Großteil der Ausreisepflichtigen geht „freiwillig“

Die Zahl der ausreisepflichtigen abgelehnten Asylbewerber ist in Hamburg im ersten Halbjahr dieses Jahres um zehn Prozent gesunken. Zum 30. Juni waren 8.795 Personen ausreisepflichtig, wie der Senat auf eine schriftliche Kleine Anfrage des migrationspolitischen Sprechers der SPD-Bürgerschaftsfraktion, Kazım Abacı, mitteilte. Sechs Monate zuvor waren es demnach noch 9.825.

183 abgelehnte Asylbewerber hätten die Frist zur freiwilligen Ausreise bis Jahresmitte nicht genutzt und seien in ihre Heimatländer abgeschoben worden. 742 Personen seien der Ausreiseaufforderung in Eigenregie nachgekommen, 105 Ausreisepflichtige hätten für die Ausreise Förderprogramme in Anspruch genommen.

Großer Teil abgelehnter Asylsuchenden reist freiwillig aus

„Die Zahlen des Senats zeigen, dass ein überwiegender Teil der abgelehnten Personen eine freiwillige Ausreise vornimmt“, sagte Abacı der Deutschen Presse-Agentur. Nur ein kleiner Teil müsse zwangsweise in die Herkunftsländer abgeschoben werden. „Das ist eine gute Nachricht, denn die freiwillige Rückkehr ist nicht nur günstiger für die Stadt Hamburg, sondern auch für die Betroffenen humaner. Damit setzt der Senat die richtigen Prioritäten.“

Dass sogenannte „freiwillige“ Ausreisen abgelehnter Asylbewerber tatsächlich aus freiem Willen erfolgen, bezweifeln Menschenrechtler. Betroffene würden im Ergebnis vor die Wahl der „freiwilligen“ Ausreise oder der zwangsweisen Abschiebung gestellt. Letzteres sei psychisch und physisch oft traumatisch. Deshalb werde das mildere Übel bevorzugt. Freiwillig würde diese Entscheidung allerdings nicht getroffen.

SPD-Abgeordneter Abacı fordert schnellere Asylverfahren

Auch Abacı bemerkt, negativ beschiedene Asylbescheide seien für Betroffene oft ein großer Schock, weil sich Hoffnungen auf ein besseres Leben nicht erfüllten. „In Hamburg sind rechtsstaatliche Verfahren die Basis für diese Entscheidungen. Es ist unabdingbar, dass wir die Beschlüsse daraus konsequent durchsetzen, denn unsere Kapazitäten sind begrenzt.“ Als weltoffene Metropole müsse Hamburg denjenigen Schutz gewähren, die ihn am dringendsten brauchten. „Das ist eine Frage der Gerechtigkeit.“

Unabhängig davon müssten Schutzsuchende mit einer guten Bleibeperspektive schneller und besser integriert werden, sagte Abacı. Mit dem Hamburg Welcome Center sei hier bereits ein guter Dreh- und Angelpunkt etabliert. „Was es jetzt noch braucht, sind schnellere Verfahren durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, damit die Menschen, die zu uns kommen, zeitnah wissen, woran sie sind.“ (dpa/mig) Aktuell Panorama