Neue Grenzkontrollen sind kaum wirksam

Die neuen Grenzkontrollen haben nach Ansicht der Gewerkschaft der Polizei (GdP) bisher kaum zur Begrenzung sogenannter „illegaler“ Migration beigetragen. „Festzustellen bleibt, dass die Aufgriffe von unerlaubten Menschen sowie Schleusern relativ gering ist“, sagte der GdP-Vorsitzende Andreas Roßkopf dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Folglich habe es an der Westgrenze auch nur eine geringe Zahl an Zurückweisungen gegeben.

Seit vergangener Woche werden an sämtlichen deutschen Grenzen Kontrollen durchgeführt, um die Zahl unerlaubt Einreisender einzudämmen. Neu sind die Kontrollen an den Landgrenzen zu Dänemark, Belgien, den Niederlanden und Luxemburg. An den Grenzen zu Polen, Tschechien, Österreich und der Schweiz wird schon länger kontrolliert, auch an der Grenze zu Frankreich gab es wegen der Olympischen Spiele bereits Kontrollen. Die Maßnahme ist zunächst auf sechs Monate befristet.

Kontrollstellen werden einfach umfahren

Roßkopf sagte, Kontrollstellen und Hauptstraßen würden seit Beginn der Maßnahme schlicht umfahren. Der Polizei fehle es zudem an der Ausstattung, um als moderne Fahndungspolizei arbeiten zu können. „Die Versäumnisse in diesem Bereich in den letzten Jahren fallen uns jetzt auf die Füße.“

Eine abschreckende Wirkung der Maßnahmen sei bisher ebenfalls nicht zu erkennen. „Die Weiterleitung von Schutz- und Asylsuchenden an das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge im Landesinneren bleiben weiterhin hoch“, so Roßkopf. (dpa/mig) Aktuell Panorama