Flugzeug bringt 132 geflüchtete Afghanen nach Deutschland

Zum zweiten Mal innerhalb von zwei Wochen hat ein Charterflugzeug Afghanen und ihre Angehörigen nach Berlin gebracht, die von Deutschland eine Aufnahmezusage erhalten hatten. Wie ein Sprecher des Bundesinnenministeriums mitteilte, waren 132 Passagiere an Bord des Flugzeugs, das die Geflüchteten aus dem pakistanischen Islamabad in die Bundeshauptstadt brachte. Unter ihnen waren 57 Minderjährige.

Laut Innenministerium durften 25 weitere Menschen aus Afghanistan, die ursprünglich ebenfalls für diesen Flug vorgesehen waren, kurzfristig doch nicht mitfliegen, „weil die Bundespolizei auf mögliche Unstimmigkeiten der Dokumente hingewiesen hat“. Diese zurückgestellten Fälle würden nun zwischen den beteiligten Behörden erneut geprüft, hieß es.

Zweifelsfreie Identitätsklärung als Bedingung

Zu den Voraussetzungen für die Einreise nach Deutschland gehörten unter anderem eine zweifelsfreie Identitätsklärung sowie eine umfassende Sicherheitsüberprüfung, betonte der Sprecher. Seinen Angaben zufolge gehörte zu denjenigen, die schließlich in Berlin landeten, eine ehemalige Ortskraft mit fünf Angehörigen.

Am 25. Februar war ein ebenfalls in Pakistan gestartetes Charterflugzeug mit 155 besonders gefährdeten Afghaninnen und Afghanen in Berlin gelandet. Bei mehr als der Hälfte der Passagiere handelte es sich nach Angaben der Bundesregierung um Menschen aus dem Bundesaufnahmeprogramm für besonders gefährdete Personen aus Afghanistan.

An Bord waren damals laut Bundesinnenministerium außerdem fünf ehemalige Ortskräfte deutscher Institutionen mit ihren Angehörigen sowie Menschen, die über die sogenannte Menschenrechtsliste beziehungsweise ein Überbrückungsprogramm Zusagen erhalten hatten. Neue Zusagen werden laut Bundesregierung nicht mehr erteilt.

Kritik an Fortsetzung der Aufnahme

Politiker von CDU und CSU, darunter einige Landesinnenminister, hatten in den vergangenen Tagen kritisiert, dass die Bundesregierung die Aufnahmeprogramme nicht beendet. Sie forderten gleichzeitig mehr Anstrengungen, um Abschiebungen nach Afghanistan zu ermöglichen, wo im August 2021 die militant-islamistischen Taliban erneut die Macht übernommen hatten.

Ein Sprecher des Auswärtigen Amtes sagte, es gehe bei der Aufnahme um Menschen, die von den Taliban verfolgt würden – das seien unter anderem Ortskräfte, Menschenrechtsaktivistinnen und Journalisten.

Menschenrechtsinstitut fordert Einhaltung von Aufnahme-Zusagen

Das Deutsche Institut für Menschenrechte (DIMR) fordert die Fortsetzung der Aufnahme besonders gefährdeter Menschen aus Afghanistan auch unter der neuen Regierung. „Vor Abschiebungen nach Afghanistan raten wir dringend ab, solange sich die Menschenrechtslage dort nicht fundamental ändert“, heißt es weiter in einer Mitteilung des unabhängigen Instituts, das vom Bundestag finanziert wird.

Besonders schutzbedürftige Personen wie Frauen und Mädchen, Menschen- und Frauenrechtler, Journalisten, ehemalige Staatsanwälte und Richter seien in Afghanistan in großer Gefahr. „Wer sich für Demokratie und Menschenrechte einsetzte – und damit für die Ziele der internationalen Gemeinschaft während des 20-jährigen Militäreinsatzes in Afghanistan einstand – muss unter der Herrschaft der Taliban die Konsequenzen dafür erleiden“, sagte Allenberg. Für die Sicherheit dieser Menschen müsse auch Deutschland Verantwortung übernehmen. (dpa/mig) Aktuell Panorama