Ukrainer sollen arbeiten oder zurück in die Heimat

Arbeitslose Ukrainer in Deutschland sollen nach dem Willen von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) verstärkt zur Arbeitsaufnahme oder auch zu einer Rückkehr in ihre Heimat bewegt werden. „Zu viele sind gewissermaßen schon so lange hier und müssten jetzt eigentlich mal loslegen“, sagte Scholz in der Regierungsbefragung im Bundestag. Deutschland müsse gucken, dass sich möglichst viele Ukrainer sowie andere Geflüchtete nach Spracherwerbs- und anderen Maßnahmen Arbeit suchten. Bisherige Erfolge beim dafür von der Regierung eingesetzten „Job-Turbo“ genügten nicht.

Beim sogenannten Job-Turbo vermitteln Jobcenter ukrainische Kriegsflüchtlinge und Geflüchtete aus den Hauptherkunftsländern im Anschluss an die Integrationskurse möglichst schnell in Jobs. Qualifizierungen und weitere Sprachkurse finden berufsbegleitend statt. Der Bundesrechnungshof stellte den Jobcentern zuletzt ein schlechtes Zeugnis aus. Die Betreuung von ukrainischen Geflüchteten sei mangelhaft.

Neue Behörde für Ukraine-Rückkehrer

Zwei Tage nach seinem Besuch in Kiew sagte Scholz am Mittwoch im Bundestag weiter, auch mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj habe er „sehr ausführlich“ darüber gesprochen. Scholz berichtete: „Er hat mir gerade mitgeteilt, dass er in Deutschland und Polen eine ukrainische Behörde mitschaffen will, die die Ukrainerinnen und Ukrainer entweder bei der Rückkehr oder bei der Arbeitsaufnahme in Deutschland unterstützt, sodass wir gemeinsam in diese Richtung arbeiten können.“

Am Vortag wurde in Kiew das bereits existierende Reintegrations-Ministerium in Ministerium für nationale Einheit umbenannt. Es soll sich um die Rückkehr von Ukrainern aus dem Ausland kümmern. Nach Angaben der Vereinten Nationen sind beinahe sieben Millionen Ukrainer ins Ausland geflüchtet. Davon befinden sich über eine Million, vornehmlich Frauen mit Kindern, in Deutschland. Über 260.000 der ukrainischen Flüchtlinge haben dabei einen Job.

Behördenchef: Mehr Ukraine-Flüchtlinge wollen bleiben

Dass viele Geflüchtete wieder in die Ukraine zurückkehren, darf bezweifelt werden. Wie der Berliner Präsident des Landesamtes für Flüchtlingsangelegenheiten (LAF), Mark Seibert, zuletzt mitteilte, wollen immer mehr Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine dauerhaft in Deutschland bleiben. In der Notunterkunft Tegel, wo Tausende Menschen aus dem Land leben, gebe es regelmäßig Umfragen, sagte Seibert. Vor eineinhalb Jahren habe noch eine Mehrheit gesagt, dass sie zurückwolle in die Ukraine. „Aktuell sagt eine Mehrheit von 65 Prozent: „Wir bleiben hier. Wir richten uns ein“.“

„Wir sehen, dass sich das Bild dreht“, so Seibert. „Wir merken das auch an der stärkeren Inanspruchnahme von Deutschkursen.“ Auf Jobbörsen wie derjenigen vor wenigen Tagen direkt in der Großunterkunft Tegel sei das Interesse der Menschen aus der Ukraine sehr groß gewesen, einen Arbeitsplatz zu finden.

Scholz geht von weiter sinkenden Migrationszahlen aus

Wie Scholz in der Regierungsbefragung weiter mitteilte, rechnet er damit, dass die Migrationszahlen in Deutschland weiter abnehmen werden. Es sei bereits gelungen, dass die Zahl derjenigen, die „irregulär“ nach Deutschland kommen, erheblich zurückgegangen sei, sagte Scholz. „Und dieser Trend wird sich weiter fortsetzen.“ Scholz betonte zugleich, Deutschland sei auf Einwanderung angewiesen. „Deshalb bin ich stolz auf die Gesetze, die wir gemacht haben, zum Staatsangehörigkeitsrecht und zur Fachkräftezuwanderung. Damit das hier zwischen uns klar ist.“

Der Kanzler kündigte auch weitere Abschiebeflüge mit Straftätern nach Afghanistan an. Dies sei nicht einfach mit Linienflügen oder mit Absprachen mit der dortigen Regierung zu realisieren. „Aber wir haben Wege gefunden, das zu machen. Und an denen arbeiten wir weiter. Das schließt auch andere Länder mit ein.“ (dpa/epd/mig) Aktuell Politik