AfD-“Abschiebetickets“ in Briefkästen von Migranten eingeworfen

Flyer der AfD sorgen im Raum Karlsruhe für Aufregung: In Briefkästen tauchten „Abschiebetickets“ der Partei auf. Die optisch an Flugtickets angelehnten Flyer richten sich an „illegale Einwanderer“. Das Abflugdatum ist auf den Tag der Bundestagswahl am 23. Februar datiert für die Reise: „Von: Deutschland – Nach: Sicheres Herkunftsland“. Darunter die Notiz: „Nur Remigration kann Deutschland noch retten.“

Dabei handele es sich um eine Wahlkampfaktion des Kreisverbandes Karlsruhe, teilte ein Sprecher des AfD-Landesverbands mit. Ein Sprecher der Bundespartei sagte auf Anfrage: „Es handelt sich nicht um Werbematerial des AfD-Bundesverbandes.“ Daher könne er dazu keine Auskunft geben. Die Linkspartei kündigte an, die AfD Karlsruhe anzuzeigen – wegen Bedrohung und Volksverhetzung. Im Laufe des Dienstags wurde bekannt, dass die Polizei bereits wegen des Verdachts der Volksverhetzung ermittelt.

Linke erstattet Anzeige

Die „Abschiebetickets“ wurden der Linken zufolge in Briefkästen von Menschen mit Migrationshintergrund verteilt. Der AfD-Landesverband betonte hingegen, der Flyer richte sich an alle Wahlberechtigten, ein Großteil werde noch in Karlsruhe verteilt. Die Rede war von etwa 30.000 Exemplaren. Die Druckvorlage werde auf Anfrage auch an andere Kreisverbände weitergegeben.

Die Landesvorsitzende der Linken Baden-Württemberg, Sahra Mirow, sagte, die AfD zeige mit Aktionen wie dieser ihr wahres Gesicht. „Sie spaltet unsere Gesellschaft und verbreitet Hass und Hetze.“ Sie wolle sich der Anzeige des Bundestagskandidaten Marcel Bauer anschließen. In wie vielen Briefkästen der umstrittene Flyer landete, ist unklar. Es gab viele Reaktionen allein auf einen User, der ein Bild von dem „Ticket“ veröffentlicht hatte.

AfD-Abschiebeticket von NPD recycelt

Scharfe Kritik äußerte auch die Linke-Politikerin und Bundestagsabgeordnete Clara Bünger. „Mit ihrer Abschiebeticket-Aktion in Karlsruhe macht die AfD deutlich, was sie unter ‚Remigration‘ versteht: offener Rassismus, gezielt gerichtet gegen Menschen mit Migrationshintergrund. Es handelt sich nicht nur um hetzerische Rhetorik, sondern um einen bewussten Versuch, Ängste zu schüren und gesellschaftliche Spaltung voranzutreiben“, erklärt Clara Bünger.

Dabei greife die AfD auf altbekannte Strategien zurück. Die fluchtpolitische Sprecherin der Linke-Gruppe verweist auf eine ähnliche Aktion der rechtsextremen NPD aus dem Jahr 2011. Auch damals hätten Neonazis Abschiebetickets verschickt. „Die Parallelen sind unübersehbar und zeigen, wo die AfD ihre Inspiration findet“, erklärte Bünger weiter. Im Netz tauchten weitere Beispiele aus früheren Zeiten auf, beispielsweise eine „Freifahrtkarte nach Jerusalem“ aus der Zeit der Nationalsozialisten.

Bei AfD versteht man Aufregung nicht

Das „Ticket“ war auch kurz auf der Facebook-Seite des AfD-Kreisverbands Göppingen zu sehen, wie dessen Kreisvorsitzender Sandro Scheer bestätigte. Der Karlsruher Kreisverband habe damit nur auf illegale Einwanderung aufmerksam machen wollen. Die „Tickets“ seien nicht gezielt an Menschen mit Migrationshintergrund gegangen.

Zuvor hatten die „Badischen Neuesten Nachrichten“ (BNN) darüber berichtet. Demnach wurden die „Tickets“ auch schon auf dem Parteitag am Sonntag in Riesa präsentiert. (dpa/mig) Aktuell Politik