Durchgesteckte Namensliste im Berliner Innenausschuss

Innensenatorin Iris Spranger (SPD) und Polizeipräsidentin Barbara Slowik Meisel haben die Weitergabe einer Namensliste von Verdächtigen aus der Silvesternacht verurteilt. Das Durchstechen sei „inakzeptabel“, betonte die Polizeipräsidentin im Innenausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses. „Ich verurteile diese unzulässige Weitergabe aufs Schärfste“, sagte Spranger. Solche Handlungen würden das Vertrauen in die staatlichen Institutionen untergraben.

Das Landeskriminalamt ermittelt zu dem Fall. „Nius“ hatte in der vergangenen Woche eine Liste mit Vornamen von Verdächtigen veröffentlicht. Das Portal des früheren „Bild“-Chefredakteurs Julian Reichelt gab an, die Liste aus Sicherheitskreisen erhalten zu haben. Die Polizei bezeichnete es als inakzeptabel, dass „offenbar illegal Namenslisten von Tatverdächtigen“ herausgegeben wurden. Die Liste basiert offenbar auf Daten von Menschen, die in der Silvesternacht vorläufig festgenommen wurden.

Spranger: 705 Verdächtige identifiziert

„Mich interessieren keine Vornamen. Mich interessieren keine Staatsangehörigkeiten. Wer Straftaten begeht, muss dafür bestraft werden“, sagte Spranger in der Diskussion um Konsequenzen nach Böller-Exzessen und Angriffen auf Einsatzkräfte.

Laut Innensenatorin Spranger kam es nach jüngsten Zahlen zu 1.533 „silvestertypischen Straftaten“ (Stand: 9. Januar), im Vorjahr waren es 1.328 (Stand: 4. Januar). Nach jüngsten Angaben im Innenausschuss wurden inzwischen 705 Verdächtige ermittelt.

Keine Angaben zu möglichem Migrationshintergrund

Angaben zu einem möglichen Migrationshintergrund der Verdächtigen macht die Polizei nicht. Nach Angaben des Portals „Nius“ soll die interne Liste mit den Vornamen belegen, dass unter den vielen deutschen Verdächtigen ein Großteil einen Migrationshintergrund hat.

Nach den Krawallen in der Silvesternacht 2022 hatte die CDU 2023 im Innenausschuss nach den Vornamen von Tatverdächtigen mit deutscher Staatsangehörigkeit gefragt. Hintergrund war die Annahme der CDU, dass selbst viele deutsche Verdächtige ausländische Wurzeln haben. Zwei Drittel der vorläufig Festgenommenen waren damals Menschen aus dem Ausland ohne deutschen Pass. Es folgte eine heftige Debatte über die Ursachen für Jugendgewalt, über Tatverdächtige mit Migrationshintergrund und deren Nationalität. (dpa/mig) Aktuell Panorama