Mehr Personal = schnellere Asylverfahren

Immer wieder gibt es im Zusammenhang mit Asylverfahren Klagen, dass die Verfahren zu lange dauern. Das hat sich laut Justizministerin Marion Gentges (CDU) geändert. Die durchschnittlichen Verfahrenslaufzeiten bei den asylgerichtlichen Verfahren lagen landesweit in Hauptsacheverfahren im dritten Quartal des vergangenen Jahres noch bei 11,1 Monaten. Im dritten Quartal dieses Jahres seien es 8,2 Monate gewesen.

„Mit unserem Ansatz der personellen Stärkung der Verwaltungsgerichte, der Konzentration von Zuständigkeiten und des Einsatzes digitaler Assistenzsysteme haben wir eine starke Antwort auf die erhebliche Zunahme an asylgerichtlichen Verfahren gefunden“, erklärte Gentges.

Stärkung der Verwaltungsgerichte

Das Ministerium hatte zum 1. Juli zur Beschleunigung von Asylverfahren die Verwaltungsgerichte gestärkt und neu ausgerichtet. An diesen Gerichten in Karlsruhe, Stuttgart, Freiburg und Sigmaringen wurden spezielle Asylkammern geschaffen. Am Verwaltungsgericht Karlsruhe waren es drei, an den anderen Verwaltungsgerichten jeweils eine neue Asylkammer.

Am Verwaltungsgericht Karlsruhe wurde mit den dortigen Asylkammern ein sogenanntes Kompetenz- und Innovationszentrum Asyl eingerichtet. Bedeutet: Richter erhalten in einem Pilotprojekt technische Hilfe samt Künstlicher Intelligenz (KI). „Die dort gesammelten Erfahrungen werden unmittelbar in die Gestaltung der Justiz der Zukunft und in die Modernisierung der Verfahrensbearbeitung in der gesamten Verwaltungsgerichtsbarkeit eingebracht“, sagte Gentges.

Die Asylkammern des Verwaltungsgerichts Karlsruhe sind landesweit für sichere Herkunftsstaaten und Staaten mit einer Anerkennungsquote unter fünf Prozent, beispielsweise Tunesien und Algerien, zuständig.

27 neue Stellen geschaffen

Zudem erhielten die Verwaltungsgerichte Karlsruhe, Stuttgart und Freiburg landesweite Zuständigkeiten für bestimmte Herkunftsländer. „Diese sind für solche Herkunftsstaaten zuständig, bei denen die Eingangszahlen vergleichsweise gering sind, weshalb ohne eine landesweite Konzentration nicht an jedem Verwaltungsgericht eine hinreichende Spezialisierung erreicht werden kann, beispielsweise Kamerun und Äthiopien.“

Laut Gentges wurden 27 neue Stellen geschaffen. „Mit dem im Staatshaushalt 2025/2026 zu realisierenden Maßnahmenpaket ‚Sicherheit stärken, Migration ordnen, Radikalisierung vorbeugen‘ soll beim Verwaltungsgericht Karlsruhe eine weitere Asylkammer geschaffen werden“.

Belastung und Integrationshemmnis

Zu lange Asylverfahren sind für die betroffene Schutzsuchenden oft sehr belastend. Vom Ausgang des Verfahrens hängt oftmals nicht nur der Verbleib in Deutschland ab, sondern auch eine Abschiebung in das Herkunftsland, wo schlimmstenfalls Gewalt und Verfolgung drohen oder oft auch Armut und Hunger.

Wissenschaftler weisen darauf hin, dass lange Asylverfahren nicht nur eine psychologische Belastung für die Antragssteller sind, sondern auch ein faktisches Integrationshemmnis darstellen. Wie aus Informationen der Bundesregierung hervorgehen, enden Asylverfahren nicht selten zugunsten der Betroffenen. (dpa/mig) Aktuell Panorama