Berlin plant Schutzunterkunft für ausgebeutete Arbeitsmigranten

In Berlin soll die bundesweit erste Schutzunterkunft für Betroffene von Arbeitsausbeutung entstehen. Damit soll Arbeitsmigranten, die von Unternehmen mit zu geringen Löhnen ausgebeutet werden und in katastrophalen Massenunterkünften hausen müssen, Schutz geboten werden, sagte Sozial- und Arbeitssenatorin Cansel Kızıltepe (SPD) in Berlin. Zudem sollen sie bei Klagen und Gerichtprozessen gegen die Arbeitgeber bei zu niedrigen oder unbezahlten Löhnen unterstützt werden.

Kızıltepe sagte, Zoll und Polizei stießen bei Razzien auf Baustellen, in der Gastronomie und in Unternehmen immer wieder auf solche Fälle. In der Regel seien die ausgebeuteten ausländischen Arbeitskräfte nicht in der Lage, sich dagegen zu wehren, weil sie von dem Arbeitgeber abhängig sind. Als Beispiel nannte sie eine Razzia in einem Berliner Restaurant, wo die Angestellten in menschenunwürdigen Zuständen im Keller untergebracht waren.

Weitere Details zu dem gemeinsamen Projekt von Zoll, Polizei, Sozialverwaltung, Bezirken und dem Berliner Beratungszentrum für Migration und Gute Arbeit (BEMA) sollen im März vorgestellt werden.

Ausbeutung in Deutschland weit verbreitet

In Deutschland ist Ausbeutung von ausländischen Arbeitskräften weit verbreitet. In manchen Branchen haben sich Strukturen etabliert, die gezielt wirtschaftliche und rechtliche Abhängigkeitsverhältnisse schaffen. So werden Menschen unter Androhung von rechtlichen und finanziellen Maßnahmen gezwungen, unbezahlte Überstunden zu leisten für Löhne, die weit unterhalb des Mindestlohnes liegen. Auch Arbeitsschutzbestimmungen werden oft nicht eingehalten.

Behörden sind aufgrund undurchsichtiger Unternehmensstrukturen und einem Geflecht aus Sub- und Sub-Sub-Unternehmen oft die Hände gebunden. Insbesondere in der Baubranche führen große deutsche Unternehmen die Aufträge nicht selbst durch, sondern vergeben sie an kleinere Subunternehmen. Diese wiederum beauftragen weitere Unternehmen mit Sitz im Ausland. Die Betroffenen Arbeitnehmer sind oft die einzigen, die am Ende eines behördlichen Verfahrens sanktioniert werden. Sie verlieren ihre Jobs, ihre Unterkünfte und ihren Aufenthaltstitel.

Auf diese Missstände weisen Menschenrechtler und Journalisten seit vielen Jahren hin. Die Politik hat stets Abhilfe in Aussicht gestellt, jedoch bisher nur zögerlich und zurückhaltend reagiert. (epd/mig) Aktuell Panorama