Justiz hat bei Rechtsterror-Ermittlungen weitere Polizisten im Visier

Die Staatsanwaltschaft Gera ermittelt gegen sechs Polizeibeamte wegen des Verdachts, Informationen an eine rechtsextreme Kampfsportgruppe weitergegeben zu haben. Bei einem der Beschuldigten bestehe zudem der Anfangsverdacht, er könne selbst Mitglied in der Gruppe „Knockout 51“ sein. Der Beamte sei bereits 2022 aus dem Dienst entfernt worden, teilte die Staatsanwaltschaft mit. Zuvor berichtete das Internetportal „t-online“ über die Ermittlungen.

Die Ermittlungen seien noch nicht abgeschlossen, betonte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft. Bislang gehe es um Tatvorwürfe. Der Sprecher wies darauf hin, dass bereits in der Vergangenheit Ermittlungsverfahren gegen Polizisten wegen des Vorwurfs liefen, sie könnten Informationen an „Knockout 51“-Mitglieder durchgestochen haben. Die Vorwürfe gegen die vier Beamten hatten sich aber im Laufe der Verfahren nicht bestätigt.

Urteil gegen Mitglieder fiel Anfang Juli

Im Sommer hatte die Staatsschutzkammer am Oberlandesgericht Jena vier Männer als Mitglieder der rechtsextremen „Knockout 51“-Gruppe zu Haftstrafen verurteilt. Der Generalbundesanwalt legte allerdings Revision beim Bundesgerichtshof gegen die Entscheidung ein. Der Vertreter der obersten Anklagebehörde hatte deutlich höhere Strafen für die Männer gefordert – verbunden mit der Ansicht, dass es sich bei „Knockout 51“ nicht nur um eine kriminelle, sondern auch um eine terroristische Gruppierung handelte. Dieser Einschätzung war das Gericht jedoch nicht gefolgt.

Das Landesinnenministerium von Thüringen wollte auf Anfrage keine Fragen zu den Ermittlungen oder möglichen Disziplinarverfahren beantworten. Im Thüringer Verfassungsschutzbericht 2022 wird „Knockout 51“ als „gewaltbereite, neonazistische Vereinigung mit demokratiefeindlichen Zielsetzungen“ beschrieben. (dpa/mig) Aktuell Panorama