Ermittlungsverfahren wegen Rassismusverdachts eingestellt

Die Staatsanwaltschaft Fulda hat das Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts volksverhetzender Gesänge bei einer Party im Studienzentrum der Finanzverwaltung und Justiz im nordosthessischen Rotenburg eingestellt. Die umfangreichen Ermittlungen, insbesondere die Vernehmung zahlreicher Zeugen und die Auswertung mehrere auf der Feier gefilmter Videos, konnten den Verdacht nicht bestätigen, wie die Sprecherin der Staatsanwaltschaft, Christine Seban, mitteilte.

Nach der Party am 23. Januar waren in Medien Vorwürfe von Studierenden laut geworden, dass Feiernde zu dem Lied „L’Amour Toujours“ von Gigi D’Agostino rassistische Parolen gesungen hätten. Die Staatsanwaltschaft kommt zum Abschluss ihrer Ermittlungen nun zu einem anderen Ergebnis: „Es ist kein Zeuge bekannt geworden, der durch eigene Wahrnehmung entsprechende Parolen gehört hätte. Zudem konnte auf keinem der gesicherten vier Videos die Parole festgestellt werden.“

Rassistische Parolen

Medienberichten zufolge sollen bei der Feier Parolen wie „Deutschland den Deutschen“ und „Ausländer raus“ gerufen worden sein. Die Medien berichteten damals, dass Studierende der Hochschule sich an sie gewandt hätten. Studierende mit Migrationshintergrund seien verunsichert und eingeschüchtert, hieß es weiter. So gibt es weiter eine deutliche Diskrepanz zwischen Medienberichten und den Ermittlungsergebnissen.

Die Vorwürfe hatten große öffentliche Aufmerksamkeit erregt: Der damalige hessische Finanzminister Alexander Lorz (CDU) nahm in einem Ausschuss des Landtags Stellung dazu, es gab eine Anti-Rassismus-Demonstration an dem Studienzentrum und eine öffentliche Erklärung der Ausbildungseinrichtung gegen Rassismus und Diskriminierung.

„Mit dem Ende der Ermittlungen geht auch für viele Studierende und Beschäftigte eine belastende Zeit zu Ende“, sagte der Finanzminister. Auf dem Ermittlungsergebnis werde sich nicht ausgeruht. Die Anstrengungen „für eine demokratiefeste Verwaltung“ würden unvermindert und mit einem nochmals geschärften Blick fortgeführt.

Ausbildungseinrichtung für den öffentlichen Dienst

Das Studienzentrum der Finanzverwaltung und der Justiz im Landkreis Hersfeld-Rotenburg bildet nach eigenen Angaben jährlich rund 1.000 neue duale Studierende sowie Auszubildende für den öffentlichen Dienst aus. Davon entfallen auf die hessische Finanzverwaltung etwa 820 und auf die hessische und teilweise thüringische Justiz etwa 210 neue Anwärter und Anwärterinnen. (dpa/mig) Aktuell Panorama