Initiativen wollen Geflüchteten zu mehr Bargeld verhelfen

Aus Protest gegen die umstrittene Bezahlkarte für Asylbewerber wollen Initiativen in Brandenburg die festgelegte Bargeld-Obergrenze umgehen. Dazu werden Tauschaktionen organisiert, wie auf der Internetseite „Nein zur Bezahlkarte“ angekündigt wird.

Das Bargeld-Limit der Bezahlkarte soll etwa durch den Kauf von Gutscheinen, die dann in Bargeld getauscht werden, ausgehebelt werden. Zuvor berichtete die „Märkische Allgemeine Zeitung“ darüber. Flächendeckend ist die Bezahlkarte in Brandenburg aber noch nicht eingeführt.

Tauschaktionen gibt es laut Flüchtlingsrat bereits im Landkreis Märkisch-Oderland – die bislang einzige Region in Brandenburg, in dem Asylbewerber die Bezahlkarte haben. Der Landkreis hatte sie im Mai vergangenen Jahres im Alleingang eingeführt.

An Funktionen der Bezahlkarte wird noch gearbeitet

Die anderen Landkreise und kreisfreien Städten in Brandenburg stecken noch in den Vorbereitungen. Die Guthabenkarten sind an die Landkreise ausgeliefert, wie das Innenministerium mitteilte. Es hakt aber noch bei technischen Funktionen wie der begrenzten Möglichkeit für Überweisungen. Bestimmte Kontoverbindungen sollen freigeschaltet werden, damit Flüchtlinge Rechnungen etwa von Mobilfunkanbietern oder für Vereinsmitgliedschaften bezahlen können.

„Die Bezahlkarten werden ausgegeben, wenn die in der Ausschreibung zugesicherten Funktionalitäten der Karten auch tatsächlich in der Praxis verfügbar sind. Das ist derzeit noch nicht der Fall“, teilte der Kreis Potsdam-Mittelmark auf Anfrage vor wenigen Tagen mit. „Wir rechnen damit, dass die Ausgabe der Bezahlkarten im zweiten Quartal 2025 erfolgen kann.“

Studie widerlegt Bezahlkarten-Begründung

Die Stadt Frankfurt (Oder) etwa teilte mit, es könne noch kein konkreter Zeitraum zur Einführung der Karte genannt werden. Aufgrund technischer Hemmnisse sei mit Verzögerungen zu rechnen. Der Landkreistag kündigte an, die Einrichtung der Zahlungsfunktionen wie Überweisungen soll im Februar abgeschlossen sein. In Brandenburg lehnt allein die Landeshauptstadt Potsdam eine Einführung der Bezahlkarte ab.

Der monatlich mit der Karte abhebbare Bargeld-Betrag soll auf 50 Euro für Erwachsene und 25 Euro für Minderjährige begrenzt sein. Es soll unter anderem verhindert werden, dass Migranten Geld an Schlepper oder Familie und Freunde im Ausland überweisen.

Einer Studie zufolge überweisen Geflüchtete allerdings kaum Geld ins Ausland. Und wenn, würden damit Familien unterstützt. Diese Hilfe wiederum verhindere weitere Fluchtmigration und sei entwicklungspolitisch ausdrücklich gewollt. Richter haben bisher uneinheitlich über die Bezahlkarte entschieden.

Flüchtlingsrat rechnet mit Unterstützung für Tauschaktionen

„Wir halten die Bezahlkarte für ein rassistisches Instrument, das Menschen diskriminiert und Teilhabe verhindert und verhindert“, kritisierte die Sprecherin des Flüchtlingsrates Brandenburg in Potsdam, Kirstin Neumann. Die Organisation unterstützt Tauschaktionen, um das Bargeld-Limit via Bezahlkarte zu umgehen und rechnet mit Unterstützung.

„Aus fünf bis sechs Landkreisen gibt es bereits Rückmeldungen von Menschen, die das gerne machen möchten“, sagte Neumann. „Es gibt großen Missmut gegen die Sündenbock-Politik gegen Geflüchtete.“ In Hamburg und Bayern etwa verhelfen Flüchtlingsinitiativen Betroffenen schon länger zu mehr Bargeld.

Landkreis reagiert gelassen auf Umgehen des Bargeld-Limits

Der Landkreis Märkisch-Oderland, in dem die Guthabenkarte für Asylbewerber eingeführt ist, äußert sich derzeit gelassen zu den Tauschaktionen. „Wir nehmen es zur Kenntnis. Hier gerät das Konstrukt der Bezahlkarte nicht ins Schwanken“, sagte eine Sprecherin.

Laut der Internet-Plattform „Nein zur Bezahlkarte“ können Menschen in Supermärkten etwa Einkaufsgutscheine mit der Bezahlkarte kaufen. Diese sollen dann gegen Bargeld eingetauscht werden. Tauschtermine soll es in Seelow und Strausberg geben.

Im Land Brandenburg leben nach Angaben des Ministeriums derzeit rund 13.000 Berechtigte nach dem Asylbewerberleistungsgesetz sowie rund 2.700 Menschen in den Erstaufnahmeeinrichtungen. (dpa/mig) Aktuell Panorama