EU-Parlament streitet über Abschiebezentren außerhalb der EU

Die EU-Kommission will möglichst schnell ein neues Gesetz für Abschiebungen auf den Weg bringen und zieht dabei Abschiebezentren außerhalb der EU in Betracht. „Die Kommission wird prüfen, wie die Idee von Rückführungszentren außerhalb der EU vorangebracht werden kann, insbesondere im Hinblick auf einen neuen Gesetzesvorschlag“, sagte die zuständige EU-Kommissarin Helena Dalli am Mittwoch vor dem EU-Parlament in Straßburg.

Eine wirksame Rückführungspolitik sei „das noch fehlende Puzzleteil“ in der EU-Migrationspolitik, erklärte Dalli. Bisher könnten nur rund 20 Prozent der abgelehnten Asylbewerber tatsächlich abgeschoben werden.

Von der Leyen für Abschiebezentren außerhalb der EU

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) hatte beim EU-Gipfel vergangene Woche bereits angekündigt, einen neuen Gesetzentwurf zur Erleichterung von Abschiebungen vorzuschlagen, sobald die neue EU-Kommission ab Dezember stehe. Ein Versuch, die 16 Jahre alte EU-Richtlinie für Abschiebungen zu reformieren, war vor sechs Jahren gescheitert. Damals konnten sich EU-Kommission, EU-Parlament und Rat nicht einigen.

Von der Leyen hatte außerdem einen Zehn-Punkte-Plan mit Vorschlägen vorgelegt, um das EU-Asylrecht weiter zu verschärfen. Darin enthalten war auch ein Vorschlag für Abschiebezentren außerhalb der EU. Von der Leyen bezog sich dabei explizit auf die Entscheidung der italienischen Regierung, Asylverfahren teilweise in ein Lager nach Albanien auszulagern.

Grüne: Kommissions-Forderungen „Geschenk an die extreme Rechte“

Kritik kam vom EU-Abgeordneten Erik Marquardt (Grüne). Zweifelhafte Abkommen zur Auslagerung von Asylverfahren stünden rechtlich und politisch auf wackeligen Beinen. „Immer wieder zeigt sich, dass die Umsetzung populistischer Auslagerungsforderungen am Ende viel Steuergeld kostet, vor Gerichten scheitert und keines unserer Probleme löst“, sagte Marquardt. Solche Forderungen aus der EU-Kommission seien „ein Geschenk an die extreme Rechte“. Die EU sollte den „Überbietungswettbewerb stoppen“ und sich, statt immer neue Vorschläge zu machen, der bestmöglichen Umsetzung der großen EU-Asylreform widmen.

Erst im Frühjahr hatte sich die EU nach jahrelangen Verhandlungen auf eine Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) geeinigt. Das Gesetzespaket zur Verschärfung des Asylrechts enthält zehn Bausteine und sieht unter anderem vor, dass Asylsuchende mit geringer Bleibechance schneller und direkt von den EU-Außengrenzen abgeschoben werden. Die neuen Regeln treten laut Plan aber erst 2026 in Kraft.

CDU: Schlüssel sind „Zentren in sicheren Drittstaaten“

Zustimmung zu dem Vorstoß für ein neues EU-Abschiebegesetz kam von Lena Düpont (CDU). Die Umsetzung der EU-Asylreform sei nur der erste Schritt. „Wir haben immer betont, dass wir uns auf die externe Dimension der Asyl- und Migrationspolitik konzentrieren müssen, denn alles beginnt in Drittländern“, sagte die Europaabgeordnete. Um Rückführungen zu beschleunigen und das Asylsystem zu schützen, seien „Zentren in sicheren Drittstaaten der Schlüssel“.

Die Zahl der erfolgreichen Abschiebungen ist laut EU-Kommissarin im ersten Halbjahr 2024 um 18 Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum gestiegen. Rund 95.000 Abschiebungen sind demnach erfolgt. (epd/mig) Aktuell Politik