Land und Muslime einigen sich auf Religionsunterricht

Die Landesregierung hat sich mit den islamischen Religionsgemeinschaften über einen islamischen Religionsunterricht in Rheinland-Pfalz geeinigt. Die langwierigen Verhandlungen zwischen dem Land und den vier Verbänden wurden nach Angaben der Staatskanzlei abgeschlossen.

Am Freitag sollen die Verträge in Mainz unterzeichnet und Detail zu den gemeinsamen Vorhaben vorgestellt werden. Die Einführung eines flächendeckenden islamischen Religionsunterrichts war ein zentrales Element der Verhandlungen.

Muslime zweitgrößte religiöse Gemeinschaft

Die vier Verbände sind die islamische Religionsgemeinschaft Ditib Rheinland-Pfalz, die Schura Rheinland-Pfalz Landesverband der Muslime, der Landesverband islamischer Kulturzentren Rheinland-Pfalz (LVIKZ) und Ahmadiyya Muslim Jamaat.

Es leben rund 200.000 muslimische Menschen im Land. In Rheinland-Pfalz bilden die Musliminnen und Muslime neben den christlichen Kirchen die zweitgrößte religiöse Gemeinschaft.

Die Landesregierung hatte die Gespräche über Vertragsverhandlungen mit den Religionsgemeinschaften bereits 2013 begonnen. Wegen des Putschversuchs in der Türkei waren die Vertragsverhandlungen im Sommer 2016 einvernehmlich ausgesetzt worden. Danach hatte es mehrere Gutachten gegeben, um die Unabhängigkeit einzelner Landesverbände zu untersuchen. Im Sommer 2023 waren die Gespräche wieder aufgenommen worden.

Auch Bestattung und Feiertage Thema

Die Vereinbarungen werden von Ministerpräsident Alexander Schweitzer und Wissenschaftsminister Clemens Hoch (beide SPD) zusammen mit den Vertretern der vier Religionsgemeinschaften am Freitag in Mainz (16.30 Uhr) unterzeichnet. Mit den Verträgen soll die Zusammenarbeit auf eine feste Grundlage gestellt werden. Zuvor hatte auch das Kabinett den Weg frei für eine Unterzeichnung der Kontrakte gemacht.

Neben dem Thema Religionsunterricht soll es bei den langwierigen Gesprächen auch um den Umgang mit Begräbnisvorschriften, die Seelsorge, um religiöse Feiertage sowie die theologische Ausbildung an Hochschulen gegangen sein.

Kritik von CDU und AfD

Harte Kritik an den Verhandlungen hatte es zuletzt von der Opposition im Land gegeben. Die CDU-Fraktion vermisste von den islamischen Religionsgemeinschaften ein klares Bekenntnis zum Existenzrecht Israels und stellte die Verfassungstreue infrage. Die AfD-Fraktion forderte aus dem gleichen Grund erneut den Abbruch der Verhandlungen.

Experten werfen der CDU und AfD Populismus vor. Sie wollten mit vorgeschobenen Gründen lediglich die Zusammenarbeit des Landes mit Muslimen verhindern. Im Jahresbericht des rheinland-pfälzischen Landesamtes für Verfassungsschutz für das Jahr 2023 heißt es: „AfD vertritt islam- und muslimfeindliche Positionen.“ Das gehe aus „zahlreichen Verlautbarungen der AfD und ihrer Repräsentanten“ hervor.

Islamischer Religionsunterricht in modellhafter Erprobung

Islamischer Religionsunterricht findet derzeit in Rheinland-Pfalz lokal begrenzt in modellhafter Erprobung statt. Er wird auf Deutsch abgehalten und erfolgt unter staatlicher Aufsicht. Diesen Unterricht erteilen Lehrkräfte, die sich bereits im Landesdienst befinden und durch eine Weiterbildungsmaßnahme qualifiziert wurden.

Parallel wurden ein Teilrahmenplan für die Grundschulen sowie ein Entwurf des Lehrplans islamische Religion erarbeitet. Rheinland-Pfalz befindet sich damit aktuell noch vor der Einführung von regelhaftem islamischem Religionsunterricht.

Mehr als 50.000 muslimische Schüler im Land

Im Schuljahr 2023/2024 boten nach Angaben des Bildungsministeriums 31 Schulen im Land islamischen Religionsunterricht an. Lediglich 2.638 Schülerinnen und Schüler nahmen dabei an der modellhaften Erprobung des islamischen Religionsunterrichts teil. Im Schuljahr 2022/2023 waren es 2.423. Zahlen für das aktuell laufende Schuljahr liegen noch nicht vor.

Für das Schuljahr 2023/2024 weist die amtliche Schulstatistik 53.908 Schülerinnen und Schüler muslimischen Glaubens an allgemeinbildenden Schulen aus. Im Schuljahr zuvor waren es 51.472 Schülerinnen und Schüler. (dpa/mig) Aktuell Politik