Deutschland kürzt Syrien-Hilfe um 700 Millionen Euro

Die internationale Gemeinschaft stellt weitere 5,8 Milliarden Euro bereit, um die schrecklichen Folgen des Bürgerkriegs in Syrien abzumildern. Von dem Betrag seien 4,2 Milliarden Euro als Zuschüsse und 1,6 Milliarden Euro als Kredite vorgesehen, kündigte EU-Kommissarin Dubravka Suica nach einer Geberkonferenz in Brüssel mit.

Einen Teil der Gesamtsumme sagte einmal mehr Deutschland zu. Außenministerin Annalena Baerbock und Entwicklungsministerin Svenja Schulze kündigten einen Beitrag in Höhe von 300 Millionen Euro zur Unterstützung von Menschen in Syrien und Syrien-Flüchtlingen in Nachbarstaaten an. Bei der Brüsseler Geberkonferenz im vergangenen Jahr hatte Deutschland noch mehr als eine Milliarde Euro zugesagt. Dass es in diesem Jahr deutlich weniger ist, hat nach Angaben von Diplomaten unter anderem damit zu tun, dass es wegen des Bruchs der Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP im vergangenen Herbst noch keinen beschlossenen Bundeshaushalt gibt.

Die US-Regierung machte bei der Brüsseler Konferenz keine konkreten Hilfszusagen, sondern kündigte lediglich an, ausgewählte Unterstützung weiter leisten zu wollen. Zudem forderte sie andere Staaten auf, einen Teil der finanziellen Last zu schultern, die bislang die USA getragen hätten

Erste Brüsseler Konferenz seit Sturz von Assad

Die neunte Ausgabe der Geberkonferenz war die erste nach dem Sturz des syrischen Langzeitherrschers Baschar al-Assad im vergangenen Dezember. Hoffnungen auf einen schnellen, dauerhaften Frieden in dem Land wurden zuletzt allerdings von einer neuen Welle von Gewalt überschattet.

Besonders die Minderheit der Alawiten war unabhängigen Beobachtern zufolge bei einer Militäroperation ins Visier geraten. Die Übergangsregierung sah hinter dem heftigen Gewaltausbruch einen Versuch der Assad-Loyalisten, das Land in einen neuen Bürgerkrieg zu stürzen.

EU hält an Lockerung von Sanktionen fest

Gerade auch vor diesem Hintergrund will die EU vorerst an ihren Plänen zur Aufhebung von Sanktionen gegen das Land festhalten. Wenn man weitere Gewalt verhindern wolle, müsse man den Menschen in dem Land Hoffnung geben, sagte die Außenbeauftragte Kaja Kallas am Montag nach Beratungen mit den Außenministern der Mitgliedstaaten in Brüssel. Dazu seien zum Beispiel auch der Zugang zu Bankdienstleistungen, genügend Mittel für die Auszahlung von Gehältern und Investitionen notwendig.

Die EU beobachte den Kurs der neuen syrischen Führung genau, fügte Kallas hinzu. Dabei gehe es insbesondere auch darum, wie diese auf das jüngste Massaker an der Küste reagiere und die Verantwortlichen zur Rechenschaft ziehe.

Massaker beunruhigen Geberländer

Baerbock sagte: „Dreieinhalb Monate nach dem Sturz des Assad-Regimes liegen für die Menschen in Syrien die historische Chance auf eine bessere, friedlichere Zukunft und die Sorge vor einem Abrutschen in neue Gewalt und Instabilität unglaublich nah beieinander.“ Die furchtbaren Massaker an den Alawiten vor einer Woche machten klar, wie dringlich konkrete Schritte zur politischen Inklusion seien.

Die EU-Staaten hatten nach dem Sturz von Assad erst im Februar eine schrittweise Lockerung von Sanktionen beschlossen. Aufgehoben werden Maßnahmen im Energie-, Transport- und Bankensektor, um eine rasche wirtschaftliche Erholung, den Wiederaufbau und die Stabilisierung des Landes zu unterstützen. Dabei besteht auch die Hoffnung, dass Hunderttausende syrische Flüchtlinge in der EU und zahlreiche weitere im Nahen Osten in eines Tages in ihre Heimat zurückkehren können. Deutschland hat die Prüfung von syrischen Asylantragstellern gestoppt und bietet syrischen Geflüchteten Geld für eine freiwillige Rückkehr an.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sagt, nach Angaben des Flüchtlingskommissariats der Vereinten Nationen (UNHCR) könnten 1,5 Millionen Syrer bereits in diesem Jahr in ihr Land zurückkehren. Zudem könnten möglicherweise zwei weitere Millionen syrische Binnenflüchtlinge in ihre Häuser zurück. (dpa/mig) Aktuell Politik