Mehrere Großstädte machen bei Bezahlkarte für Flüchtlinge nicht mit

Mehrere Großstädte in Nordrhein-Westfalen wollen bei der vorgesehenen flächendeckenden Einführung einer Bezahlkarte für Geflüchtete nicht mitmachen. Nun lehnt auch die Landeshauptstadt Düsseldorf mit knapper Ratsmehrheit die Karte ab. Auch in Dortmund, Aachen, Münster und Krefeld wird die Guthabenkarte, die Bargeldzahlungen an Flüchtlinge ersetzen soll, absehbar nicht kommen, wie eine Umfrage ergab.

Im Düsseldorfer Stadtrat setzten sich am Donnerstag SPD, Grüne, Linke und die Partei-Klima-Fraktion mit einem gemeinsamen Antrag erfolgreich dafür ein, auf die Einführung zu verzichten. Das Argument: Da Geld ohnehin nur in Ausnahmefällen bar ausgezahlt werde, sondern in der Regel auf ein Konto, sehe man keine Vereinfachung oder Verbesserung, sondern allein eine Stigmatisierung von Geflüchteten.

Was die Karte – vermeintlich – bezwecken soll

Die Bezahlkarte soll nach offizieller Verlautbarung unter anderem verhindern, dass Geld an Schleuser oder Familien in den Heimatländern fließt und soll Kommunen bei der Verwaltung entlasten. Einer Studie zufolge überweisen Geflüchtete allerdings kaum Geld ins Ausland, und wenn, dann zur Unterstützung ihrer Familien. Experten zufolge ist dies entwicklungspolitisch gewollt, da sie weitere Armutsmigration verhindere. Eine Entlastung der Kommunen wird ebenfalls bezweifelt.

Die schwarz-grüne Landesregierung in NRW hat Anfang des Jahres bereits mit der Verteilung in den Landeseinrichtungen für Geflüchtete begonnen. Sie strebt eigentlich eine landesweite Einführung der Bezahlkarte an – ab dem zweiten Quartal soll die Ausgabe an Geflüchtete in den kommunalen Einrichtungen folgen.

Flickenteppich zeichnet sich ab

In der Verordnung zur Bezahlkarte hatte die Landesregierung den Städten, Kreisen und Gemeinden allerdings die Möglichkeit eingeräumt, sich aktiv gegen die Bezahlkarte zu entscheiden („Opt-out-Regelung“). Schon jetzt zeichnet sich ein Flickenteppich ab. Während einige – darunter Bochum, Duisburg und Köln – noch keine Entscheidung getroffen haben und auf die ausstehende Klärung von Details verweisen, gibt es andernorts bereits ein politisches Votum dagegen: Schon im vergangenen Oktober machte der Rat der Stadt Aachen seine Ablehnung der Bezahlkarte deutlich. Man sehe keine Vorteile gegenüber der aktuellen Praxis, jedoch viele Nachteile für die Nutzer, erklärt dazu eine Sprecherin.

Bargeld werde hier ohnehin nicht ausgezahlt: Geflüchtete erhalten ihr Geld in der Regel per Überweisung auf ein Girokonto, in seltenen Fällen als Schecks. So soll es auch in Krefeld bleiben: Hier hat der Rat der Stadt noch kurz vor Weihnachten entschieden, die Bezahlkarte in den kommunalen Flüchtlingseinrichtungen nicht einzuführen.

Dortmunder SPD: Karte soll Problem lösen, das es nicht gibt

In Dortmund haben die Fraktionen von SPD und Grünen mit ihrer Ratsmehrheit ebenfalls angekündigt, die Einführung einer Bezahlkarte stoppen zu wollen. Die Karte solle ein Problem lösen, das es nicht gebe, heißt in einer Mitteilung der SPD-Fraktion: Es gebe keine Hinweise auf flächendeckenden Missbrauch von Sozialleistungen, die einen so tiefgreifenden Eingriff in die Rechte der Asylbewerber rechtfertigen würden.

Das sah auch eine Ratsmehrheit im Dezember in Münster so: Die Stadt setze seit Langem vorrangig und erfolgreich auf Geldleistungen, heißt es in einer Mitteilung. „Es sind keine Hinweise auf missbräuchliche Handlungen oder Transfers von Leistungen ins Ausland in nennenswertem Umfang erkennbar.“

Unterschiede auch unter Bundesländern

Unterschiedlich wird die Bezahlkarte auch unter den Bundesländern gehandhabt. Einer Recherche des Mediendienstes Integration zufolge gibt es ein Bargeld-Limit von 50 Euro pro Monat in 13 der 16 Bundesländern. In Thüringen, Rheinland-Pfalz und Bremen kann mit der Karte mehr Bargeld abgehoben werden. Für Abhebungen am Geldautomaten wird eine Gebühr in Höhe von 65 Cent fällig.

Bayern, Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Thüringen erlauben der Recherche zufolge keine Online-Einkäufe mit der Bezahlkarte. In den anderen Ländern ist das weitgehend oder teilweise möglich. Innerdeutsche Geldüberweisungen sind mit der Bezahlkarte in den meisten Bundesländern zumindest eingeschränkt möglich, nicht aber in Bremen, Mecklenburg-Vorpommern, Schleswig-Holstein und Thüringen. Nordrhein-Westfalen will dies den Angaben zufolge ab Frühjahr ermöglichen. Nur Überweisungen oder Geldtransfers ins Ausland schließen alle Bundesländer einheitlich aus – außer Berlin, die hat als einziges Bundesland die Karte noch nicht eingeführt. (dpa/epd/mig) Aktuell Panorama