Thüringer Aktion will Bezahlkarte für Geflüchtete aushebeln

In mehreren Thüringer Regionen gibt es Aktionen, mit denen die Bezahlkarte für Geflüchtete umgangen werden soll. In Jena und Erfurt wird nach Angaben der Aktion „Abolish Bezahlkarte!“ („Bezahlkarte abschaffen!“) monatlich etwa 15.000 Euro Bargeld an Geflüchtete ausgegeben. Diese hätten zuvor mit ihrer Karte einen Gutschein bei einem Supermarkt eingekauft und abgegeben. In einzelnen Läden und Cafés können Menschen die Gutscheine wiederum kaufen und den Bargeldtopf somit wieder auffüllen.

Bezahlkarte ist „diskriminierend und rassistisch“

„Die Aktion soll so lange laufen, bis die Bezahlkarte wieder abgeschafft wird“, sagte Nana von der Aktionsgruppe, in die neben den Ortsgruppen Jena und Erfurt der Initiative „Seebrücke“ auch ein Thüringer Netzwerk von Geflüchteten eingebunden ist. Das System sei „diskriminierend und rassistisch“. Die Menschen bekämen teils nur 50 Euro in bar ausgezahlt und die Bezahlkarte lasse sich oft nur regional nutzen. „Wenn jemand zum Beispiel verreisen und die Familie besuchen will, kommt die Person zu uns.“

Pro Person werden 100 Euro getauscht, erklärte Nana weiter. Es gebe aber auch Ausnahmen. Kontakt gebe es für die Aktion mit Geflüchteten in Sonneberg, Greiz, Arnstadt, Gotha oder Apolda. Außerdem kämen viele Menschen aus der Gemeinschaftsunterkunft Obermehler im Unstrut-Hainich-Kreis. Dort ist die Aktion laut Landratsamt nicht bekannt. Es gebe derzeit keine Anhaltspunkte dafür, ließ Landrat Thomas Ahke (Freie Wähler) mitteilen.

Greizer Landratsamt sieht Entwicklung mit Sorge

In Greiz hingegen berichtet das Landratsamt von einer weiteren Initiative, die dort die Bezahlkarte umgehen will. „Kritisch sehen wir, dass durch eine Tauschaktion – dazu noch organisiert – das Bezahlkartensystem ausgehebelt werden soll“, teilte ein Sprecher mit. Es bestehe der Verdacht, dass der Missbrauch staatlicher Leistungen befeuert werden könne. Daher werde geprüft, wie die Tauschaktion unterbunden werden könne.

Konfrontation mit den Behörden gebe es bei den Aktionen in Jena und Erfurt bislang nicht, sagte Nana. Die Gruppe habe die Aktion bewusst öffentlich gemacht. Der Abverkauf der Gutscheine in den Läden laufe gut. „Das funktioniert und hat sich rumgesprochen.“ Letztlich laufe die Aktion sehr solidarisch und auch das Netzwerk wachse. „In jeder blöden Sache, wie hier der Bezahlkarte, steckt auch etwas Gutes.“

Bezahlkarte auch in Hannover in der Kritik

In Thüringen haben inzwischen alle Kreise eine Bezahlkarte für Flüchtlinge eingeführt. Auch die kreisfreie Stadt Gera hat sich im Oktober angeschlossen. Wie viel Geld jeweils noch bar ausgezahlt wird und wo die Karte gilt, ist teils unterschiedlich geregelt. Politisches Ziel ist unter anderem, Überweisungen in Heimatländer zu unterbinden. Die Städte Erfurt, Jena, Weimar und Suhl hatten zuletzt noch auf eine bundesweite Lösung gewartet.

Die Bezahlkarte ist auch in anderen Ländern und Städten umstritten. In Niedersachsen etwa sind Geldabhebungen auf 50 Euro im Monat begrenzen. Für Hannovers Oberbürgermeister Belit Onay ist das Modell ein Rückschritt. Er kritisiert es als „diskriminierend und ein Hindernis für die Integration“. (dpa/mig) Aktuell Panorama