Weiter keine Einigkeit: SPD und Union streiten über Asylpolitik

Bei der Innenministerkonferenz (IMK) im brandenburgischen Rheinsberg blieb es in der Asylpolitik beim Grundsatzstreit zwischen SPD und CDU/CSU über Zurückweisungen von Flüchtlingen an den deutschen Grenzen. Man habe nicht zu einem einvernehmlichen Beschluss gelangen können, sagte der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Brandenburgs Ressortchef Michael Stübgen (CDU). „Es muss an der deutschen Grenze auch zurückgewiesen werden“, erneuerte Stübgen die Forderung der Union, auch Asylsuchende nicht einreisen zu lassen. Einen Konsens fand die Konferenz dagegen bei der Sicherheitspolitik.

Zurückweisungen an deutschen Grenzen werden derzeit praktiziert, wenn Einreisende etwa kein Visum haben. Sie sind europarechtlich aber nicht ohne Weiteres möglich, wenn die Betroffenen um Schutz bitten, da das Recht auf Asyl rechtlich verbrieft ist. Die Bundesregierung lehnt pauschale Zurückweisungen deswegen ab.

Zahl der Geflüchteten rückläufig

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hob hervor, dass die Zahl der Geflüchteten auch durch bereits getroffene Maßnahmen schon stark zurückgegangen sei. Die Zahl der Asylerstanträge lag laut der am Freitag vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge veröffentlichten Statistik rund 29 Prozent unter der des Vorjahres. Bis Ende November wurden knapp 217.000 Erstanträge gestellt. Im Vergleichszeitraum des Vorjahres waren es fast 305.000. Die Asylgesuche, also der formulierte Wunsch auf Schutz an der Grenze, nahmen Faeser zufolge um 40 Prozent ab, die Zahl der Abschiebungen um 20 Prozent zu.

Hamburgs Innensenator Andy Grote (SPD) pflichtete seiner Parteikollegin bei. Man habe eine andere Situation als vor ein oder zwei Jahren, sagte er. Die Entlastung sei auch zu spüren. Anders sieht das Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU). Zu den Asylantragstellern seien in diesem Jahr rund 100.000 neu aus der Ukraine gekommene Flüchtlinge zu rechnen. Sie sind in der Statistik des Bundesamts nicht erfasst. Das sei nach wie vor ein erheblicher Zugang, sagte Herrmann.

Vorstoß zu Nennung von Nationalitäten vertagt

Die Entscheidung über die Forderung, bei der Information über Straftaten künftig bundesweit einheitlich die Nationalität von Tatverdächtigen zu nennen, wurde vertagt. Die Minister würden die Frage in der nächsten Sitzung der Innenministerkonferenz (IMK) im Frühjahr 2025 nochmals beraten. Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) hatte einen entsprechenden Antrag bei der Herbsttagung der IMK eingebracht. „Bund und Land sollten einheitlich die Nationalitäten von Straftätern aktiv nennen und nur dann davon Abstand nehmen, wenn bestimmte Gründe vorliegen, das nicht zu tun“, hatte der CDU-Politiker der Deutschen Presse-Agentur im Vorfeld der Tagung gesagt. Als Ausnahmen nannte Strobl etwa Kinder als Täter oder eine mögliche Gefährdung von Ermittlungen durch die Nennung der Nationalität.

Solange die SPD-Innenminister sich einem einheitlichen Vorgehen bislang nicht anschließen würden, wollen die CDU-Minister in ihren eigenen Ländern nun vorangehen, sagte Strobl. Man wolle den jeweiligen Justizministern vorschlagen, die Nationalität künftig aktiv zu nennen. In Baden-Württemberg wird die Nationalität von Tatverdächtigen bislang nicht immer genannt. In der entsprechenden Verwaltungsvorschrift heißt es, die Staatsangehörigkeit könne erwähnt werden, „sofern im Einzelfall ein sachlich begründetes öffentliches Interesse hieran besteht“. Zudem werde die Nationalität auf Nachfrage von Medien herausgegeben, teilte das Innenministerium mit.

Einigkeit beim Sicherheitspaket

Ein weiterer großer Tagesordnungspunkt in Rheinsberg war auch das in Teilen gescheiterte Sicherheitspaket. Die Innenminister von Bund und Ländern wollen es durch die Einführung der umstrittenen IP-Adressen-Speicherung retten. Wie Stübgen und Faeser nach den Beratungen mitteilten, hat sich die Runde darauf geeinigt.

Das nach dem Attentat in Solingen auf den Weg gebrachte Sicherheitspaket der Bundesregierung kam nur in Teilen durch den Bundesrat. Die Länderkammer billigte das Gesetz zur Ausweitung von Messerverboten. Der zweite Teil, der mehr Befugnisse für die Sicherheitsbehörden im Bereich der biometrischen Identifizierung vorsah, scheiterte, weil er der Union nicht weit genug ging. (epd/dpa/mig) Aktuell Politik