Großbritannien veröffentlicht Fotos von Abschiebungen

Großbritanniens Regierung will harte Kante gegen Geflüchtete zeigen und veröffentlicht dazu Fotos von Abschiebeflügen. Seit der Parlamentswahl im Sommer regiert die sozialdemokratische Labour-Partei. Seitdem seien rund 19.000 Menschen in Länder in Afrika, Asien, Europa und Südamerika zurückgeschickt worden, teilte das Innenministerium mit. Dazu gehörten die vier größten Abschiebeflüge in der Geschichte des Landes.

Erstmals seien auch Aufnahmen der internen Abläufe veröffentlicht worden. „Um wieder öffentliches Vertrauen in das Einwanderungssystem herzustellen, müssen wir zeigen, dass die Regeln respektiert und durchgesetzt werden“, teilte Innenministerin Yvette Cooper mit.

Grünen sehen bittere Ironie

Die Grünen-Chefin Carla Denyer warf der Regierung vor, sie erreiche mit ihrem Vorhaben, solche Aufnahmen zu zeigen, einen neuen Tiefpunkt. Die Beteiligten sollten in sich gehen und sich fragen, ob es diese Grausamkeit wirklich wert sei, nur um die Rhetorik von Reform UK nachzuahmen.

Die rechtspopulistische Partei Reform UK von Nigel Farage, der auch den Brexit vorangetrieben hatte, hat in Umfragen zugelegt. „Die bittere Ironie ist, dass Labour keine Unterstützung gewinnt, wenn sie Reform beim Thema Migration nach rechts folgt – das wird nur die extremen Ansichten von Reform legitimieren“, warnte Denyer.

Ruanda-Plan kein Thema mehr

Premierminister Keir Starmer hatte mit Labour im Juli den damaligen Regierungschef Rishi Sunak und die Konservativen abgelöst. Starmer stoppte unter anderem die Pläne, Geflüchtete ungeachtet ihrer Herkunft nach Ruanda abzuschieben – ohne Option auf ein Zurückkommen nach Großbritannien. Starmers Regierung will unter anderem den Grenzschutz stärken und Schleuserbanden bekämpfen.

Das Ruanda-Vorhaben von Sunak hatte international Kritik ausgelöst, aber auch Lob geerntet. Auch in Deutschland forderten Politiker der Union und FDP, das britische Ruanda-Modell zu kopieren – auch nach dem britischen Aus.  (dpa/mig) Aktuell Ausland