SPD-BSW-Koalition will Nazi-Check für Beamte wieder abschaffen

Brandenburgs Innenministerin Katrin Lange (SPD) will eine kritische Überprüfung des erst im September mit den Stimmen der SPD eingeführten Verfassungstreuechecks für angehende Beamte bereitwillig angehen. Das Land werde dazu externen Rat einholen, kündigte Lange im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur an.

Im Koalitionsvertrag vereinbarten SPD und Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW), dass der Verfassungstreuecheck auf seine Geeignetheit und etwa hinsichtlich der damit verbundenen Grundrechtseingriffe bereits im Jahr 2025 überprüft und entsprechend angepasst werde. Das BSW hält nichts von der vor wenigen Monaten eingeführten Regelung, die im früheren CDU-geführten Innenministerium vorangetrieben wurde.

„Beim Ziel gibt es dabei keinen Dissens: Verfassungsfeinde gehören nicht in den Staatsdienst“, sagte die SPD-Politikerin Lange. „Wir hatten aber auch vorher schon alle Möglichkeiten, Extremisten wirksam aus dem öffentlichen Dienst zu entfernen. Ich war schon einmal Innenstaatssekretärin, ich kann das beurteilen.“

Mehrere Fälle: Rechtsextreme Beamte

Der Verfassungstreuecheck in Brandenburg wurde mit den Stimmen der Koalitionsparteien SPD, CDU und Grünen eingeführt, nachdem mehrere Fälle von rechtsextremen Beamten im Staatsdienst bekanntgeworden waren, darunter Polizisten, Verwaltungsmitarbeiter und Lehrer an öffentlichen Schulen. Der Fall der angehenden Lehrerin etwa schlug hohe Wellen. Sie hatte mit falschem Namen und einer Perücke einen rechtsextremen Nachrichtenkanal moderiert. Ihr Fall brachte das Innen- und Bildungsministerium des Landes in Erklärungsnot.

Mit der Regelung, für den sich der frühere CDU-Innenminister Michael Stübgen (CDU) starkmachte, sollen Extremisten unter angehenden Beamten besser aufgespürt werden. Nach Angaben des Innenministeriums vom April ist die Regelung bundesweit einmalig. Vor dem Amtseid gibt es für angehende Beamtinnen und Beamte eine Regelanfrage beim Verfassungsschutz, ob sie mit Bestrebungen gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung aufgefallen sind. Richter und Staatsanwälte sind von der Anfrage ausgenommen.

AfD stärkster Gegner des Verfassungstreuechecks

In Brandenburg wurde zugleich das Vorgehen im Disziplinarrecht nach dem Vorbild des Bundes und Baden-Württembergs gegen mögliche Verfassungsfeinde verschärft, die schon im Staatsdienst arbeiten. Bisher mussten Beamte in solchen Fällen aus dem Dienst geklagt werden. Nun kann der Staat dies anordnen. Diese Regelung ist umstritten.

Stärkster Gegner des Verfassungstreuecheck war die AfD. Die Partei reichte eine Verfassungsklage gegen das Gesetz ein. Innenminister Michael Stübgen (CDU) verteidigte die Regelung. „Dass Verfassungsfeinde alles tun, um den Verfassungstreue-Check abzuschaffen, überrascht nicht“, sagte er. (dpa/mig) Aktuell Politik