Justizministerium will Forderungen nach AGG-Reform „nicht bewerten“

Das Bundesjustizministerium will die öffentlich erhobenen Forderungen nach einer besseren Gesetzesgrundlage für diskriminierte Menschen in Deutschland nach eigenen Angaben nicht bewerten. Auf dpa-Anfrage verwies das Ministerium auf noch „laufende Überlegungen“ und erklärte, dass eine öffentliche Bewertung der Reformvorschläge, die mehrere Bundesbeauftragte zuvor unterbreitet hätten, „derzeit nicht vorgesehen“ sei.

Außerdem teilte das Haus von Marco Buschmann (FDP) mit: „Die Überlegungen dazu, inwieweit sich Anpassungen des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes empfehlen, sind noch nicht abgeschlossen.“ Das Justizministerium sei dazu noch „im Gespräch mit verschiedenen Ressorts und Mitgliedern der Regierungsfraktionen“.

Ataman wirft Bundesregierung „Arbeitsverweigerung“ vor

Am Dienstag hatten sieben Beauftragte des Bundes, darunter die Antidiskriminierungsbeauftragte Ferda Ataman und der Antisemitismusbeauftragte Felix Klein, eine Reform des aktuell geltenden Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) gefordert, um mehr Menschen als bisher vor Diskriminierung schützen zu können.

Das bisherige Gesetz sei „schwach und lückenhaft“, hatte Ataman kritisiert und darauf gedrungen, dass künftig auch Fälle von Diskriminierung durch staatliche Behörden wie etwa Polizei oder Justiz vom Gesetz erfasst werden. Bislang regelt das Gesetz vor allem Diskriminierung im Rahmen privater Rechtsbeziehungen. „Das Gesetz wurde kein einziges Mal reformiert und auf Stand gebracht. Gerade jetzt brauchen wir aber dringend eine Reform, wenn wir Menschen in Deutschland effektiv vor Diskriminierung schützen wollen“, erklärte Ataman.

Die Ampel-Koalition hatte in ihren Koalitionsvertrag festgelegt, das AGG überarbeiten zu wollen. Geschehen ist bislang nichts. Ataman macht dafür vor allem das Bundesjustizministerium von Marco Buschmann (FDP) verantwortlich und wirft der Bundesregierung „Arbeitsverweigerung“ vor.

Friedman sieht in Deutschland „mehr Diskriminierung denn je“

Auch nach Auffassung des Publizisten Michel Friedman hat Deutschland ein großes Problem mit der Benachteiligung bestimmter Menschen und Gruppen. „In unserem Land herrscht mehr Diskriminierung denn je“, sagte Friedman der Deutschen Presse-Agentur. „Sie ist alltäglich nicht nur bei Extremisten, sondern sie ist auch in der Mitte der Gesellschaft angekommen.“

Menschen, die hierzulande Diskriminierung erfuhren, bräuchten mehr Unterstützung und mehr Rechte denn je, appellierte Friedman. „Sie dürfen nicht alleine gelassen werden, wenn sie gegen den Hass rechtlich vorgehen wollen.“ Hass sei „kein Kavaliersdelikt“ und treffe die gesamte Gesellschaft, sagte er weiter. Diskriminierung, geistige Brandstiftung und Gewalt gehörten bestraft. (dpa/mig) Leitartikel Politik