CSU will Initiativen gegen Asylbewerber-Bezahlkarte bestrafen

Die CSU will Missbrauch der Bezahlkarte für Asylbewerber verhindern und unter Strafe stellen. „Wir werden es deshalb entschieden unterbinden, dass sich jetzt eine linke Umgehungs-Industrie formiert und dass Flüchtlinge mit der Bezahlkarte Gutscheine kaufen, um diese dann in sogenannten Tauschbörsen, beispielsweise in Kreisgeschäftsstellen der Grünen, gegen Bargeld einzutauschen, das in die Heimatländer überwiesen werden kann“, heißt es in einem Papier für die Klausur der CSU-Bundestagsabgeordneten im oberbayerischen Kloster Seeon. Der Entwurf liegt der Deutschen Presse-Agentur vor, zuvor hatte das Boulevardblatt „Bild“ berichtet.

Die CSU will außerdem „den Kauf von Gutscheinen mittels der Bezahlkarte technisch unterbinden, das Betreiben von Umtauschbörsen mit dem Ziel, die Bezahlkarten zu umgehen, unter Strafe stellen und ordnungsrechtlich die Möglichkeit schaffen, Umtauschbörsen zu verbieten“, heißt es in dem Papier weiter.

Der CSU-Landesgruppenvorsitzende und Spitzenkandidat für die Bundestagswahl, Alexander Dobrindt, warf den Grünen in dem Boulevardblatt vor, erst die Bezahlkarte blockiert zu haben. Dann habe sich in ihrem Umfeld eine „linke Umgehungs-Industrie gegründet“.

Bezahlkarte höchst umstritten

Die Bezahlkarte für Asylbewerber ist umstritten. Sie erhalten damit einen Teil der staatlichen Leistungen zum Lebensunterhalt als Guthaben über die Karte und entsprechend weniger Bargeld. Damit soll nach offizieller Darstellung unter anderem verhindert werden, dass Migranten Geld an Schlepper oder Familie und Freunde im Ausland überweisen.

Wie Studien allerdings belegt haben, gibt es dafür kaum belastbare Belege. Die Zahl der Hilfe-Empfänger, die Geld ins Ausland überweisen, sei sehr gering. Das wenige Geld, was überwiesen werde, sei zudem Entwicklungspolitisch und Flüchtlingspolitisch wichtig. Durch die Unterstützung von Familien im Ausland würden weniger Menschen ihre Heimat verlassen. Richter urteilten bisher uneinheitlich über die Rechtmäßigkeit der Bezahlkarte.

CSU-Klausur bis Mittwoch

Alle Bundesländer außer Bayern und Mecklenburg-Vorpommern hatten sich darauf geeinigt, bei der Karte dasselbe System mit einem einheitlichen Dienstleister nutzen zu wollen. Die Einführung ist unterschiedlich weit fortgeschritten: Hamburg hatte Anfang 2024 mit der Ausgabe begonnen, in Sachsen-Anhalt wurde sie etwa im November eingeführt, in Brandenburg soll sie im Februar kommen.

Die traditionelle Winter-Klausur der CSU-Landesgruppe beginnt am Montag und dauert bis Mittwoch. (dpa/mig) Aktuell Politik