Antisemitismus-Beauftragter irritiert mit Zustimmung zu Trumps Gaza-Plänen

Der Vorstoß von US-Präsident Donald Trump, den Gazastreifen unter Kontrolle der USA zum „Riviera“ des Nahen Osten zu machen und Palästinenser zwangsweise umzusiedeln, hat international für Empörung gesorgt und Kritik geerntet. Auch in Deutschland haben etwa 200.000 Menschen palästinensischer Abstammung Angst vor einer möglichen Umsetzung der völkerrechtswidrigen Pläne des US-Präsidenten.

Die Bundesregierung kritisierte Trumps Vorstoß zwar, gestillt wurden die Sorgen der palästinensischen Bevölkerung in Deutschland jedoch kaum. Zuletzt ein Regierungsbeauftragter sogar für heftige Irritationen. Felix Klein, Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, zeigte Verständnis für die umstrittenen Umsiedlungspläne Trumps.

Bundesregierung distanziert sich von ihrem Beauftragten

„Es lohnt sich, genauer hinzuschauen: Ich halte es nicht für verkehrt, radikal und einmal völlig neu zu denken“, sagte Felix Klein der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Im Gegensatz zu dem, was in einigen Medienberichten behauptet werde, habe Trump nicht von Vertreibung, sondern von einer Umsiedlung gesprochen, während der Gazastreifen aufgebaut werde. „Während Sie Ihr Haus renovieren, schlafen Sie schließlich auch nicht darin“, so Klein. Dafür erntete Klein in sozialen Netzwerken scharfe Kritik.

Nun hat sich auch die Bundesregierung von Äußerungen ihres Antisemitismusbeauftragten distanziert. „Herr Klein hat nicht für die Bundesregierung gesprochen an dieser Stelle, sondern seine persönliche Auffassung geäußert“, sagte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums, wo Kleins Büro seinen Sitz hat, am Mittwoch in Berlin. „Die Äußerung stellt die außenpolitische Haltung der Bundesregierung nicht dar“, betonte ein Sprecher des Auswärtigen Amts.

Internationale Gespräche über Gaza-Aufbau

Daraufhin relativierte Kleine seine Aussage ein Stückweit. „Nach meiner Einschätzung hat der Vorschlag, die Bewohnerinnen und Bewohner des Gazastreifens für die Zeit des Wiederaufbaus temporär umzusiedeln, zumindest dazu beigetragen, eine internationale Debatte und Initiativen in der Region anzustoßen, wie eine gute Lösung in Gaza aussehen könnte“, sagte er auf Nachfrage. Jegliche Vorschläge müssten „selbstverständlich auf der Grundlage des Völkerrechts erfolgen“, sagte er.

Tatsächlich gibt auf internationalem Parkett bereits Gespräche über den Wiederaufbau des Gazastreifens. Ein von arabischen Ländern erarbeiteter Plan etwa, der auf eine möglichst breite internationale Unterstützung setzt, soll auch der EU und den USA vorgelegt werden. Der Plan soll den umstrittenen Vorschlägen von Trump etwas entgegensetzen.

Trumps Plan sieht dauerhafte Vertreibung vor

Trump schwebt eine dauerhafte Vertreibung der Bewohner des Gazastreifens in arabische Staaten der Region vor. Die Empörung über diese Pläne wurde durch ein von Trump verbreitetes Video mit einer KI-generierten Zukunftsvision des Gazastreifens noch lauter. Darin ist eine am Meer gelegene, florierende Metropole zu sehen. Palästinenser bewundern den „Riviera“-Anblick aus Höhlen heraus. Sollte Trump seine Pläne tatsächlich umsetzen, könnten vertriebene Palästinenser Richtung Europa flüchten, wo es mehrere palästinensische Communitys gibt – darunter auch in mehreren deutschen Großstädten.

Der Plan arabischer Länder hingegen ist konträr zu Trumps Vorstellungen. Er sieht über einen Zeitraum von rund fünf Jahren zunächst die Beseitigung von Trümmern in Gaza und dann den Bau von vorübergehenden und dauerhaften Unterkünften für die dort lebenden Palästinenser vor. Entstehen sollen Hunderttausende neue Wohnungen für drei Millionen Bewohner bis 2030 sowie ein neuer Flug- und Seehafen. Zudem soll es Industriegebiete geben, aber auch Hotelanlagen, Parks und Strände, um Tourismus im derzeitigen Kriegsgebiet zu fördern. Die Kosten werden auf umgerechnet rund 50 Milliarden Euro geschätzt.

Gaza-Gipfel mit EU-Ratspräsident und UN Generalsekretär

Zum Gaza-Gipfel in Kairo empfing Ägyptens Präsident und Gastgeber Abdel Fatah al-Sisi unter anderem den König von Bahrain, den Emir von Katar sowie UN-Generalsekretär António Guterres und EU-Ratspräsident António Costa. Guterres sagte, die Palästinenser hätten „mehr als die Hölle durchgestanden“.

In der Abschlusserklärung riefen die Gipfelteilnehmer den UN-Sicherheitsrat dazu auf, Friedenstruppen nach Gaza und ins Westjordanland zu entsenden. Damit würde die Sicherheit für Palästinenser wie auch für Israelis verstärkt und der Weg zu einem Palästinenserstaat geebnet, hieß es. (epd/dpa/mig) Aktuell Panorama