderer Aufenthaltstitel für ausländische Akademikerinnen und Akademiker oder Personen mit vergleichbarem Qualifikationsniveau. Mit dem Job in Deutschland muss ein Bruttojahresgehalt von mindestens 45.300 Euro erzielt werden. Bei einer Beschäftigung in Berufen, in denen es einen erheblichen Mangel gibt, von mindestens 41.041,80 Euro.

Argumente für und gegen Steuererleichterungen

Das Handwerk hatte sich kritisch zu den geplanten Steueranreizen geäußert. Holger Schwannecke, Generalsekretär des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks, sagte, der Faktor Arbeit sei in Deutschland deutlich zu hoch belastet, was vor allem an den im weltweiten Vergleich mit am höchsten Sozialabgaben und Steuern liegt. „Es braucht endlich für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mehr netto vom brutto. Aus Sicht des Handwerks ist es aber nicht zielführend, hier einzelne Gruppen zu begünstigen.“ Vielmehr brauche man Entlastungen in der Breite.

Demgegenüber wird eingewendet, dass die Steuererleichterungen nur für eine zeitlich befristete Zeit gelten. Ausländische Fachkräfte hätten, wenn sie nach Deutschland kommen, zunächst höhere Belastungen durch den Umzug und wegen Besorgungen für den neuen Haushalt. Außerdem verdienten sie auch bei gleicher Arbeit und Qualifikation im Schnitt weniger als ihre deutschen Kollegen. Angesichts dieser Nachteile würden die geplanten Steuererleichterungen nicht einmal diese Nachteile kompensieren. (dpa/mig) Aktuell Wirtschaft