Bürgerbeauftragte kritisiert EU-Flüchtlingspakt mit Tunesien

Die EU hat den umstrittenen Flüchtlingspakt mit Tunesien nach Ansicht der europäischen Bürgerbeauftragten nicht ausreichend an die Wahrung der Menschenrechte geknüpft. Emily O’Reilly bemängelt, dass die zuständige EU-Kommission keine konkreten Kriterien für ein Ende der finanziellen Unterstützung festgelegt hat, falls das nordafrikanische Land Menschenrechte verletzt.

Die Kommission müsse sicherstellen, dass durch EU-Gelder keine Menschenrechtsverletzungen finanziert würden, heißt es in einer Mitteilung. O’Reilly fordert nun, dass nachträglich Kriterien festgelegt werden.

Tunesien ist eines der wichtigsten Transitländer für Geflüchtete auf dem Weg nach Europa. Die EU hatte dem Land im vergangenen Jahr im Rahmen des Abkommens mehr als 100 Millionen Euro für einen verstärkten Grenzschutz zugesagt, um Flucht in Richtung Europa einzudämmen. Gut 50 Millionen Euro sind davon bereits fest verplant, erklärte eine Sprecherin der EU-Kommission. Sie betonte, die EU-Kommission sei immer bereit, Verbesserungsmöglichkeiten zu prüfen.

O’Reilly beklagt fehlende Transparenz

Tunesiens Regierung steht wegen des Umgangs mit Geflüchteten immer wieder in der Kritik. Berichten zufolge hat sie Menschen teils systematisch in der offenen Wüste ausgesetzt. Präsident Kais Saied macht Geflüchtete aus Ländern südlich der Sahara für Probleme zum Beispiel mit Kriminalität verantwortlich. Ihm wird vorgeworfen, Vorurteile zu schüren.

Die Bürgerbeauftragte O’Reilly wirft der EU-Kommission zudem Intransparenz im Umgang mit deren Informationen zur Menschenrechtssituation vor. Die Behörde habe die Menschenrechtssituation in Tunesien zwar intern überprüft. Eine öffentliche Bewertung darüber, welche Auswirkungen das Migrationsabkommen auf die Lage der Flüchtlinge haben könnte, wäre aber vorzuziehen gewesen. (dpa/mig) Aktuell Politik