Polizei-Problem: Rassismus verbreitet, kaum Fehlerkultur

Eine Studie der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) beschreibt erhebliche Mängel in den internen Meldestrukturen der Polizei bei Fehlverhalten von Polizistinnen und Polizisten. Die am Mittwoch veröffentlichte Whistleblowing-Studie basiert laut GFF auf qualitativen Interviews. Häufigster Meldegrund waren demnach diskriminierende, sexistische und rassistische Aussagen gegenüber Kollegen und Bürgern.

Aus der Studie geht hervor, dass Polizisten Angst davor haben, ausgegrenzt zu werden, sollten sie Vorfälle melden. Ein weiteres Problem sei fehlende Kenntnis der Meldestelle. Ein Polizist wird mit den Worten zitiert: „Es ist schön, dass es die Stelle gibt, aber es wäre gut, wenn es die Mitarbeiter auch wissen würden.“

Wenig Vertrauen in Meldestellen

Zudem sei das Vertrauen in die Meldestellen gering, diese würden häufig als nicht unabhängig genug bewertet. Ein weiterer Polizist sagte, man würde sich nur an diese wenden, wenn man „völlig hoffnungslos ist, dass irgendeiner einem noch hilft“.

Die Befragten berichteten unter anderem von sexistischen Sprüchen und Machtmissbrauch gegenüber Polizeikolleginnen. Zudem äußerten sich Polizeikollegen rassistisch und beleidigend. Beispielhaft werden Ausbildungssituationen beschrieben, in denen Einbrecher als „polnisch“ gelabelt werden. In einem anderen Fall wird ausgeführt, wie Polizisten mit extrem muslimfeindlichen Facebook-Einträgen ihrer Vorgesetzten klarkommen müssen. Dem Bericht zufolge kommt es auch zu Diskriminierungen bei Beförderungen. Im Verhalten gegenüber Bürgern meldeten die Studienteilnehmer vor allem unverhältnismäßige Gewaltanwendung.

Ohne Fehlerkultur wird Polizei zur Gefahr

Dabei sei eine Polizei, die Fehlverhalten aufarbeite, essenziell für eine funktionierende Demokratie, erklärte die GFF-Projektkoordinatorin Laura Kuttler. „Gibt es diese Fehlerkultur nicht, wird die Polizei zur Gefahr für eben die Grundrechte, die sie schützen sollte“, sagte die Juristin.

Die Studie beschäftigt sich auch mit den positiven Aspekten, die zu einer Meldung motivieren. Gerade jüngeren Kollegen attestierten die Teilnehmer ein toleranteres Weltbild und Wertesystem. Gleichzeitig seien aber gerade dienstältere Polizisten mit größerer Berufserfahrung und Anerkennung unter den Kollegen eher bereit, Fehlverhalten zu melden.

Viele Landespolizeien verweigern Teilnahme

Für die Autoren der Studie gab es nach eigenen Angaben große Hürden, überhaupt an Interviewpartner zu gelangen. Von zehn angefragten Landespolizeien hätten acht Behörden eine Kooperation abgelehnt. Zur Begründung hieß es laut GFF überwiegend, dass man nicht die Ressourcen dafür habe.

Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Studie sind demnach überwiegend im Wach- und Wechseldienst oder in der Schutzpolizei tätig. Die Autoren räumen ein, dass kaum Einblicke in Spezialeinsatzkräfte gewonnen werden konnten. Es sei jedoch zu erwarten, dass insbesondere „die Mobilen Einsatzkommandos oder die Spezialeinsatzkommandos durch einen stärkeren Korpsgeist und eine im Vergleich autoritäre Führung geprägt sind“.

Deutlicher Verbesserungsbedarf

Für die Studie wurden 19 Polizistinnen und Polizisten sowie Mitarbeitende der Melde- und Ansprechstellen aus Schleswig-Holstein und Berlin befragt. Die Erhebung sollte zudem prüfen, inwieweit das 2023 eingeführte Hinweisgeberschutzgesetz umgesetzt wurde.

Der Bericht sieht hier noch deutlichen Verbesserungsbedarf. Neben der mangelnden Sichtbarkeit gebe es zu oft institutionelle Konkurrenz zwischen internen Angeboten. Die Studie ist Teil des Projektes „Mach Meldung! Starke Stimmen für die Polizei“ der Gesellschaft für Freiheitsrechte. (dpa/mig) Aktuell Panorama