„Migration und Integration in Hessen“

Die am 16.03.2009 von der SPD-Fraktion vorgeschlagene Einsetzung einer Enquête-Kommission „Migration und Integration in Hessen“ wurde vom Hessischen Minister der Justiz, für Integration und Europa, Jörg-Uwe Hahn (FDP), grundsätzlich begrüßt.

„Wenn sich ein qualifiziertes Gremium wie eine Enquête-Kommission mit dem Thema Integration und Migration in Hessen ausführlich beschäftigt und den Sachverstand zahlreicher Abgeordneter und externer Referenten einholt, so können Ergebnisse erzielt werden, die dem hessischen Justizministerium weitere Erkenntnisse bringen können.

Das Integrationsministerium erhofft sich von den Grundsatzfragen, die die Kommission behandeln wird, Ergänzungen und Anregungen zur operativen Arbeit des Hauses. Die bereits von uns angestoßenen Projekte Integrationskonferenz und Einführung des Islam-Unterrichts an den Schulen können durch die Arbeit im Landtag wichtige Anstöße erhalten“, erklärte der Minister abschließend.

SPD hofft auf parteiübergreifenden Konsens
Als „Chance für eine dringend erforderliche umfassende Integrationsdebatte“ hat der SPD-Landtagsabgeordnete und integrationspolitische Sprecher seiner Fraktion Gerhard Merz am Montag (16.03.09) den von der Fraktion erneut vorgelegten Antrag zur Einsetzung einer Enquête-Kommission „Migration und Integration in Hessen“ bezeichnet. Die SPD hatte bereits in der 17. Wahlperiode eine entsprechende Initiative beschlossen, die aufgrund der Neuwahlen aber nicht mehr beschlossen werden konnte.

„An der Ausgangslage hat sich nichts geändert. Wir sind nach wie vor überzeugt, dass eine Enquête-Kommission das geeignete Mittel zum Sammeln und Bewerten aller notwendigen integrationspolitischen Informationen ist und gleichzeitig auch der Ort, um aus unterschiedlichen politischen, gesellschaftlichen und wissenschaftlichen Perspektiven heraus eine Gesamtstrategie für die Integrationspolitik des Landes zu entwerfen. Daraus ergibt sich unserer Überzeugung nach auch eine größere Chance für parteiübergreifenden Konsens als das bei den oft von tagespolitischen taktischen Erwägungen geprägten üblichen Parlamentsanträgen und –initiativen der Fall ist“, erklärte Merz.

Auf parteiübergreifenden Konsens hofft die SPD-Landtagsfraktion schon bei der Beschlussfassung über die Einsetzung der Kommission. „Wir werden unseren Antragsentwurf allen anderen Fraktionen zuleiten und hoffen, dass sich möglichst viele unserer Initiative anschließen. Das wäre auch ein sichtbares Zeichen dafür, dass alle im Landtag vertretenen Parteien in der Integrationspolitik gemeinsam entschlossen voran gehen wollen.“ Die SPD könne zwar die Einsetzung der Kommission nach der Geschäftsordnung des Landtags verlangen, da dafür eine Unterstützung eines Fünftels der Abgeordneten erforderlich sei. „Aber wir wollen das nur notfalls tun – wir suchen den Konsens mit den anderen Fraktionen“, sagte Merz.

Nach den Vorstellungen der SPD soll die Kommission bis zum Sommer des Jahres 2011 einen Bericht vorlegen. „Auf dieser Grundlage könnten dann sicher einfacher, schneller und mit einer höheren Aussicht auf Konsens einzelne Politikbereiche bearbeitet und einzelne Maßnahmen und Projekte umgesetzt werden, was allerdings nicht bedeutet, dass bis dahin in der Integrationspolitik mit konkreten praktischen Schritte gewartet werden darf“, erklärte Merz abschließend.

Integration ist wichtiger Schwerpunkt der CDU-FDP-Koalition

„Hessen ist integrationspolitischer Vorreiter und soll es bleiben. Das gute Abschneiden Hessens sehen wir daher als Bestätigung für unsere bisherigen Integrationserfolge, gleichzeitig aber auch als Ansporn, die Integrationspolitik weiter erfolgreich voranzutreiben. Hierzu kann eine Enquete-Kommission, deren Auftrag jedoch genau definiert sein sollte, einen Beitrag leisten“, stellte der integrationspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Holger Bellino, fest.

In der kürzlich vorgestellten Integrationsstudie des „Berlin Institut für Bevölkerung und Entwicklung“ habe Hessen sehr gut abgeschnitten, so Bellino weiter. „Hessen hat sich in den vergangenen Jahren zum bundesweiten Innovationsmotor in der Integrationspolitik entwickelt. Dies haben wir mit neuen Integrationsmodellen und einer deutlichen Schwerpunktbildung auch bei den eingesetzten Finanzmitteln geschafft“, betonte der CDU-Politiker. Diesen erfolgreichen Weg gelte es weiter fortzusetzen. „Für die CDU ist die Integration ein wichtiger Schwerpunkt ihrer Arbeit. Die frühe Sprachförderung ist dabei ein wesentlicher Schlüssel zu einer gelungenen Integration“, unterstrich Bellino.

CDU und FDP hätten die Bedeutung der Integrationspolitik in einem eigenen Kapitel des Koalitionsvertrages zum Ausdruck gebracht, in dem zahlreiche Projekte benannt seien. Besondere Problemstellungen ergäben sich nach wie vor, in bildungsfernen Migrantengruppen die Bildung von Parallelgesellschaften zu verhindern. Beispielhaft sei hier das von der Hessischen Landesregierung aufgelegte, bundesweit einzigartige, Aufklärungsprojekt für Imame und weibliche Mitglieder der Moscheen. Mit diesem sollen besonders die Mitbürgerinnen und Mitbürger erreicht werden, die kaum am gesellschaftlichen Leben teilnehmen.

Aber auch die Zahl der Migranten aus bildungsfernen Schichten, die einen Hochschulabschluss erreichen, müsse weiter steigen. Hier müssten die Bemühungen weiter verstärkt werden, obwohl schon heute in keinem anderen Bundesland mehr Migrantenkinder die Schule mit dem Abitur abschließen, als in Hessen, sagte Bellino abschließend. Politik