Spezialkammern beschleunigen Asylverfahren deutlich

Asylverfahren werden nach Angaben des baden-württembergischen Justizministeriums zunehmend schneller bearbeitet und entschieden. Das gelte vor allem dann, wenn die Erfolgschancen eines Asylbewerbers als sehr gering eingeschätzt werden. Als Grund für das angezogene Tempo nennt das Ministerium die Arbeit von speziellen Kammern an den vier Verwaltungsgerichten. Zudem sind die Gerichte in Karlsruhe, Stuttgart und Freiburg landesweit für bestimmte Herkunftsländer zuständig.

Laut Justizministerium ist die durchschnittliche Dauer von asylgerichtlichen Hauptsacheverfahren in Baden-Württemberg im vergangenen Jahr von 11 auf durchschnittlich 7,9 Monate gesunken. Eilverfahren wurden in der ersten Instanz in durchschnittlich in 1,7 Monaten erledigt nach 1,9 Monaten im Jahr zuvor. „Wir sind bei der Verkürzung der asylgerichtlichen Verfahrenslaufzeiten bundesweit in der Spitzengruppe“, sagte Justizministerin Marion Gentges (CDU).

Beschleunigung auch durch Aufstockung

Noch schneller werden inzwischen laut Ministerium die Verfahren von Klägern aus Herkunftsstaaten mit einer Anerkennungsquote von unter fünf Prozent bearbeitet. Für sie ist das Verwaltungsgericht in Karlsruhe zuständig. Laut Ministerium wurden Hauptsacheverfahren dort im vierten Quartal 2024 in durchschnittlich 1,8 Monaten, Eilverfahren in 0,7 Monaten abgeschlossen.

Mit ein Grund für die schnellere Bearbeitung von Asylverfahren dürfte neben der Einrichtung spezieller Kammern auch die Aufstockung von Personal sein. Noch im Dezember 2024 hatte Ministerin Gentges eine deutliche Beschleunigung von Asylverfahren aufgrund mehr Personals verkündet. Im August desselben Jahres hatte Gentges den Einsatz Künstlicher Intelligenz in einem Pilotprojekt angekündigt, um Richter in Asylverfahren zu entlasten.

Entscheidung im Fließbandbetrieb?

Kritiker befürchten, dass durch die Schaffung von Spezialkammern und den Einsatz Künstlicher Intelligenz in Asylverfahren kaum mehr auf den Einzelfall geschaut und ordentlich geprüft wird. Vielmehr könnten Entscheidungen, die für die Betroffenen oft lebenswichtig sind, im Fließbandbetrieb gefällt werden.

Bei ihrer Konferenz im November 2023 hatten die Ministerpräsidenten beschlossen, Asylverfahren in erster Instanz für Menschen aus sicheren Herkunftsstaaten und aus Staaten mit einer Anerkennungsquote unter fünf Prozent innerhalb von drei Monaten abschließen zu wollen. (dpa/mig) Aktuell Panorama