Debatte über Programm für besonders gefährdete Afghanen geht weiter

Die Zukunft des Bundesaufnahmeprogramms für besonders gefährdete Afghanen bleibt zunächst offen. Zwischen dem Bundesinnenministerium und dem Auswärtigen Amt werde darüber weiter beraten, sagte ein Sprecher des Innenministeriums am Mittwoch in Berlin. Bereits erteilte Aufnahmezusagen sollten erfüllt werden. Bisher gebe es rund 3.000 Zusagen und etwa 540 Aufnahmen in Deutschland durch das Programm.

Ein Sprecher des Außenministeriums pochte darauf, dass das Programm im Koalitionsvertrag verankert sei und während der laufenden Legislaturperiode umgesetzt werden solle. Eine Entscheidung über ein vorzeitiges Ende gebe es nicht.

Zahl der Aufgenommenen und Kosten deutlich geringer als erwartet

Über das Aufnahmeprogramm können seit der Machtübernahme der Taliban im August 2021 besonders gefährdete Menschen nach Deutschland kommen. Es richtet sich an Personen, die durch ihren Einsatz für Frauen und Menschenrechte oder durch ihre Tätigkeit in den Bereichen von Justiz, Politik, Medien, Bildung, Kultur, Sport oder Wissenschaft besonders exponiert sind.

Bislang habe es im Haushalt keinen speziellen Titel für das Bundesaufnahmeprogramm gegeben – dies werde auch so bleiben, sagte der Sprecher des Innenministeriums. Die Zahl jener, die über das Programm aufgenommen würden, sei deutlich geringer als erwartet. Man sei ursprünglich von 1.000 Menschen pro Monat ausgegangen. Angesichts dessen seien auch die Kosten deutlich niedriger als erwartet. Wie das Programm weiter finanziert werden könne, sei Gegenstand der Verhandlungen mit dem Auswärtigen Amt.

Sachsen-Anhalt: zwei Afghanen aufgenommen

Das Aufnahmeprogramm wird politisch immer wieder infrage gestellt, weil Deutschland bereits viele Geflüchtete aufgenommen habe. Insbesondere Landespolitiker der Unionsparteien zeigen sich überfordert mit der Aufnahme von Personen über das Programm. So auch Sachsen-Anhalts Innenministerin Tamara Zieschang (CDU). Wie aus einer Antwort auf eine parlamentarische Anfrage des SPD-Landtagsabgeordneten Rüdiger Erben allerdings hervorgeht, hat das Bundesland im laufenden Jahr lediglich zwei Personen über das Programm aufgenommen.

Das Programm sei quantitativ kein Problem, sagte Erben der Deutschen Presse-Agentur. „Es gibt sicher eine ganze Reihe von Themen der Migrationspolitik, die kritikwürdig sind und Auswirkungen auf Sachsen-Anhalt haben. Das Thema Aufnahmeprogramme scheint es wahrlich nicht zu sein“, so der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion. „Warum es die Ministerin immer wieder so nach vorne schiebt, erschließt sich mir nicht.“

Das Innenministerium wies die Kritik zurück. Die Forderung nach einem Stopp sei im Gesamtkontext der Forderungen nach einer Reduzierung der Flüchtlingszahlen zu sehen, sagte ein Sprecher. Aktuell Politik