Zahl der Asylanträge von Januar bis September deutlich niedriger

Die Zahl der Asylanträge in Deutschland geht weiter zurück. Wie aus der vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge veröffentlichten Statistik hervorgeht, wurden im September 18.113 Asylerstanträge gestellt. Das waren 35,1 Prozent weniger als im Vergleichsmonat des Vorjahres. Auch im bisherigen Gesamtjahr liegt die Zahl der Asylanträge unter dem Vorjahresniveau.

Von Januar bis Ende September 2024 wurden 179.212 Erstanträge auf Schutz in Deutschland gestellt, 23,3 Prozent weniger als im Vergleichszeitraum 2023. Die Hauptherkunftsländer der Antragsteller sind unverändert Syrien und Afghanistan. Auf Syrien entfielen 58.414 Erstanträge, auf Afghanistan 28.053.

Die hohe Zahl von Flüchtlingen aus der Ukraine ist in der Statistik nicht enthalten, weil sie automatisch Schutz bekommen und nicht das aufwendige Asylverfahren durchlaufen.

Hohe Anerkennungsquoten bei Afghanen und Syrern

46,1 Prozent der in den ersten drei Quartalen 2024 bearbeiteten Anträge wurden positiv beschieden, wobei die Schutzquote je nach Herkunftsland stark variiert. Während nur 9,6 Prozent der Asylanträge aus der Türkei positiv entschieden wurden, wurde 75,8 Prozent der Menschen aus Afghanistan und 84,2 Prozent der Antragsteller aus Syrien Schutz zugesprochen.

Hoch ist weiter die Quote sogenannter formeller Entscheidungen, bei denen keine inhaltliche Prüfung erfolgt, sondern etwa geprüft wird, ob ein anderer EU-Staat für das Verfahren zuständig ist. Dabei ging es um 58.003 Fälle. Tatsächlich abgelehnt wurden im bisherigen Jahresverlauf 65.234 Anträge.

Bundeskanzler bescheinigt EU-Migrationspolitik Erfolg

Die Zahlen kommen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gelegen. Er hat vor dem EU-Migrationsgipfel der deutschen und europäischen Migrationspolitik Erfolge bescheinigt. „Deutschland hat in den letzten Monaten fast 50 Prozent weniger Asylgesuche als ein Jahr davor, und auch die Rückführungen sind vorangegangen“, sagte der Kanzler vor Beginn des zweitägigen EU-Gipfels am Donnerstag in Brüssel.

„Wir haben einen großen Fortschritt erreicht mit dem Gemeinsamen Europäischen Asylsystem. Auch Maßnahmen, die einzelne getroffen haben, wie zum Beispiel auch Deutschland mit unseren verstärkten Grenzkontrollen, haben zu einem erheblichen Rückgang der irregulären Migration geführt und auch dazu, dass die Rückführungen besser gelingen“, betonte Scholz. Ob der Rückgang auf die Grenzkontrollen zurückzuführen ist, ist umstritten. Diese haben nach Ansicht der Gewerkschaft der Polizei (GdP) kaum zur Begrenzung sogenannter „illegaler“ Migration beigetragen.

Scholz für schnelle Umsetzung der EU-Asylreform

Zur Eindämmung der „irregulären“ Migration hatte Deutschland im September an allen deutschen Landgrenzen Kontrollen eingeführt. Wenige Monate zuvor hatte sich die EU nach jahrelangen Verhandlungen auf eine Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylstems (GEAS) geeinigt. Das Gesetzespaket zur Verschärfung des Asylrechts enthält zehn Bausteine und sieht unter anderem vor, dass Asylsuchende mit geringer Bleibechance schneller und direkt von den EU-Außengrenzen abgeschoben werden. Geplant ist außerdem ein Solidaritätsmechanismus zur Verteilung von Schutzsuchenden.

Die Umsetzung der EU-Asylreform müsse beschleunigt werden, sagte Scholz. Diese tritt laut Plan erst 2026 in Kraft. „Wir werden in Deutschland die dazu notwendigen Gesetze sehr schnell dem Deutschen Bundestag zuleiten“, sagte der Kanzler und ergänzte, es wäre gut, wenn andere Staaten dem folgten. (epd/mig) Aktuell Panorama