Designierte EU-Außenbeauftragte Kallas will Grenzschutz stärken

Die designierte EU-Außenbeauftragte, die ehemalige estnische Premierministerin Kaja Kallas, will sich verstärkt um die Beziehungen der EU zu Drittländern in den Bereichen Migration, Abschiebung und Grenzkontrolle kümmern. Sie werde „mit dem Kommissar für Migration zusammenarbeiten, um umfassende, maßgeschneiderte und für beide Seiten vorteilhafte Partnerschaften aufzubauen“, sagte sie am Dienstag bei ihrer Anhörung vor dem EU-Parlament in Brüssel.

Die Reisefreiheit des Schengenraumes sei „eine der wertvollsten Errungenschaften der EU“. Dafür müsse der Staatenbund seine externen Grenzen schützen. „Wir können nicht innerhalb und außerhalb grenzenlos sein“, sagte Kallas. Indem die EU-Kommission die Arbeit in verschiedenen Bereichen kombiniere, könne sie ihre externen Grenzen schützen und den Verlust von Leben vermeiden, während die Ursachen von Migration „im bestmöglichen Sinne“ angegangen werden könnten. Wie Fluchtursachen konkret bekämpft werden sollen, benannte Kallas nicht.

Nachfolge von Josep Borrell

Die Estin ist vor allem für ihre klare Haltung zum russischen Angriffskrieg auf die Ukraine bekannt. Als ihre beiden Prioritären für das neue Amt benannte Kallas dementsprechend „den russischen Krieg gegen die Ukraine und den offenen Konflikt im Mittleren Osten“.

Kallas soll in der neuen EU-Kommission die Nachfolge von Josep Borrell antreten. Sie war Ende Juni beim EU-Gipfel in Brüssel offiziell als hohe Vertreterin für Außen- und Sicherheitspolitik und Vizepräsidentin der Europäischen Kommission aufgestellt worden. Kallas tritt ihr Amt voraussichtlich im Dezember an. (epd/mig) Aktuell Politik