Halb Baden-Württemberg ist offen für Zusammenarbeit mit AfD

Wenige Tage vor der Bundestagswahl kann sich einer Umfrage zufolge fast die Hälfte der Bürgerinnen und Bürger in Baden-Württemberg eine Zusammenarbeit mit der AfD vorstellen. Wie aus einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Infratest dimap im Auftrag des Südwestrundfunks (SWR) hervorgeht, sind fast ein Fünftel (18 Prozent) der Meinung, dass die anderen Parteien die Zusammenarbeit mit der AfD sogar suchen sollten. Ein knappes Drittel (31 Prozent) ist dafür, dass die anderen Parteien über eine Zusammenarbeit von Fall zu Fall entscheiden sollten. Dagegen lehnen 47 Prozent eine Kooperation generell ab.

Damit gibt es mehr Menschen (49 Prozent) im Land, die offen für eine Zusammenarbeit mit der AfD sind, als Menschen, die eine solche grundsätzlich ablehnen. Die AfD im Land freut sich darüber. „Das bedeutet, dass der Druck von Medien und sogenannter Zivilgesellschaft wirkungslos verpufft“, teilte Fraktionschef Anton Baron mit. „Die Bevölkerung hat längst gemerkt, dass wir die richtigen Lösungen für die Herausforderungen unserer Zeit bieten. Und diese müssen endlich umgesetzt werden.“

Nachdem die Union bei Abstimmungen im Bundestag zum Thema Migration AfD-Stimmen in Kauf genommen hat, wird der Umgang mit Rechtspopulisten im ganzen Land diskutiert. Der Bundestag hatte Ende Januar einem Antrag der Unionsfraktion zur Verschärfung der Migrationspolitik auch mit Stimmen der AfD zugestimmt, in dem die Zurückweisung von Asylsuchenden an den deutschen Grenzen gefordert wird. Damit hatte die Union heftigen Protest ausgelöst.

Zuwanderung für viele Menschen wichtigstes Thema

Nach den Anschlägen von Magdeburg und Aschaffenburg ist die Zuwanderung für knapp die Hälfte der Wahlberechtigten in Baden-Württemberg (48 Prozent) die drängendste politische Aufgabe für die Zeit nach der Bundestagswahl. Das ist ein Plus von 15 Punkten im Vergleich zu Mitte Dezember. 69 Prozent der Menschen in Baden-Württemberg sind zudem für dauerhafte Kontrollen an deutschen Grenzen. Deutschland setzt die Kontrollen an all seinen Außengrenzen um sechs Monate bis Mitte September fort.

„Negative Anlässe, wie ein Gewaltverbrechen einer Person mit Migrationsgeschichte, führen häufig dazu, dass besonders ausgiebig über die Themen Flucht und Migration berichtet und diskutiert wird“, teilte der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg mit. „Immer mehr werden so geflüchtete Menschen unter Generalverdacht gestellt und Rassismus befeuert.“

Flüchtlingsrat: „Das ist gefährlich“

Vor dem Hintergrund sei es nicht verwunderlich, dass immer mehr Menschen in Deutschland die Themen Flucht und Migration als Problem wahrnehmen würden. „Das ist gefährlich, denn der Fingerzeig auf den vermeintlich schuldigen Ausländer schürt Rassismus und ebnet den Boden für weitere Wahlerfolge rechter Parteien.“ Darunter leide ein großer Teil der deutschen Gesellschaft, der selbst eine Migrationsgeschichte habe.

46 Prozent der Befragten nennen die Wirtschaft als das derzeit wichtigste Problem, ein Plus von 8 Punkten. Jeder sechste Erwerbstätige im Südwesten (17 Prozent) hat sehr große oder große Sorge, seinen Arbeitsplatz zu verlieren.

CDU weiter vorn, AfD holt auf

Für die repräsentative Umfrage wurden insgesamt 1.160 Menschen in Baden-Württemberg zwischen dem 5. und 10. Februar befragt. Die Fehlertoleranz liegt zwischen zwei und drei Prozentpunkten.

Die CDU mit ihrem Kanzlerkandidaten Friedrich Merz liegt in der Wählergunst in Baden-Württemberg der Befragung zufolge klar vorn. Wenn an diesem Sonntag Bundestagswahl wäre, käme die CDU in Baden-Württemberg auf 33 Prozent, ein Prozentpunkt weniger als Mitte Dezember. Nach der heftigen Migrationsdebatte der vergangenen Wochen kann sich die AfD um zwei Prozentpunkte verbessern und ist nun mit 18 Prozent gleichauf mit den in Baden-Württemberg traditionell starken Grünen, die dort verharren. Die SPD sackt von 15 auf 12 Prozent ab.

Wer von den Kleinen kommt rein?

Die FDP käme in ihrem Stammland Baden-Württemberg – wie im Dezember – gerade noch auf 5 Prozent. Die Linken verbessern sich auf 5 Prozent. Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) würde wie im Dezember 4 Prozent erreichen.

Wie der SWR mitteilt, misst die Sonntagsfrage aktuelle Wahlneigungen und nicht tatsächliches Wahlverhalten. Sie ermittelt demnach einen Zwischenstand im Meinungsbildungsprozess der Wahlbevölkerung, der erst am Wahlsonntag abgeschlossen sein kann. (dpa/mig) Gesellschaft Leitartikel