FDP will offenbar Entwicklungsministerium abschaffen

Die FDP schlägt offenbar vor, das Entwicklungsministerium abzuschaffen. Mittelfristig solle das Ministerium „kein eigenständiges Ressort mehr sein, sondern mit seinen erheblichen Ressourcen als Instrument der Außenpolitik verstanden und konsequenterweise ins Auswärtige Amt eingegliedert werden“, heißt es in einem Papier der Bundestagsfraktion, das von der Nachrichtenseite „Politico“ am Dienstag veröffentlicht wurde.

Auch in allen anderen EU- und G7-Staaten sei das Entwicklungsministerium kein eigenständiges Ressort, schreibt die FDP-Fraktion in der internen „Argumentationshilfe“ für die aktuelle Haushaltsdebatte. „Der Zugewinn an Effektivität und Effizienz“ wäre durch eine Eingliederung in das Auswärtige Amt „enorm“, heißt es weiter.

Von den Koalitionspartnern hagelt es Kritik. Die FDP jage „eine neue Sau durchs Sommerloch“, sagte der entwicklungspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion im Bundestag, Ottmar von Holtz, dem Evangelischen Pressedienst (epd). Die sogenannten Argumentationshilfen reihten sich ein in „irrwitzige frühere Forderungen aus den Reihen der FDP zur faktischen Abschaffung der Friedensarbeit oder nach Einschränkungen bei der Vergabe humanitärer Hilfe“.

Linke: „Nicht zielführend“

Auch die entwicklungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Sanae Abdi, mahnte: „Die Arbeit des Ministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung ist fundamental für die Interessen Deutschlands.“ Die Idee, das Ministerium abzuschaffen, sei der FDP bereits in der Vergangenheit schon gekommen. Kurze Zeit später stellten die Liberalen den Minister dieses Ressorts, Dirk Niebel. Er leitete das Entwicklungsministerium von 2009 bis 2013.

Die Oppositionsfraktionen kritisieren den Vorschlag der FDP ebenfalls. Die Partei verkenne die „hohe Bedeutung der Entwicklungszusammenarbeit“, sagte der entwicklungspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Volkmar Klein. Diese müsse auch weiterhin von einem eigenständigen Ministerium gesteuert werden. Auch die entwicklungspolitische Sprecherin der Linken, Cornelia Möhring, hält eine Eingliederung des Entwicklungsministeriums ins Auswärtige Amt für „nicht zielführend“. Es sei eine „bundesrepublikanische Errungenschaft“ und leite sich aus der Geschichte ab, dass die Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe nicht „verlängerter Arm von Außenpolitik und Realpolitik“ seien.

Entwicklungsorganisation One: „Gestrig“

Die Entwicklungsorganisation One bezeichnete den Vorschlag als „gestrig“. Es trage weder zur Effizienzsteigerung noch zur Wirksamkeit der Entwicklungszusammenarbeit bei. „Wenn die Bundesregierung den Einsatz für eine gerechtere Welt ernst meint, braucht sie ein starkes und eigenständiges Entwicklungsministerium“, sagte der Europadirektor von One, Stephan Exo-Kreischer.

FDP-Parteichef und Finanzminister Christian Lindner hatte zuletzt in der aktuellen Debatte um den Bundeshaushalt 2025 immer wieder Kürzungen im Bereich der Entwicklungshilfe ins Gespräch gebracht. Dem entgegen stellte sich Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD). Sie betonte, dass die Hilfen auch in deutschem Interesse seien, etwa um Fluchtbewegungen zu reduzieren oder Russlands Einfluss in den Entwicklungsländern einzudämmen. (epd/mig) Aktuell Politik