Trump ruft Notstand an der Grenze aus und droht Migranten mit Todesstrafe

Der von US-Präsident Donald Trump am Tag seiner Vereidigung am Montag ausgerufene Notstand an der Grenze zu Mexiko hat drastische Konsequenzen für Migranten und Asylsuchende. Die US-Grenzschutzbehörde „Customs and Border Protection“ (CBP) hat unmittelbar nach Trumps Amtseinführung die App der US-Regierung abgeschaltet, mit der Migranten und Asylsuchende im Ausland Termine mit Behörden in den USA vereinbaren konnten. Die App sei „nicht mehr verfügbar“, und alle bereits vereinbarten Termine seien gestrichen worden, teilte der Grenzschutz mit.

Die „Los Angeles Times“ berichtete, Zehntausende Migranten steckten ohne die „CBP One“-App in Mexiko ohne legalen Weg in die USA fest. Die Zeitung „El Paso Times“ in der texanischen Grenzstadt El Paso schrieb von „Schock und Verzweiflung“ der Menschen, die sich am Montag aufgemacht hätten, über die „El Paso del Norte“-Brücke von Juarez in Mexiko nach El Paso in Texas zu kommen. Die App war von der Regierung von Joe Biden Anfang 2023 eingeführt worden, um den Grenzverkehr zu regeln und Menschenschmuggel zu reduzieren. Nach Angaben von CBP haben „mehr als 936.500 Individuen erfolgreich Termine vereinbart“.

Trump hat an seinem ersten Tag im Amt mehrere Dekrete zur Grenze unterzeichnet, um die Zuwanderung aus Mexiko zu stoppen. Die US-Streitkräfte sollen die „Grenzen versiegeln“. Trump will den in seiner ersten Amtsperiode begonnenen Bau der Hunderte Kilometer langen Grenzmauer wieder aufnehmen. Umgehend soll mit der Festnahme und Abschiebung von Millionen Menschen begonnen werden, die ohne gültige Papiere in den USA sind.

Abschiebung zuerst von „schlimmsten“ Migranten

Trumps Verantwortlicher für Abschiebungen, Tom Homan, hatte am Freitag im Fernsehsender Fox News angekündigt, dass Abschiebungen am Dienstag beginnen. Die dafür zuständige Behörde „Immigration and Customs Enforcement“ (ICE) werde sich zu Beginn auf die „schlimmsten“ Migranten konzentrieren, die eine Bedrohung der öffentlichen Sicherheit seien. Doch niemand sei ausgenommen. Wer illegal in den USA sei, „hat ein Problem“. In einem Dekret drohte Trump „illegalen Migranten“ mit der Todesstrafe, wenn sie „Amerikaner schwer verletzen und ermorden“.

Wenigstens vier Monate lang will Trump keine anerkannten Flüchtlinge mehr in die USA lassen. Helfer zeigten sich entsetzt. An seinem ersten Tag habe Trump „Chaos angerichtet in Einwanderer-Communities und unter Menschen, die Sicherheit suchen“, protestierte der Präsident des jüdischen Hilfsverbandes HIAS, Mark Hetfield. Bei Umfragen vertreten US-Amerikaner gemischte Ansichten. Einerseits werden Abschiebungen befürwortet, andererseits treten viele Menschen für ein System ein, manchen „Illegalen“ den Weg zur Legalität zu ermöglichen. (epd/mig) Aktuell Panorama