Mehr Personal reduziert Dauer von Asyl-Gerichtsverfahren

Die Aufstockung des Personals an den Verwaltungsgerichten in Mecklenburg-Vorpommern zeigt nach Angaben von Justizministerin Jacqueline Bernhardt (Linke) Wirkung. Die Dauer der Asylverfahren sei gesunken, teilte sie in Schwerin mit.

Während 2021 die durchschnittliche Verfahrensdauer bei den Hauptverfahren 15,6 Monate betragen habe, seien es im ersten Halbjahr 2024 nur noch 12,2 Monate gewesen. Bei Eilverfahren sank die Verfahrensdauer demnach von 2,5 Monaten im Jahr 2021 auf 1,6 Monate im ersten Halbjahr 2024.

Fünf zusätzliche Stellen

Die beiden Verwaltungsgerichte in Mecklenburg-Vorpommern sind den Angaben zufolge mit fünf zusätzlichen Stellen verstärkt worden. Alle seien mit dem 1. Oktober auch besetzt, hieß es.

Die Zahl der Asylverfahren steige seit Jahren konstant an, hieß es weiter. Schon im ersten Halbjahr 2024 lag den Angaben zufolge die Zahl der Eingänge an Hauptverfahren mit 1.240 um 122 Verfahren höher als im gesamten Jahr 2021. Weiter seien 355 Eilverfahren im ersten Halbjahr 2024 eingegangen, im gesamten Jahr 2021 lediglich 14.

Lange Verfahren in der Kritik

Bernhardt zeigte sich optimistisch, dass es mit den zusätzlichen Stellen gelingen werde, den Berg an Verfahren trotz steigender Eingänge weiter abzubauen.

In allen Bundesländern stehen zu lange Asyl-Verfahrensdauern vor Gerichten in der Kritik. Damit zieht sich der Abschluss eines Asylantrags in die Länge, was Behörden und Ämter bindet. Lange Verfahren belasten zudem die Gesundheit der Antragssteller, weil sie über lange Zeiträume hinweg über ihre Zukunft bangen müssen. In dieser Zeit müssen sie meist in beengten Sammelunterkünften leben. In manchen Bundesländern wurden Gerichte neu organisiert oder Künstliche Intelligenz eingesetzt, um die Verfahrensdauer zu senken. (dpa/mig) Aktuell Panorama