Österreichs neue Regierung plant Kopftuchverbot für Mädchen

Die neue Dreier-Koalition in Österreich will mit einem gemeinsamen Kraftakt eine Führung unter der rechten FPÖ verhindern. Das rund 200-seitige Arbeitsprogramm von konservativer ÖVP, sozialdemokratischer SPÖ und liberalen Neos sieht allerdings zahlreiche Maßnahmen vor, die auch von der FPÖ stammen könnten.

Es sei gelungen, das Wohl des Landes über die Parteiinteressen zu stellen, sagte der ÖVP-Chef und künftige Kanzler Christian Stocker. „Hinter uns liegen die vielleicht schwierigsten Regierungsverhandlungen in der Geschichte unseres Landes.“ Es gibt aber noch eine Hürde: Die Mitglieder der Neos müssen dem Bündnis mit Zwei-Drittel-Mehrheit zustimmen. Das soll am Sonntag passieren. Sie sei „sehr zuversichtlich“, dass es grünes Licht geben werde, sagte Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger.

Mit dem neuen Bündnis landet der Wahlsieger vom Herbst 2024, die rechte FPÖ, auf der Oppositionsbank. Der Versuch der Rechtspopulisten mit der ÖVP eine Koalition zu schmieden, war vor wenigen Wochen unter anderem an außenpolitischen Differenzen gescheitert.

Kopftuchverbot für Mädchen bis 14

Als sogenannte Integrationsmaßnahme sollen Mädchen bis 14 Jahre in Österreich laut der künftigen Koalitionsregierung kein Kopftuch mehr tragen dürfen. Ein entsprechendes Verbot werde erarbeitet, um Mädchen „vor Segregation und Unterdrückung“ zu schützen, hieß es im Regierungsprogramm.

Für Geflüchtete wird ein verpflichtendes Integrationsprogramm eingeführt, das sofort nach der Ankunft einsetzt. „Wer dauerhaft bei uns leben will, muss auch unsere Werte verinnerlichen“, sagte Stocker. Zusätzlich soll der Zuzug von Verwandten von Asylberechtigten mit sofortiger Wirkung als vorübergehende Maßnahme gestoppt werden.

Verschärfung des Strafrechts

Um abgelehnte Asylbewerber am Untertauchen zu hindern, sollen sie künftig in eigenen Rückkehrverfahrenszentren untergebracht werden. Dabei werde auf die menschenwürdige Unterbringung – auch unter Berücksichtigung von Kindern – geachtet, hieß es.

Vor dem Hintergrund des jüngsten Terroranschlags in Villach und der mutmaßlichen Verhinderung einer Attacke in Wien wollen die Mitte-Parteien das Strafrecht verschärfen, um verstärkt gegen religiösen Extremismus vorgehen zu können. Dabei wollen sich die Parteien für eine stärkere Regulierung von radikalen Inhalten auf Online-Plattformen wie Tiktok einsetzen.

Programm sieht Unterstützung der Ukraine vor

SPÖ-Chef Andreas Babler sagte, er sei froh und stolz über den Regierungspakt, „nicht nur, weil dieser Zusammenhalt der konstruktiven Kräfte Herbert Kickl als Kanzler und die rechtsextreme FPÖ in den wichtigsten Institutionen unseres Landes verhindert“. Er sei froh über die Kompromisse.

Das Bündnis bekennt sich klar zur EU und zur Unterstützung der Ukraine. „Österreichs Handeln wird auch weiterhin von der Zusammenarbeit und der Solidarität innerhalb der Europäischen Union geprägt sein“, heißt es in dem Regierungsprogramm. Das Bekenntnis ist ein Kontrapunkt zu den EU-skeptischen Ansichten der rechten FPÖ, die kurz davor stand, mit Herbert Kickl den Kanzler zu stellen.

Ministerliste in den kommenden Tagen

Auch bei der Ukraine-Hilfe vertritt die neue Koalition – im Gegensatz zur FPÖ – den EU-Kurs. Das Land wird laut Regierungsprogramm eigens einen Ukraine-Koordinator einsetzen. Zugleich machte das Dreier-Bündnis klar, dass an der Neutralität der Alpenrepublik nicht zu rütteln sei. Österreich ist kein Nato-Mitglied, und seine Unterstützung für die Ukraine ist auf humanitäre Hilfe beschränkt.

In den kommenden Tagen soll die Liste der Minister und Ministerinnen vorgelegt werden. Am Freitag beraten abschließend die Parteigremien von ÖVP und SPÖ über das Bündnis. Dies gilt als Formsache. (dpa/mig) Aktuell Ausland