CSU fordert Asylrecht-Aus und Abschiebung aller Syrer und Afghanen

Die CSU fordert mit teils drastischen Worten eine strikte Begrenzung der Zuwanderung, mit einer Obergrenze von deutlich unter 100.000 Asylanträgen pro Jahr. Im vergangenen Jahr waren in Deutschland mehr als 300.000 Asylanträge registriert worden. In den ersten neun Monaten des laufenden Jahres wurde unbestätigten Zahlen zufolge mit rund 170.000 Asylanträgen ein deutlicher Rückgang verzeichnet.

„Eine strikte Begrenzung der Migration ist dringend nötig“, heißt es im Entwurf eines Leitantrags für den CSU-Parteitag am kommenden Wochenende, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. „Insgesamt muss daher die Zahl der Asylanträge auf weit unter 100.000 im Jahr reduziert werden.“ Zudem brauche es eine grundlegende Reform des Asylrechts und eine „echte Wende“ in der Migrationspolitik – und all das ohne Denkverbote.

Die Zahl – weit unter 100.000 Asylanträge – hatte CSU-Chef Markus Söder schon vor einigen Wochen genannt. Die Forderung nach einer Obergrenze ist deutlich älter. Der früherer Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hatte mit derselben Forderung Ende 2015 eine Debatte angestoßen, sich damit aber nicht durchsetzen können. Offen blieb die entscheidende Frage, wie der Grenzschutz reagieren soll, wenn der 200.001ste Schutzsuchende kommt. Kritiker warfen Seehofer Populismus vor.

Abschaffung des individuellen Asylrechts

Beim Asylrecht soll nach Vorstellung der CSU nicht mehr ein individuell einklagbarer Rechtsanspruch allein ausschlaggebend sein: Die Partei will „das individuelle subjektive Recht auf Asyl durch eine institutionelle Garantie ersetzen“. „Wir in Deutschland müssen selbst entscheiden können, wer zu uns ins Land kommt“, betont die CSU.

Die Partei argumentiert in dem Leitantragsentwurf: „Deutschland ist sichtbar mit den Folgen der unkontrollierten Zuwanderung überfordert – und zwar nicht nur im Hinblick auf Kitas, Schulen und Wohnraum, sondern auch kulturell und bei der Sicherheit.“ Und die Warnungen gehen noch weiter: „In vielen deutschen Städten fühlen sich die Menschen teilweise nicht mehr zu Hause und sorgen sich um ihre Sicherheit. Die Wahrheit ist: Es ist uns über den Kopf gewachsen, der Zuzug ist zu viel und nicht mehr stemmbar.“

Auch nicht-straffällige Syrer und Afghanen sollen ausreisen

Konkret fordert die CSU erneut sofortige Abschiebungen von Straftätern und Gefährdern nach Syrien und Afghanistan, und auch in weitere Länder – aber nicht nur das: „Perspektivisch müssen auch nicht-straffällige syrische und afghanische Flüchtlinge in die sicheren Regionen ihrer Heimatländer zurückkehren.“

Ansonsten findet sich in dem Papier eine weitere lange Reihe altbekannter CSU-Forderungen: etwa nach einem Ausreisearrest für ausreisepflichtige Straftäter und Gefährder, umfassenden Grenzkontrollen, der sofortigen Möglichkeit zu Zurückweisungen von Asylbewerbern auch an den deutschen Außengrenzen sowie nach Asylverfahren in sicheren Drittstaaten und direkt an den EU-Außengrenzen. (dpa/mig) Aktuell Politik