Bundesregierung will Integrationskurse verschlanken

Angesichts der Sparzwänge im Haushalt für das kommende Jahr will die Bundesregierung die Integrationskurse zumindest in Teilen verschlanken. Wie das Bundesinnenministerium am Mittwoch mitteilte, hat das Kabinett eine neue Integrationskursverordnung beschlossen, die ein „kompakteres Kursartenangebot“ vorsieht, das individuelle Voraussetzungen der Teilnehmenden stärker berücksichtigen soll. Gleichzeitig gab die Bundesregierung die Zusage für die Finanzierung der Kurse.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser und Bundesfinanzminister Jörg Kukies (beide SPD) hätten verabredet, die notwendigen Mittel auch während einer vorläufigen Haushaltsführung zu decken, hieß es. Nach dem Aus der Ampel-Koalition wird der Bundestag nicht wie üblich einen Bundeshaushalt für das kommende Jahr beschließen. Im Haushaltsentwurf der Regierung waren bei den Integrationskursen deutliche Einsparungen vorgesehen. Statt 1,1 Milliarden, die in diesem Jahr zur Verfügung standen, sollten im kommenden Jahr nur 500 Millionen Euro ausgegeben werden.

Höhe der Einsparung nicht bekannt

Wie viel Geld genau für das kommende Jahr nun eingeplant ist, wurde nicht gesagt. Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums sagte nur, dass mit der neuen Gestaltung der Integrationskurse voraussichtlich rund 84 Millionen Euro eingespart werden würden. Die Kürzungspläne hatten Kritik auf sich gezogen. Künftig sollen Bildungsvoraussetzungen und Lernfortschritt stärker berücksichtigt werden, was dazu führen kann, dass Teilnehmende mit bereits vorhandenen Sprachkenntnissen mit einem höheren Kursmodul einsteigen. Dafür soll es Einstufungstests geben.

Daniel Terzenbach, Sonderbeauftragte der Bundesregierung für die Arbeitsmarktintegration von Geflüchteten, hatte sich bereits zuvor für eine Reform der Integrationskurse ausgesprochen und bereits durchblicken lassen, welche Richtung es gehen soll. Man wolle die Kurse stärker an den Bedürfnissen des Arbeitsmarkts ausrichten, hatte er Mitte November erklärt.

Integrationskurse bestehen aus einem Sprachkurs sowie einem Orientierungskurs, in dem Kenntnisse über die deutsche Rechtsordnung, Geschichte und Kultur vermittelt werden. Seit 2022 ist die Zahl der Teilnehmenden an Integrationskursen dem Bundesinnenministerium zufolge gestiegen. 2023 gab es demnach 363.000 Teilnehmende, in diesem Jahr bislang rund 325.000. Das Bundesinnenministerium rechnet nach Worten des Sprechers mit gleich großer Nachfrage im kommenden Jahr. (epd/mig) Leitartikel Politik